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Außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer wegen langer Kündigungsfrist möglich?

19.06.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrter Auskunfterteilende /r,

ich arbeite seit 10 Jahren als angestellte Musiklehrerin im öffentlichen Dienst (25% Stelle) in einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Seit 6 Jahren habe ich eine weitere Stelle (auch 25%) als Musiklehrerin in einer in Stadt in Baden-Württemberg. Wohnhaft bin ich in BW. Die restlichen 50%arbeite ich freiberuflich als Orchestermusikerin.

Ich trage mich mit dem Gedanken, die Stelle in BW aufzugeben. Laut Arbeitsvertrag liegen nun 6 Monate Kündigungsfrist zu Grunde immer am 31.06. und am 30.09. eines Jahres.

Wenn ich jetzt ordentlich kündige, dann kann ich erst wieder auf 31.06.2010 kündigen, denn die 6 monate bis zum 30.09.2009 reichen nicht mehr aus. Das heisst, ich muesste fast 9 Monate arbeiten.

Nun, warum möchte ich kündigen.
Ich muss mich als Musiklehrerin an die Ferienkalender von 2 Bundesländer halten. In den letzten Jahren hatte ich fast keinen Urlaub, denn entweder musste ich in RP oder in BW arbeiten. Dieses Jahr ist es seit langer Zeit wieder das erste Mal, dass ich im Sommer 3 Wochen Urlaub machen kann. Nächstes Jahr ist es aber schon wieder schlechter.

Ich schaffe das langsam nicht mehr; mir fehlen einfach die Ruhephasen.

Wäre aus diesen Gründen eine außerordentliche Kündigung möglich? Wäre es von Vorteil, dass mir vielleicht ein Psychologe attestiert, dass ich fix und fertig bin?

Ich danke Ihnen im Voraus
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Eine Ratsuchende





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Nach Ihren Angaben möchten Sie aufgrund der langen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB kündigen.

Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist, dass seitens des Arbeitsgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine rechtswidriger und schuldhafter Pflichtverstoß vorliegt.

Beispielhaft fällt unter solche Pflichtverstöße seitens des Arbeitgebers folgendes Verhalten:

• Wiederholt unpünktliche Zahlung der Vergütung
• Beharrliche Nicht-Abführung von Sozialabgaben
• Beleidigungen
• Tätlichkeiten
• Sexuelle Belästigungen

Da der Kündigungsgrund aber eher in Ihrem Wohlbefinden begründet ist, wird sich eine Pflichtverstoß und damit auch eine wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht begründen lassen. Insoweit wäre eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet das Arbeitsverhältnis zu beenden.

2. Allerdings sehe ich eine einjährige Kündigungsfrist als zu lang an, da die gesetzliche Kündigungsfrist maximal sieben Monate zum Ende des Kalendermonats beträgt, § 622 Abs., S. 7 BGB. Möglicherweise ergibt sich allerdings hier eine Ausnahme aufgrund des zu berücksichtigen Schuljahres, so dass hier ausnahmsweise eine derartige Kündigungsfrist, die sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gleichermaßen geltend muss, zulässig ist.

3. Aufgrund der geschilderten Symptome, die einen burn-out vermuten lassen, empfehle ich, dass Sie zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages anstreben. Hierbei können Sie unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber zustimmt eine Beendigung zum ende diesen Schuljahres oder zum Beginn des nächsten Schuljahres anbieten. Möglich wäre auch ein Beendigungstermin zum Ende des 1. Schulhalbjahres.

Ihrem Arbeitgeber ist sicherlich nicht gedient, wenn er an der Erfüllung des Arbeitsvertrages festhält und einen Krankheitsbedingten Ausfall befürchten muss. Insoweit sollte er Ihren Argumenten zugänglich sein. Ein entsprechendes Attest kann für ein solches Gespräch sicherlich hilfreich sein.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Beste Grüße

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