Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Außerordentliche Kündigung gewerblicher Mietvertrag

| 22.06.2016 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe einen Mietvertrag für gewerblich zu nutzende Räumlichkeiten, für eine feste Laufzeit von 9 Jahren, abgeschlossen. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass ich die Räumlichkeiten an meine Lebensgefährtin untervermiete und diese dort einen Gewerbebetrieb (Einzelunternehmen) betreibt. Eine ordentliche Kündigung schließt der Mitvertrag aus, eine außerordentliche Kündigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen laut Mietvertrag zulässig.
Unter welchen Voraussetzungen wäre für mich eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages mit meinem Vermieter möglich? Mit dieser Frage meine ich ausschließlich Gründe, die beim Mieter (also mir) zu suchen sind? Wie z.B.:
Insolvenz meiner Lebensgefährtin, ihres Gewerbetriebes in diesen Räumlichkeiten oder eine
schwere Erkrankung meine Lebensgefährtin etc.

Gründe die der Vermieter zu verschulden hat, sollen nicht beleuchtet werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider zählen Gründe, die der Mieter zu verantworten hat oder die in seiner Risikosphäre liegen, nie als Gründe für eine außerordentliche Kündigung. Insbesondere zählen Insolvenz oder eine schwere Erkrankung der Untermieterin nicht als Gründe für eine außerordentliche Kündigung, da diese Umstände bei einer Einzelunternehmerin nie auszuschließen sind und daher kein außerordentliches Ereignis sind.

Ihre einzige Chance wäre daher eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Das ist allerdings stets nur ein Notnagel und daher zumeist aussichtslos. Sie müßten dafür beweisen, dass die Vermietung an die Lebensgefährtin der entscheidende Grund für die Anmietung der Räumlichkeiten war und die Fortführung des Mietvertrages aufgrund des Wegfalls der Untermieterin Ihnen nicht mehr zuzumuten wäre. Dafür müßten Sie aber auch nachweisen, dass Sie die Räumlichkeiten nicht selbst nutzen oder anderweitig vermieten können. Allerdings müßten Sie dann auch einen guten Grund nennen können, warum Sie den Mietvertrag für eine derart lange Zeit abgeschlossen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 08:22

Sind die nachfolgend aufgeführten Gründe ausreichend um den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu begründen? :
Im Mietvertrag steht explizit, dass ich ausschließlich an meine Lebensgefährtin untervermieten darf. Durch Trennung ist sie nicht mehr meine Lebensgefährtin. Der Gewerbebetrieb diente ausschließlich ihrer „Beschäftigung".
Ich selber bin Branchenfremd und wohne über 200 km von den Räumlichkeiten entfernt.
Die lange Laufzeit wurde vereinbart, da erheblich in die Räumlichkeiten und das Gewerbe investiert werden muss. Die Räumlichkeiten sind unrenoviert übergeben worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Status als Lebensgefährtin abstellt, wäre eine Trennung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wenn hingegen "nur" der Name genannt wird und der Status als Lebensgefährtin in dem Vertragstext keine Rolle spielt, ist die Trennung irrelevant.

Allerdings ist dann eine Geschäftsaufgabe der (Ex-)Lebensgefährtin ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, da Sie dann keine Person mehr haben, an die Sie vertragstreu vermieten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.06.2016 | 16:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen