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Außerordentliche Kündigung wegen Fahrrad in der Wohnung

| 29.04.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Mietbedingungen, die Teil meines Mietvertrages sind, steht, dass Fahrräder nicht im Zimmer untergestellt werden dürfen, sondern nur in den dafür vorgesehenen Möglichkeiten (Schuppen).
Ich betreibe Radsport und fahre zwei Rennräder. Diese möchte ich aus Angst vor Schäden und Diebstahl nicht zusammen mit den Rädern (ca. 100) der anderen Hausbewohner im Schuppen unterstellen und nehme sie daher mit in meine Wohnung. Der Vermieter sieht das als einen Verstoß gegen den Mietvertrag und hat mich daraufhin bereits abgemahnt und mir die fristlose Kündigung angedroht. Als Begründung für das Verbot gibt er potenzielle Verschmutzungen im Hausflur an.
Im §543 (1) S. 2 steht aber, dass beiderseitige Interessen der Vertragsparteien abgewogen werden müssen.
Nun möchte ich wissen, ob der Paragraph auf diesen Sachverhalt anwendbar ist und wie meine Chancen in einem eventuellen Rechtstreit sind.
Der Vermieter besteht auf den Regelungen im Mietvertrag.

Freundliche Grüße,
Der Radler

Sehr geehrter Ratsuchender,


dieses ist ein echter Grenzfall. Sicherlich ist die Vorschift auch auf Ihren Vertrag anzuwenden, wobei aber folgendes zu beachten gilt:

Mit der Vertragsunterschrift haben Sie sich der Hausordnung unterworfen und sicherlich auch vorher die räumlichen Gegebenheiten gekannt. Dann jedoch werden Sie sich nur auf Ihre Interessen berufen können, wenn kein anderweitiger Unterstellraum von Vermieter zur Verfügung gestellt wird.

So und so ähnlich haben auch AG Charlottenburg GE 82, 87, AG Münster, Urt v. 02.06.93, Az: 7 C 127/93 entschieden und ausgeführt, dass nur dann, wenn keine andere Unterstellmöglichkeit besteht, ein wertvolles Fahrrad auch mit in die Wohnung genommen werden kann.

Diese Möglichkeit besteht mit dem Schuppen aber. Allein die Angst vor Beschädigung oder Diebstahl ist dabei ohne konkrete Gefahr nicht ausreichend. Sollten Sie noch über einen eigenen Kellerraum verfügen, würde die Befugnis, das Fahrrad dann in die Wohnung zu bringen, gänzlich entfallen.

Neben der Verschmutzung, die sicherlich besteht und einen erheblichen Mehraufwand für Reinigungskräfte bedeutet, darf auch nicht die Gefahr der möglichen Beschädigungen des Fahrstuhls/der Treppe außer acht gelassen werden, so dass der Vermieter wohl mit seinem Verbot durchdringen wird.


Allerdings erscheint es fraglich, ob der Vermieter mit einer fristlosen Kündigung durchdringen wird. Denn er hätte zunächst die Möglichkeit, dass VERBOT gerichtlich durchzusetzen. Das würde dann aber eine fristlose Kündigung ZUNÄCHST ausschließen. Sollten Sie hingegen verurteilt werden und dann trotzdem die Fahrräder weiter mit in die Wohnung nehmen, würde ich dann der fristlosen Kündigung gute Chancen einräumen.


Hier sollten Sie mit dem vermieter sprechen und ihm vielleicht eine erhöhte Reinigungspauschale anbieten, um die Erlaubnis zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 01.05.2009 | 17:19

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