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Außerordentliche Kündigung durch Mieter vor Einzug aufgrund eines Wasserschadens

28.10.2020 12:42 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Sehr geehrte Experten,

ich habe einen Mietvertrag ab dem 01.11.2020 für eine 1-Zimmer-Wohnung abgeschlossen. Die Wohnungsübergabe sollte am 31.10.2020 stattfinden.

Nun habe ich heute durch den Vermieter erfahren, dass es gestern einen Wasserschaden in der Wohnung gab, dieser ist anscheinend erheblich, da das Wasser bis in die darunterliegende Wohnung vorgedrungen ist. (Ob die Schuld dabei beim bisherigen Mieter liegt oder veraltete Leitungen Schuld sind ist noch in Klärung.) Morgen wird eine spezielle Firma Messungen vornehmen und ich werde noch Infos bekommen, wie lange die Trocknungs- und Renovierungsarbeiten dann dauern werden. Da es sich um eine 1-Zimmer-Wohnung handelt wird sie während der Arbeiten nicht bewohnbar sein. Ich gehe davon aus, dass die Arbeiten mindestens 4 Wochen oder sogar länger dauern können.

Ich stelle mir nun folgende Fragen:

1. Kann ich den Mietvertrag außerdordentlich fristlos kündigen, nach §543 BGB, da der Vermieter mir den 'vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewähren' kann? Ist hier maßgeblich ob er das zu verschulden hat?

2. Falls ja, muss ich vor der fristlosen Kündigen noch etwas beachten, z.B. eine Frist setzen? Wenn ja welche Dauer der Frist ist 'angemessen' bzw. notwendig damit ich danach fristlos kündigen kann?

3. Im Mietvertrag werden Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen bei nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit, die der Vermieter nicht zu verschulden hat, ist das überhaupt zulässig und falls ja, beeinflusst das mein Recht zur fristlosen Kündigung?

Mein Wunsch wäre die fristlose Kündigung, daher bitte ich um Rat wie und ob ich diese umsetzen kann, also welches Vorgehen dafür notwendig wäre.

Vielen Dank und Grüße

Einsatz editiert am 28.10.2020 15:09:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Vertragsverhältnis kann nach § 543 II Nr. 1 BGB außerordentlich gekündigt werden, da Ihnen vorliegend der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, so der Gesetzeswortlaut.

Auf ein Verschulden kommt es bei der Kündigung nicht an.

Derartige Kündigungen verlangen in der Regel eine Abmahnung. In Ihrem Fall macht das in meinen Augen zwar keinen Sinn. Ein Anwalt würde Ihnen aber später diesen Formfehler entgegen halten und darauf bestehen, daß die Abmahnung auszusprechen gewesen wäre. Setzen Sie eine Frist von einer Woche zur Verfügungstellung des Mietraums in vertragsgemäßem Zustand und kündigen Sie für den Fall der Nichteinhaltung die außerordentliche Kündigung erst an. Dann sprechen Sie diese erst aus.

Ein Schadenersatzanspruch setzt ohnehin das Verschulden des Vermieters voraus. Die Klausel im Vertrag entspricht insoweit den Vorgaben aus dem BGB. Dem steht natürlich nicht entgegen, daß Sie deswegen kündigen können, auch ohne Verschulden des Vermieters.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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