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Außerordentliche Versammlung

01.03.2016 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Außerordentliche Eigentümerversammlung durch 25% der Eigentümer

Guten Tag,

Ich bin Vorsitzender des Beirats einer Wohngemeinschaft mit 25 Wohnungen. Seit 4Jahren führen wir ein Beweissicherungsverfahren gegen den Bauherr. Das Gericht hat zwei Gutachter bestellt, die endlich ein Gutachten in diesem Monat vorlegen möchten.

Jetzt wollen 7 Eigentümer eine außerordentliche Versammlung zum Thema Beweisicherungsverfahren einberufen. Hierzu wollen sie, neben den Eigentümern und Verwalter, unseren Rechtsanwalt und die zwei Gutachter einladen, damit sie Rede und Antwort stehen, obwohl unser Rechtsawnwalt und ich über den Stand der Dinge mehrfach und ausführlich berichtet haben.

Kostenpunkt dieser AOV ist ca. 4000 - 5000,- Euro (Ein Gutachter reist aus Köln nach Frankfurt an).

Die Frage ist, dürfen die Eigentümer eine solche kostenspielige AOV einberufen (25% der Stimmen ist gegeben), koste es was es wolle?

Die Gutachter (sollten sie dran teilnehmen) müssen doch neutral bleiben und können nur auf dem Gutachten verweisen und bitten abzuwarten.

Unser Rechtsanwalt kann nicht mehr sagen, als was er letzte Woche mitgeteilt hat.

Ein Eigentümer stellt den Antrag sogar, für die Wohngemeinschaft durch seine Firma (er besitzt die Firma) einen Online-Portal für 500,- Euro zu entwerfen, wo man Informationen wie Wartungsverträge zur Verfügung stellen kann, obwohl unser Verwalter ab Anfang März 2016 ein ähnliches Online-Portal kostenlos anbietet. Er hat das Portal des Verwalters noch nicht ausprobiert, besteht aber auf seinen Antrag mit der Begründung, nicht sicher zu sein, ob das Portal der Verwaltung ausreichend wäre.

Da liegt doch einen Interessenkonflikt vor.

Müssen wir trotzdem seinen Antrag bei dieser AOV berücksichtigen und bei der Versammlung abstimmen?

Danke.

FK
01.03.2016 | 16:27

Antwort

von


(283)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Einberufung einer Eigentümerversammlung ist in § 24 WEG geregelt soweit sich keine wirksamen Sonderregelungen in der Teilungserklärung wieder finden.

Die Versammlung kann vom Verwalter, vom Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, oder von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer einberufen werden.

Grundsätzlich bleibt jedoch der Verwalter für die Einberufung zuständig. Eine unmittelbare Ersatzeinberufung durch 25 % der Eigentümer oder durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden kommt daher nur in Betracht, wenn sich der Verwalter pflichtwidrig weigert, die Versammlung einzuberufen, vgl. § 24 Abs. 3 WEG. Der Verwalter ist jedoch zur Einberufung einer außerordentlichen Versammlung verpflichtet ist, wenn dies ein Viertel der Eigentümer fordert, vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 WEG.

Eine unmittelbare Einberufung der Versammlung, ohne vorherigen Antrag an den Verwalter, wäre jedoch unzulässig. Eine solche Versammlung könnte der Verwalter, nötigenfalls mittels einstweiliger Verfügung, verhindern.

Die Kosten einer ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung trägt grundsätzlich die Gemeinschaft. Was die Mehrkosten durch die Einladung der gerichtlichen Sachverständigen angeht, so habe ich meine Zweifel, ob die Sachverständigen überhaupt der Einladung folgen werden. Die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten ist eines der wichtigsten Kriterien zur Auswahl von Sachverständigen. Die Unparteilichkeit bei der Gutachtenerstattung gehört zu den Hauptpflichten des gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit einer der Verfahrensparteien, insbesondere vor Gutachtenerstellung, wird ein gerichtlicher Sachverständiger daher in aller Regel meiden.

Zumal sollte der Ihre Wohnungseigentümergemeinschaft vertretende Kollege darauf hinweisen, dass ein Gutachten, welches zugunsten der WEG ausfällt, hierdurch angreifbar wird, denn die anwaltliche Vertretung der Gegenseite, könnte aufgrund dieser Einladung einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständigen stellen. Von einer Einladung ist daher unbedingt abzuraten.

2.
Was den weiteren Tagesordnungspunkt Online-Portal betrifft, so gilt grundsätzlich, dass jeder Miteigentümer gemäß § 24 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes hat, soweit dessen Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies setzt voraus, dass sachliche Gründe dafür sprechen, den Punkt in der Eigentümerversammlung zu erörtern und darüber abzustimmen, vgl. LG München, Az.: 1 S 5166/11.

Ein Anspruch besteht also dann nicht, wenn der Beschluss, der zu dem von dem Miteigentümer gewünschten Tagesordnungspunkt gefasst werden könnte, von vornherein rechtswidrig und damit anfechtbar wäre.

Dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein. Ein Interessenkonflikt besteht zwar. Dieser hat jedoch lediglich zur Folge, dass der Wohnungseigentümer, über dessen Firma das Portal erstellt werden soll, bei der Beschlussfassung nicht stimmberechtigt ist, vgl. § 25 Abs. 5 WEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(283)

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90451 Nürnberg
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