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Außerordentliche Kündigung bei nicht eingehaltener mündlicher Vereinbarung

| 27.06.2011 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe mich vor 3 Monaten bei einem Finess-Club für Frauen (Fitness First) angemeldet und den Vertrag mit einem Jahr Laufzeit unterschrieben. Da ich Kopftuchträgerin bin war’s für mich ausschlaggebend, dass eine Anwesenheit von Männern grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies hat mir die Studioleiterin - mit der Ausnahme eines Haustechnikertermins, welcher 1 Mal/Woche stattfinden sollte - im Vertragsgespräch mündlich versichert. Zeuge war meine Freudin, die gleichzeitig den Vertrag zur gleichen Bedingung unterschrieben hat.

Kurz darauf musste ich feststellen, dass nicht nur der Haustechniker, der am Mittwoch erscheinen soll, sondern auch dass männliche Trainer an anderen Tagen entweder regelmäßig Kurse geben, oder unangekündigt als Vertretung plötzlich da stehen, so dass ich mehrere Male zurückfahren musste, ohne mein Training zu absolvieren. Nach einer Beschwerde mit Einschreiben an die Hauptverwaltung hat man sich entschuldigt und den Umstand als „unglückliche Zufälle" abgetan. Kurz darauf wiederholt sich das Ganze und es stellt sich heraus, dass in 2 bis 3 Tagen pro Woche mit der Anwesenheit von Männern zu rechnen ist.

Da meine Freundin und ich nun da nicht mehr trainieren können, weil unsere grundsätzliche, von der Studioleitung zugesicherte Anforderung nicht erfüllt wird, können wir eine außerordentliche Kündigung erzwingen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob Sie den Vertrag kündigen können, hängt letztlich davon ab, ob Sie die Zusatzabrede, dass der Fitnessclub mit Ausnahme des Technikertermins am Mittwoch nicht von Männern aufgesucht wird, auch beweisen können.

Grundsätzlich wird vermutet, dass der von Ihnen unterzeichnete Vertrag sämtliche getroffenen Absprachen beinhaltet. Hier dürfte nichts davon stehen, dass der Fitnessclub nicht von Männern betreten werden darf, so dass muslimische Mitbürgerinnen sich nicht an die Kleidervorschriften halten müssen, wie etwa bei manchen "Frauenbadetagen" in Hallenbädern.

Auch der Homepage kann ich nicht entnehmen, dass sich das Angebot an muslimische Mitbürgerinnen richtet, es wird lediglich mit frauenspezifischen Angeboten geworben, im Programm konnte ich ein Anti-Cellulite-Training oder ein Anti-Osteoporose-Training finden.

Ihre Freundin müsste also bei Gericht die Nebenabrede bestätigen. Zeugenaussagen sind dabei immer mit einem Risiko verbinden. Sicher wird niemand einen Vertrag über eine Leistung abschließen, die man nicht in Anspruch nehmen kann. Allerdings wäre es auch denkbar, dass Sie und Ihre Freundin Ihr Anliegen bei Vertragsschluss nicht deutlich gemacht haben, etwa weil Sie das Angebot irrtümlich für eine Art "Frauenbadetag" als Fitnessstudio hielten, und das Gericht Ihrer Freundin, die ja in der ähnlichen Situation ist, eine gewisse Tendenz unterstellt.

Ein Indiz könnte außerdem sein, wenn Ihnen im Schreiben der Hauptverwaltung das Zutrittsverbot für Männer bestätigt wurde. Dies müsste durch Auslegung dieses Schreibens geklärt werden.

Wenn Sie kündigen möchten, dann sollten Sie das Fitnessstudie nachweislich (Einwurfeinschreiben) auffordern, den zugesicherten Zustand, also das Zutrittsverbot für alle Männer mit Ausnahme des Haustechnikers, binnen einer Frist von z.B. zehn Tagen herzustellen.

Nach Fristablauf sollten Sie dann kündigen. Wenn das Fitnesstuduio Sie dann verklagt, kommt es auf Aussage Ihrer Freundin und ggf. die Aussage der Hauptverwaltung in dem Entschuldigungsbrief an. Ein gewisses Risiko dürfte hierbei vorhanden sein.

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2011 | 18:39

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe vergessen zu erwähnen, dass mehrere Frauen im Club unter deiser Situation leiden. Kann man in so einem Fall all diesen Frauen Irrtum unterstellen, auch wenn sie gar nicht kündigen wollen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2011 | 19:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie mehrere weitere Frauen als Zeuginnen benennen könnten, die zwar nicht den Inhalt Ihres Gespräches mit der Studioleitung bestätigen können, aber bezeugen können, dass die Studioleitungen bei ihren jeweiligen Vertragsschlüssen zugesichert hat, dass in dem Club ein Zutrittsverbot für Männer besteht, kann dies als weiteres Indiz die Richtigkeit der Aussage Ihrer Freundin bestärken.

Letztlich kommt es also auf die Bewertung verschiedener Umstände an, also der Aussage Ihrer Freundin, der anderen Kundinnen, denen dasselbe versprochen wurde, und des Schreibens der Hauptverwaltung. Diese Bewerung kann durchaus auch zu Ihren Gunsten ausgehen, aber ein Beweisrisiko besteht gleichwohl .

Bewertung des Fragestellers 27.06.2011 | 20:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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