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Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrags durch Franchisenehmer

| 04.04.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

ich bin seit Oktober 2012 Franchisenehmer bei einer Fitnesskette für Frauen und habe einen 10-Jahres-Franchisevertrag abgeschlossen (anonymisierter Auszug daraus siehe unten).
Nun meine Frage:

Da mein Frauen-Fitness-Studio von Beginn an bis heute nur deutliche Verluste gebracht hat und ich nun absehbar ab dem übernächsten Monat die laufenden Kosten nicht mehr bezahlen kann, muss ich das Geschäft Ende April aufgeben und das Frauen-Studio schließen. Dies habe ich dem Franchisegeber schriftlich mitgeteilt und um eine Aufhebung des Franchisevertrags gebeten. Die monatliche Franchisegebühr kostet 702 € im Monat und das noch über 8 Jahre lang. Sollte der Franchisegeber mich nicht aus dem Franchisevertrag herauslassen, hätte dies nach der geschäftlichen Insolvenz auch die Privatinsolvenz zur Folge.

Wie ich von anderen Franchisenehmern erfahren habe, wurde der Franchisevertrag in den bisherigen Fällen, in denen die Franchisenehmer ihr Fitness-Studio wegen Erfolgslosigkeit/ drohender Insolvenz schließen mussten, gegen unentgeltliche Rückgabe der Trainingsgeräte (Neuwert ca. 30.000 €) aufgehoben. Allerdings hatten diese nur einen 5-Jahres-Vertrag. Wie ich aufgrund einer Befragung anderer Franchisenehmer herausgefunden habe, bin ich offensichtlich der Einzige mit einem 10-Jahres-Vertrag. Da wurde ich beim Vertragsabschluss ordentlich über den Tisch gezogen.

Der Franchisegeber hat mir nun mitgeteilt (anonymisierter Auszug des Schreibens siehe unten), dass er mich nicht aus dem Vertrag entläßt, er aber die Dauer von 10 auf 5 Jahre reduzieren würde. Was für ein Hohn! Dies würde mir auch nichts nützen, da ich dann trotzdem in die Privatinsolvenz kommen würde.

Was kann ich tun, um aus dem langfristigen und ruinösen Franchisevertrag doch noch herauszukommen?
Kann ich den Franchisevertrag vorzeitig kündigen? Reicht als Grund die drohende Vermögenslosigkeit/ Privatinsolvenz aufgrund der dauerhaften fehlenden Rentabilität des Standorts?
Wie stehen die Chancen in diesem Punkt, wenn es vor Gericht geht?

Ein weiterer Grund zur Kündigung könnte eine Pflichtverletzung des Franchisegebers sein:
Dieser hatte mich vor dem Vertragsabschluss nicht darüber aufgeklärt, dass es in dem Ort meines Fitness-Studios bis 2 Jahre zuvor bereits ein Fitness-Studio derselben Kette gab, wo den Kundinnen nach Schließung desselben eine Zeit lang ungerechtfertigt weiterhin die monatlichen Mitgliedsbeiträge abgebucht wurden. Teilweise wurde ein Inkasso-Büro eingeschaltet, um die unberechtigten Beiträge einzutreiben. Dies hat den Ruf der Frauen-Fitness-Kette in dem Ort nachhaltig beschädigt und meinem Fitness-Studio den Start komplett verhagelt, wovon ich mich bis heute nicht erholt habe.
Besteht hier evtl. auch aus diesem Grund die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung sowie der Klage auf Schadenersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten?

Dies hängt natürlich davon ab, wie die Chancen vor Gericht stehen. Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten? Was meinen Sie? Mir geht es hier nicht um eine ausführliche Beratung ihrerseits, sondern nur um eine grobe Einschätzung. Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
ZZ

P. S.
Auszug aus der Antwort des Franchisegebers:

Sehr geehrter Herr …,

wir bedauern, dass Sie aus wirtschaftlichen Gründen in Erwägung ziehen, Ihr Institut zu schließen. Gleichzeitig möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Pflichten aus dem Franchise-Vertrag, insbesondere die Zahlung der monatlichen Franchise-Gebühr, auch dann bestehen bestehen, wenn Sie den Institutsbetrieb einstellen. Der Vertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren geschlossen. Somit endet der Vertrag im April 2022.
Eine Lösung wie in YYY können wir bei Ihnen leider nicht in betracht ziehen, da in Ihrem Fall der Vertrag mit einer GbR und nicht mit einer Privatperson besteht. Außerdem verhält es sich gänzlich anders, was die Eigentumsverhältnisse des Inventars betrifft. Frau XXX aus YYY hat diese aus Eigenmitteln ohne jegliche Bankdarlehen finanziert. Zudem hat Frau XXX einen fabrikneuen Gerätezirkel von uns erworben, bei Ihnen haben wir einen günstigen, gebrauchten Gerätesatz angeboten. Insofern waren Sie bei der Eröffnung finanziell deutlich günstiger gestellt, als das für Frau XXX der Fall war.
Um Ihnen dennoch entgegenzukommen könnten wir uns im Falle einer vorzeitigen Schließung Ihres Instituts vorstellen, unsere finanziellen Ansprüche gegen Sie zu reduzieren. Statt von einer 10-jährigen Vertragslaufzeit könnten wir von einer 5-jährigen ausgehen. D.h. Ihre finanziellen Verpflichtungen würden somit bereits 2017 enden, nicht erst 2022. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass Sie uns das Ihnen im Vertrag zugesicherte Gebiet mit dem Schließungsdatum Ihres Instituts freigeben.
Außerdem könnten wir uns bemühen, einen Nachfolger für das Institut zu finden, der Ihren Vertrag übernimmt und Sie von den finanziellen Verpflichtungen befreit. Hierfür würden wir - im Erfolgsfall - eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 5.000 EUR veranschlagen, da uns dadurch große Einnahmeverluste entstehen. Ein neuer - weiterer - Franchise-Nehmer hat für uns größere Bedeutung als die Übernahme eines Instituts, dessen Vertrag ohnehin noch weitere 8 Jahre gültig ist.
MfG


Kommentar von mir:
Der Kaufpreis für meinen neuwertigen Gerätezirkel betrug 80 % vom Neupreis, ca. 23.800 €. Die Gesamtinvestition vor Eröffnung betrug ca. 80.000 € inkl. der Franchisestartgebühr etc.
Die Gesamtinvestition betrug bis heute ca. 165.000 €.
Das Angebot des Franchisegebers einen Nachfolger zu finden, ist absolut unrealistisch, da die Nachfrage nach dem Franchisesystems für die Frauen-Fitness-Kette seit 2 Jahren rückläufig ist und sich die Zahl der Frauen-Studios und Franchisenehmer dieser Kette stark reduziert hat.


Auszug aus dem Franchisevertrag:
§ 25 Vertragsdauer / Vertragsbeendigung
(1)
Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird auf die Dauer von zehn Jahren fest abgeschlossen. Der Franchisenehmer hat danach das einseitige Optionsrecht, den Vertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern und wird die Ausübung der Option spätestens sechs Monate vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit dem Franchisegeber schriftlich mitteilen. Im Falle der Nichtausübung der Option und nach Ablauf der zweiten Fünf – Jahresfrist verlängert sich der Vertrag danach stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils zwei Jahren, wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor dem Vertragsende bzw. Ende einer weiteren Vertragsperiode von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
(2)
Eine Kündigung dieses Vertrages ist – mit Ausnahme der vorgenannten Kündigungsfristen – nur aus wichtigem Grund zulässig. Insbesondere steht dem Franchisegeber das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung zu, wenn der Geschäftsbetrieb aus vom Franchisenehmer zu vertretenden Umständen nicht spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrages eröffnet ist.
(3)
Einer Kündigung aus dem wichtigen Grund der verzögerten Geschäftseröffnung müssen ernsthafte Bemühungen des jeweils vertragstreuen Partners vorangegangen sein, den andern zu vertragsgemäßem Verhalten anzuhalten; außerdem sind zwei schriftliche Abmahnungen zu übermitteln, wobei zwischen erster und zweiter Abmahnung sowie zweiter Abmahnung und Kündigung jeweils eine angemessene Frist von 30 Tagen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes einzuräumen ist.
(4)
Jede Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch eingeschriebenen Brief erfolgt.

§ 30 Schlichtungsklausel
(1)
Streitigkeiten über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sind im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf den Erfolg des Systems einvernehmlich zu regeln.
(2)
Können sich die Parteien nicht einigen, rufen sie einen Schlichterausschuss an, dessen Besetzung einvernehmlich bestimmt wird, wobei bei Meinungsverschiedenheiten der Franchisegeber den Stichentscheid hat. Dem Ausschuss gehören an: der Franchisenehmer, der Geschäftsführer des Franchisegebers sowie drei unabhängige Franchisenehmer des Systems.
(3)
Bei Auseinandersetzungen über die Zustimmung zur Übertragung von Rechten, über die Höhe eines relevanten Abfindungsentgeltes oder über die Höhe der Vergütung für die Veräußerung von Gegenständen müssen die Parteien beim Scheitern der Schlichtung gem. Abs. 2 einen von der IHK 17/29

am Sitz des Franchisegebers benannten Gutachter bestellen, der unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtsystems einen Einigungsvorschlag nach billigem Ermessen unterbreitet.
(4)
Der ordentliche Rechtsweg ist erst nach Ausschöpfung dieser außergerichtlichen Einigungsmöglichkeiten zu beschreiten. Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes und der gerichtlichen Beweissicherung sind durch die Regelungen der Abs. 1 - 3 jedoch auch vor Ausschöpfung der außergerichtlichen Einigungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen.
(5)
Vom Schlichtungsverfahren ausgenommen sind Streitigkeiten, die aufgrund von Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsrückständen durch den Franchisenehmer entstanden sind.
§ 31 Belehrung über das Widerrufsrecht
Der Franchisenehmer erkennt an, über das ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen zustehende Widerrufsrecht in einer gesonderten Urkunde (Anlage 4) belehrt worden zu sein, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Belehrung besteht.
§ 32 Sonstiges / Schlussbestimmungen
(1)
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
(2)
Dieser Vertrag ersetzt alle vor Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und regelt das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend. Wurde zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung kein Vertragsgebiet vereinbart, gilt die Gebietsreservierung der Absichtserklärung bis ein endgültiges Vertragsgebiet definiert wurde (Anlage 1).
(3)
Sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren – gleich aus welchem Rechtsgrund – binnen 24 Monaten nach ihrer Fälligkeit.
(4)
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Firmensitz des Franchisegebers.
(5)
Auf den Franchise-Vertrag findet ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vom 1. April 1980.
(6)
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sich in diesem Vertrag Lücken offenbaren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit dies rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt hätten, sofern der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
(7)
Der vorliegende Franchise-Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Vertragsausfertigung erhalten zu haben.





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten könnte nach Ihrer Schilderung tatsächlich ein Grund sein, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen oder einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrages zu liefern.

Die Laufzeit des Vertrages allein, rechtfertigt dagegen eine Vertragsaufhebung nicht. Selbst im Falle einer Bezugsbindung für Waren verbunden mit einem 10-Jahresvertrag und einem daraus folgenden Verstoß gegen § 1 GWB, kommt in der Regel lediglich eine Verkürzung der Laufzeit auf 5 Jahre in Betracht ( so z.B. entschieden vom LG Nürnberg Urteil vom 17.02.2010 )

Eine Reduzierung der Laufzeit auf 5 Jahre wurde Ihnen - ggf. aus eben diesem Grunde- auch bereits angeboten.

Hinsichtlich der vorvertraglichen Aufklärungspflichten existieren zum Einen die Leitsätze des DFV, zum Anderen wurden Aufklärungspflichten durch die Rechtssprechung entwickelt. Ob eine Aufklärung gerade durch Vorlage einer Standortanalyse erfolgen muss, ist allerdings umstritten.

In Ihrem Fall bestand aber unter Umständen aufgrund der Vorerfahrungen ein besonderer Anlaß, auf das Scheitern des Vorgängers und den "Imageschaden" durch die unberechtigte Inanspruchnahme der Kundinnen hinzuweisen. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass sich diese Umstände beweisen lassen.

Im Falle einer günstigen Beweisprognose kann ich Ihnen aber durchaus empfehlen, diese Argumentation für eine Kündigung aus wichtigem Grund bzw. für Schadensersatzforderungen aufzugreifen.

Auch im vertraglichen vorgesehenen Schlichtungsverfahren können diese Argumente vorgetragen werden.

Schliesslich wäre zu prüfen, ob Sie ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht, welches vertraglich erwähnt wird, belehrt worden sind.

All dies wäre im Rahmen einer Mandatserteilung selbstverständlich noch eingehend anhand der vollständigen Vertragsunterlagen sowie nach Einholung weiterer Informationen zu prüfen.
Bei Bedarf stehe ich Ihnen weiterhin gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2014 | 11:31

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe noch eine Nachfrage:

Im web habe ich gelesen, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund aus Sicht des Franchise-Nehmers die fehlende Rentabilität des Standortes ist, die bei Fortsetzung der Tätigkeit zum wirtschaftlichen Ruin des Franchise-Nehmers führen würde, was bei mir ja der Fall ist.

Wie sehen Sie das? Reicht dieser Grund tatsächlich alleine aus, um den Franchisevertrag außerordentlich zu kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2014 | 14:25

Die fehlende Rentabilität des Standortes allein kann sicherlich kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Dies würde bedeuten, dass das wirtschaftliche Risiko während der Vertragslaufzeit stets beim Franchise-Geber bliebe. Dies kann nicht richtig sein und widerspricht der Aufteilung der vertraglichen Risikosphären.

Möglicherweise war es in dem Fall aber so, dass eine Standortanalye vorausgegangen war, die sich nachträglich als falsch herausgestellt hat. Die Gründe für die Fehleinschätzung müssten dann allerdings auch noch dem Franchise-Geber zuzurechnen sein.

Bewertung des Fragestellers 04.04.2014 | 16:07

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