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Außerordentliche Kündigung wegen Umzug - Unitymedia

25.06.2019 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Ich habe am 24.3.19 das Online-Angebot der Unitymedia für eine Kündigungsvormerkung wegen Umzugs zum 10.06. genutzt. Diese wurde mir am 25.3. per Mail bestätigt. Telefonisch bekam ich die Information, dass ich an der neuen Adresse nicht beliefert werden kann (das war mir bekannt) und dass Unitymedia eine Ummeldebestätigung braucht. Diese habe ich Ihnen nach Umzug (Umzug 9.6., Mitteilung 19.6.) per Mail zugeschickt. Keine Rückmeldung!!! Auf meinen Anruf hin teilte man mir mit, dass meine außerordentlich Kündigung erst in 3 Monaten zum 30.9. wirksam wird.

Bei einer ersten Recherche im Internet fand ich die Information, dass die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist und die Kündigung unter Umständen bereits vorher wirksam sein kann.

Mir ist unbegreiflich, wieso ich für eine Leistung bezahlen soll, die ich gar nicht beziehen kann.
25.06.2019 | 14:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Umzug keine Grundlage einer Sonderkündigung. Dies ist nur dann der Fall, wenn dies vertraglich oder gesetzlich so vorgesehen ist.

Bei Unitymedia ist eine Kündigung wegen Umzugs möglich, wenn am neuen Wohnort das Netz nicht verfügbar ist. Die Kündigungsfrist beträgt dann 3 Monate, sie ist keineswegs fristlos möglich, wenn nicht weitere Umstände, die durch Unitymedia verschuldet sind, vorliegen.

Dies ist absolut gesetzeskonform, denn <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 TKG: Anbieterwechsel und Umzug">§ 46 Abs. 8 S. 3 TKG</a> sieht genau dies vor. Hiervon darf zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden, sondern nur zu seinen Gunsten.

Dabei entschied das OLG München ins seinem Urteil v. 18.01.2018 zum Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%20757/17" target="_blank" class="djo_link" title="OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17: Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telek...">29 U 757/17</a> , dass die Kündigungsfrist erst ab dem Umzug zu laufen beginnt und stützt dies auf den Wortlaut des <a href="http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 TKG: Anbieterwechsel und Umzug">§ 46 Abs. 8 TKG</a> sowie auf die Begründung in der Drucksache zum Gesetzeserlass. Dort sei ausgeführt, dass das Sonderkündigungsrecht aufgrund Umzugs ein Entgegenkommen an Verbraucher sei bei sonst fixer Laufzeit sei und deswegen eine bestimmte Warte- und Bindungsfrist das als hoch einzustufende Interesse des Telemedienbetreibers an der Einhaltung der Vertragslaufzeit gerade ausreichend kompensiert. Somit sei der Verbraucher verpflichtet 3 Monate ab Umzug mit dem Wirksamwerden der Kündigung zu warten.

Das oft zitierte Urteil des AG Pinneberg Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=63%20C%2088/16" target="_blank" class="djo_link" title="AG Pinneberg, 12.01.2017 - 63 C 88/16: Anforderungen an den Nachweis über Wohnortwechsel bei So...">63 C 88/16</a> ist in diesem konkreten Fall nicht einschlägig, denn hier geht es nur um die Dauer und Frist, während der die neue Meldebescheinigung eingereicht sein muss. Quintessenz des Urteils ist damit lediglich, dass die verspätete Einreichung der Meldebescheinigung nicht zu einem Kündigungsausschluss führt, sprich nicht verfristen kann.

Sie sind am 9.6. 2019 umgezogen. Die Frist für das Sonderkündigungsrecht beträgt 3 volle Monate zum Monatsende. Da der Juni nicht mehr vollständig ist, Zieht sich die Kündigungsfrist also über den vollen Juli, August und September, so dass sie am 30.09. 2019 abläuft. Bis dahin sind Sie noch zur Zahlung verpflichtet.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Informationen für Sie habe. Aber in Anbetracht des Urteils halte ich die Zahlung für ratsam, ein Vorgehen gegen die Frist würde nur weitere Kosten auslösen, ohne Erfolg zu versprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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