Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Außerordentliche Kündigung von 1&1-Vertrag aus wichtigem Grund?!

31.07.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich möchte hier kurz mein Problem schildern:

Im April diesen Jahres habe ich einen 1&1-Internet- und Telefonvertrag übernommen, da die bisherige Vertragsinhaberin aus der Wohnung (WG) ausgezogen ist. Der gesamte Vertrag besteht seit dem 28.11.2008. Zugesichert ist eine DSL-Flatrate mit einer Bandbreite von bis zu 16000 kbits/s sowie eine Telefonverbindung. Im Nachhinein ist es mir klar, dass ich den Vertrag gar nicht erst hätte übernehmen dürfen.
Das Problem ist nun Folgendes: Ich habe nicht oder kaum Internetzugang. Die Verbindung wird ständig getrennt, zum Teil kann ich tagelang nicht einmal kurz meine Emails abrufen. Während das Problem zu Beginn nur so war, dass sich die Internet- und Telefonverbindung von Zeit zu Zeit getrennt und dann wieder verbunden hat und ich es zumindest einige Stunden am Tag nutzen konnte, ist es jetzt so, dass ich so gut wie nie Internet/Telefon nutzen kann, da die Verbindung wenn überhaupt, dann nur sekundenweise besteht. Selbstverständlich bezahle ich munter die Grundgebühr weiter.

Dazu kommt noch, dass mir 1&1 zusätzliche Leistungen für ein Programm (Virenschutz Norton) berechnet hat, das ich nie gewünscht und genutzt habe - zum Glück konnte ich das noch telefonisch stornieren. Auf die schriftliche Forderung, mir die Zahlungen für dieses Programm zu erstatten wurde nicht eingegangen.

Ich habe bereits unzählige Male mit der Hotline telefoniert und die Verbindungsstörung gemeldet. Jedes Mal passierte das Gleiche - die Störung wurde gemeldet und einige Tage später bekam ich eine SMS, dass die Störung erfolgreich behoben war. War sie aber nicht, ganz im Gegenteil, die Verbindungsstörungen wurden von Tag zu Tag schlimmer. Der Techniksupport tat nichts weiter, als von der Ferne aus die Leitung zu überprüfen (zumindest wurde einmal so etwas gesagt) und zu fragen, ob denn der Router auch richtig eingesteckt und dessen Firmware aktualisiert sei.
Das Problem konnte so nicht behoben werden.

Mitte Juli habe ich nun schriftlich an 1&1 geschrieben, ich könne diese Lage so nicht mehr hinnehmen und fordere die sofortige Kündigung und Rückerstattung aller Leistungen. Das war vermutlich nicht so ganz durchdacht, denn ich habe keine Frist gesetzt. Von 1&1 kam dann 1-2 Wochen später ein Schreiben zurück, Sie können dieser außerordentlichen Kündigung nicht entsprechen und leiten die Störung weiter. Meine Kündigung ist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit am 27.11.2010 vorgemerkt.

Nun meine Frage:
In meinen Augen erfüllt 1&1 nicht die Vertragsbedingungen, da ich das zugesagte Internet&Telefon nicht nutzen kann. Ist das richtig?
Die 1&1 AGB besagen
"Gerät 1&1 mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. [...] Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen."

Meiner Ansicht nach liegt ganz klar eine Nichterfüllung der Leistungspflichten von Seiten von 1&1 vor.
Ich würde also ein erneutes Schreiben aufsetzen, eine 2-wöchige Frist zur Störungsbeseitigung festsetzen und ansonsten von eben diesem Recht zum Rücktritt Gebrauch machen.
Kann ich so vorgehen, oder würden Sie mir etwas anderes raten?

Des Weiteren sagt 1&1 gemäß AGB beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Liegt hier so ein wichtiger Grund vor? In meinen Augen ja, allerdings kenne ich mich mit der rechtlichen Situation nicht aus. Kann ich also fristlos kündigen?

Mein Problem ist nun v.a., dass ich unter Zeitdruck gerate - zum 24.8. ziehe ich um. Das Problem und die ganze erfolgslose Störungsfindungs- und -lösungsversuche zogen sich so hin, dass es jetzt wirklich kurz vor knapp ist. Ich will selbstverständlich nicht die zusätzliche Gebühr (immerhin min. 70,-!) für eine Mitnahme einer nicht nutzbaren Internet/Telefonverbindung in die neue Wohnung bezahlen. Nach dem 24.8. bin ich allerdings nicht mehr in der alten Wohnung und kann so eine Funktionsfähigkeit der Leitung auch nicht mehr überprüfen.

Was würden Sie mir in so einer Situation raten?
Ich möchte so schnell wie möglich aus diesem Vertrag rauskommen (sofern es auch nur irgendwie möglich ist) - nach diesem ganzen Ärger und überaus schlechtem Support und Kundenservice sehe ich mich eigentlich auch bei einer Störungsbehebung nicht mehr in der Lage, Geschäftsbeziehungen mit 1&1 aufrechtzuerhalten.

Die Option, in der neuen Wohnung bei einem anderen Anbieter Internet/Telefon zu beziehen und 1&1 bis zum Vertragsende zu bezahlen, besteht nicht. Da ich z.Zt. nur auf halber Stelle promoviere, kann ich es mir einfach nicht leisten.

Tut mir leid, dass es jetzt so lang geworden ist, ich wollte nur mein Problem ausreichend schildern.
Vielen Dank schon einmal für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Tatsächlich kein ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund vorliegen, wenn der Internetanbieter wiederholt die von ihm geschuldete Leistung nicht erbringt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er keine störungsfreie Telefon- und Internetleitung gewährleisten kann. Denn dies ist seine Hauptleistungspflicht.

Sofern der Anbieter nach erfolgoser Fristsetzung eine außerordentliche Kündigung nicht akzeptiert, besteht die Möglichkeit gegen ihn zu klagen und gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung wirksam war. Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nämlich nicht von dem Willen des Anbieters ab, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz und hier der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt.

Zu Beweiszwecken empfehle ich jedoch, weiterhin auftretende Störungen konkret zu notieren (mit Datum, Uhrzeit und genauer Störungsart), um im Streitfall die Störungen vor dem Gericht vortragen zu können.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie bereits gekündigt haben. Nunmehr wäre es angezeigt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da bei einem anwaltlichen Schriftsatz, in dem unter Fristsetzung die Bestätigung der außerordentlichen Kündigung gefordert wird, die Internetanbieter nach meiner Erfahrung genauer den Sachverhalt prüfen. Unter Umständen müsste noch einmal eine Frist für die ordnungsgemäße Leistung gesetzt werden.

Da Sie bereits am 24.08.2009 die Wohnung verlassen, sollte in diesem Zeitraum eine Frist gesetzt werden und gegebenenfalls nochmals die Kündigung ausgesprochen werden. Nach einer Kündigung empfiehlt es sich, die Zahlungen einzustellen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


www.ra-lattreuter.com

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER