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Außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Umzug ins Ausland

24.08.2010 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin seit 2 1/2 Jahren Kunde bei T-Mobile. Dort habe ich einen iPhone Vertrag mit dem Namen "Complete M" (http://www.t-mobile.de/iphone/tarife/0,18383,22271-_,00.html) abgeschlossen und im Januar 2010 um weitere 2 Jahre verlängert.

Im Juli 2010 bin ich aus beruflichen Gründen in die Schweiz gezogen.

Vor dem Umzug war ich im T-Mobile Shop in Deutschland um mich zu informieren welche Möglichkeiten mit meinen Vertrag bestehen, weil die Roaming Kosten enorm teuer sind und ich das Handy in der Schweiz nicht nutzen kann.

Die dortige Kundenberaterin sagte mir, dass ich meinen Vertrag einfach kündigen kann – es wäre nur wichtig eine amtliche Abmeldebestätigung aus Deutschland beizufügen.

Also habe ich vor dem Umzug meinen Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt und eine Kopie der Abmeldebestätigung vom Einwohner Meldeamt beigefügt.

Die Antwort von T-Mobile kam zwei bis drei Wochen später. Das Handy wurde einige Tage zuvor gesperrt so dass ich nicht mehr telefonieren konnte.
T-Mobile bestätigte die Kündigung und wollte die ausstehenden 18 Monatsraten mal 60 € auf einmal bezahlt bekommen.

Ich habe bei T-Mobile angerufen und verlangt dass mein Handy wieder freigeschaltet wird und gesagt dass ich mich rechtlich beraten lasse.

Jetzt die Frage:
• Habe ich ein Anrecht darauf meinen Mobilfunkvertrag außerordentlich zu kündigen wenn ich aus beruflichen Gründen in die Schweiz ziehe?
Ich kann schließlich die in der Grundgebühr inkludierten Leistungen (100 Freiminuten, unbegrenzte Nutzung des mobilen Internets, 50 freie SMS /pro Monat) nicht nutzen.

Ich habe danach nochmals mit T-Mobile telefoniert und vorgeschlagen dass ich das subventionierte Handy abbezahle wenn T-Mobile mich aus dem Vertrag entlässt und mir die installierte Sperrung für das IPhone aufhebt (eine Sperrung die verhindert dass man eine andere Sim Karte im Iphone nutzen kann) – so dass ich mir einfach eine neue Sim Karte in der Schweiz kaufen kann.
Der telefonische Kundenberater gab mir zu verstehen dass dafür keine Möglichkeit besteht.

• Welche Möglichkeiten habe ich noch aus dem Vertrag zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom ist unter 11.4. das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausdrücklich vorgesehen. Nähere Ausführungen hierzu erfolgen leider nicht. Für den Kunden gelten dann die gesetzlichen Regelungen des BGB.

In Betracht kommt eine fristlose Kündigung Ihres Mobilfunkvertrags nach Maßgabe des § 314 BGB. Dauerschuldverhältnisse können hiernach von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Es muss somit eine Interessenabwägung erfolgen. Wenn man nun davon ausgeht, dass Sie den Vertrag zwar nutzen könnten, dies aber mit wesentlichen höheren Kosten als bisher verbunden ist, kann man durchaus eine Unzumutbarkeit für Sie annehmen. Hinzu kommt, dass Ihnen das Telefon gesperrt wurde. Auf Seiten des Mobilfunkanbieters ist zu berücksichtigen, dass der Umzug allein von Ihnen zu verantworten ist und grundsätzlich die Erbringung der Leistung möglich wäre.

Geht man aber davon aus, dass die Leistung gar nicht erbracht werden kann – Sie also das Handy tatsächlich nicht nutzen können – was derzeit der Fall ist, dürfte ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bestehen. Zudem sind Sie nicht verpflichtet, für eine Leistung zu bezahlen, die Sie nicht nutzen können. Bisher ist nicht nachvollziehbar, warum die Telekom eine Sperrung veranlasst hat, obwohl die Kündigung erst zum Ende der Vertragslaufzeit akzeptiert wurde. Dies liegt im Verantwortungsbereich der Telekom.

Eine außerordentliche Kündigung wäre im Übrigen nicht möglich, wenn Sie sich nur befristet in der Schweiz aufhalten und Sie vor Ablauf der Vertragslaufzeit wieder nach Deutschland zurückkehren. Dann nämlich könnten Sie den Vertrag weiter nutzen.

Zudem wäre die Telekom berechtigt, Schadensersatz nach § 314 IV BGB zu fordern, auch wenn die außerordentliche Kündigung wirksam wäre.

Ob Ihnen im vorliegenden Fall ein Gericht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zuerkennt, ist durchaus fraglich. Sie hätten ein erhebliches Prozessrisiko, auch hinsichtlich der Kosten. Hier ist es besser, sich mit der Telekom zu einigen. Möglicherweise können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen und anbieten, dass Sie die Grundgebühr zahlen. Selbstverständlich ist es Ihnen nicht genommen, dennoch auf die außerordentliche Kündigung zu bestehen. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass Sie Post eines Inkassounternehmens erhalten, das evtl. weitere Maßnahmen einleitet. Im schlechtesten Falle geht Ihnen an die alte Adresse in Deutschland ein Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid zu, von dem Sie nichts wissen. Dann wäre ein Titel geschaffen, aus dem vollstreckt werden kann. Dies ist natürlich der „worst-case". Die Erfahrung zeigt jedoch, dass hier Vorsicht geboten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 10:30

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Aus ihrer Antwort ersehe ich dass ich mit meinem Anliegen nicht klar im Recht bin und einen mühsamen Rechtsprozess mit hohen Gerichtskosten und ungewissen Ausgang wünscht sich keiner.

Es würde mir wirklich helfen wenn Sie mir eine klare Anleitung geben was ich in meinem Fall machen soll. Was würden Sie in meiner Situation tun?

Ich finde es fair wenn ich die Kosten für das subventionierte IPhone 3GS übernehme. Diese dürften in Deutschland um die 400 € liegen. Im Gegenzug müsste T-Mobile mir die installierte Sperrung aufheben, so dass ich mir einfach eine neue SIM Karte in der Schweiz kaufen kann oder das Handy verkaufen kann.
Wenn es bezüglich des Vertrages keine eindeutige Regelung gibt, die mir das Recht gibt außerordentlich zu kündigen, obwohl ich die inkludierten Leistungen nicht nutzen kann, wäre es schön wenn ich den Vertrag stilllegen kann.

Über eine klare Antwort ihrerseits wäre ich sehr dankbar, weil es einfach um sehr viel Geld geht. Außerdem bin ich verärgert dass mir die Kundenberaterin im T-Mobile Shop eine falsche Auskunft gegeben hat. Viele meiner Arbeitskollegen hier in der Schweiz kommen auch aus Deutschland und hatten bei den anderen Anbietern (E Plus, O2, Vodafone) kein Problem den bestehenden Mobilfunkvertrag außerordentlich zu kündigen.

Mit besten Grüßen aus der Schweiz
Marcin Baba

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 10:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihren Vorschlag halte ich auch für fair. Ich nehme an, diesen haben Sie der Telekom bereits schriftlich unterbreitet. Wenn nicht, sollten Sie dies sobald wie möglich tun.

Eine andere Möglichkeit ist, einmal die Grundgebühr bis zum Ende der Vertragslaufzeit auszurechnen und den Vorschlag zu machen, diese zu übernehmen, wenn der Vertrag im Gegenzug aufgehoben wird.

Sie können natürlich auch darauf hinweisen, dass andere Anbieter in solchen Fällen keine Schwierigkeiten haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Ich persönlich würde wie folgt vorgehen:
Sie sollten die Telekom noch einmal anschreiben und darauf bestehen, dass hier ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Zudem würde ich durchaus einen Hinweis auf die anderen Anbieter anbringen. Des Weiteren würde ich mich darauf beziehen, dass Sie die Leistungen wegen der Sperre derzeit gar nicht nutzen können und schon deswegen ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Gleichzeitig können Sie einen pauschalen Schadensersatz von 200 € anbieten (dazu sind Sie aber nicht verpflichtet.). Letzteres sollte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen. Zum Abschluss sollten Sie um Bestätigung der Kündigung bis zu einem bestimmten Datum in der Zukunft (ca. 10 Tage) bitten.

Falls dies alles nicht weiter hilft, können Sie immer noch einen Vergleich anbieten oder die Telekom um einen Lösungsvorschlag bitten.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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