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Außerordentliche Kündigung - gesundheitlichen Probleme außerordentlich kündigen

| 12.03.2012 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich bin derzeit Angestellter. Da ich aufgrund starker Schmerzen im Rücken, daraus resultierender OPs und Therapien seit nunmehr 6 Monaten dauerkrank bin, möchte ich meinen jetzigen Arbeitsvertrag kündigen. Dies mit dem Hintergrund, dass ich bei diesem Arbeitsplatz eine dauerhafte Belastung meines Rückens erfahre. Zwar sitze ich dort überwiegend, doch genau das ist das Problem. Gesundheitlich bin ich schlicht nicht in der Lage, länger als 20 Minuten am Stück zu sitzen. Längeres Sitzen wäre aber zwingend notwendig, da sehr viel Computer- und Sortierarbeit zu erledigen ist. Würde ich mich nun wieder arbeitsfähig schreiben lassen, wäre ich in kürzester Zeit wiederholt krank, weil mich die Schmerzen zu sehr plagen und aufgrund dessen keinerlei Konzentration aufbringen kann, welche jedoch für die Arbeit sehr wichtig ist.

Ich habe mir deswegen einen neuen Arbeitsplatz gesucht, bei welchem ich einen guten Mix aus Stehen, Laufen und Sitzen habe Bevor ich diesen jedoch antreten kann, möchte und muss ich den bestehenden AV aber kündigen.

Nun meine Frage: Kann ich meinen bestehenden AV aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme außerordentlich kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 626 Abs.1 BGB.

Als solcher wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitnehmers kommen in erster Linie Gründe im Verhalten des Arbeitgebers in Betracht, z.B. Gehaltsverzug. Gründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers (wozu regelmäßig auch eine Erkrankung gehört) sind demgegenüber nur selten als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung geeignet. Eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit des Arbeitnehmers kann in der Regel keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, da dem Arbeitnehmer mangels Arbeitspflicht zugemutet werden kann, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Lediglich wenn für den Arbeitnehmer eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen objektiv ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine andere Arbeit anbieten kann, ist ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben. Können Sie z.B. noch halbtags leichte Büroarbeit leisten, müssen Sie den Arbeitgeber davon informieren und ihm eine entsprechende Tätigkeit anbieten; hierin liegt ein milderes Mittel (BAG, Urteil vom 02.02.1973 - 2 AZR 172/72) Sie können auch einen Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG geltend machen, was gleichfalls ein milderes Mittel darstellt. Lehnt der Arbeitgeber dies ab bzw. kann er Ihnen keine gesundheitsgerechte Alternativarbeit anbieten, können Sie dann außerordentlich kündigen. Bitte beachten Sie diesbezüglich aber auch die 2-Wochenfrist gemäß § 626 Abs.2 BGB. Bevor Sie außerordentlich kündigen (zur Sicherheit verbunden mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung), sollten Sie sich auf jeden Fall ein ärztliches Attest besorgen, das die unverzügliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses empfiehlt, um eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands zu vermeiden. Aber auch mit einem solchen Attest ist wie bereits ausgeführt nicht gesichert, dass die Kündigung vor Gericht Bestand hat.

Um ein solches Risiko zu umgehen, sollten Sie daher zunächst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und um eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bitten. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Ihr Arbeitgeber in Ihrem Fall auf die Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist besteht, insbesondere wenn absehbar ist, dass Sie Ihre bisherigen Stelle auch in Zukunft nicht besetzen werden können und bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ggfs. arbeitsunfähig erkrankt bleiben würden. Aus diesem Grund sehe ich gute Chancen, dass Ihr Arbeitgeber Sie vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis entlässt und Sie Ihre neue Stelle wie geplant antreten können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.03.2012 | 22:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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