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Außerordentliche Kündigung wegen dsl Totalausfall

30.07.2014 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigung wegen erfolgloser Neueinrichtung eines DSL-Anschlusses

Hallo,
es geht um meinen DSL und Telefon Anschluss bei O2. Ich bin schon lange Dsl Kunde hier und habe sie somit auch für meinen Umzug beauftragt und sie in meiner neuen Wohnung weiterhin zu nutzen. Allerdings verlängerte sich damit mein Vertrag erneut um 24 Monate, nicht schlimm wenn der Anschluss funktionieren würde. Am 23.06. war der Schaltungstermin für meinen Anschluß in meiner neuen Wohnung und ein Techniker der Telekom hat die Leitung als funktionstüchtig geprüft. Trotzdem funktioniert seit dem weder Internet noch Telefon, da das DSL nicht erkannt wird. Nach fast täglichem Kontakt mit der Kunden und Störungshotline und keinen neuen Lösungsvorschlägen habe ich am 21.7. ein Fax mit Fristsetzung zur Störungsbehebung bis zum 31.7. geschickt mit Androhung einer Kündigung. Am 01.08. soll jetzt ein Techniker kommen. Meine Frage sollte der Technikertermin erfolglos ausgehen muss ich dann eine erneute Frist zur Störungsbehebung setzten oder kann ich meinen Vertrag wegen Nichterfüllung sofort widerrufen/kündigen? Zu bemerken ist auch, dass die monatlichen Beiträge weiterhin abgebucht werden, obwohl keine Leistung erbracht wird.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Nachfristsetzung zur Leistungserbringung ist unabhängig von dem Technikertermin.

Wird der vertragsmäßige Zustand mit Ablauf des 31.07. nicht hergestellt, ist die gesetzte Frist abgelaufen. Dies hat zur Folge, dass der Vertrag gekündigt werden kann.

Durch den Technikerbesuch wird die Frist nicht neu in Gang gesetzt.

Sofern der DSL-Zugang nicht hergestellt werden kann, ist somit die sofortige Kündigung möglich.

Beachten Sie, dass die Kündigung nach den AGB von O2 Schriftform erfordert.

Sie sollten daher per eingeschriebenem Brief kündigen, um einen Streit über die Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Fax zu vermeiden.

2. Sofern der Techniker Erfolg hat, gilt im Übrigen, dass bei Übernahme des Altvertrages auf den neuen Anschluss die Vertragslaufzeit nicht neu beginnt, sonder der Altvertrag weiterläuft ( § 46 Abs. 8 TKG).

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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