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Außerordentliche Kündigung bei freier Mitarbeit ohne schriftlichen Vertrag

09.03.2013 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:14

Zusammenfassung: Es geht um die Kündigungsmöglichkeit bei einem Dienstvertrag.

Guten Tag,

ich bin als freiberuflicher Software-Entwickler seit 8 Monaten für 4 Tage pro Woche und 8h pro Tag bei einer Internet-Agentur beschäftigt, um dort auf Stundenlohn-Basis an Projekten mitzuarbeiten.

Es wurde dabei nie etwas schriftlich festgehalten sondern lief alles auf "freundschaftlicher Basis" per Handschlag ab, da ich den damaligen Abteilungsleiter der mich in das Unternehmen holte kannte und vertraute. Dieser hat das Unternehmen jedoch 2 Monate nachdem ich dort anfing selbst verlassen. Der neue Abteilungsleiter sagte mir jedoch sofort das er weiter mit mir plane und so bin ich nun wie erwähnt seit 8 Monaten als freier Mitarbeiter (Einzelunternehmer) in eben diesem Unternehmen beschäftigt.

Im Januar wurde mir gegenüber die (mündliche) Aussage gemacht, dass sie mich bitten ihnen noch bis "vorerst einschließlich Mai" die gewohnten 4 Tage je Woche zu reservieren, diese würden sie bei mir buchen um ein anstehendes Projekt noch mit bearbeiten zu können.

Nun hat es sich so entwickelt, dass die ersten beiden Rechnungen (als mein Bekannter noch Abteilungsleiter war) pünktlich und vollständig bezahlt wurden, es in letzter Zeit aber dazu kam, dass der Kunde aus völlig absurden Gründen an der Rechnung nachverhandeln wollte oder er die Rechnung grundlos erst mit 2-4 wöchiger Verspätung bezahlte. Trotz mehrmaliger Nachfrage ob es Beanstandungen gibt und anschließender Bitte die Rechnung dann (da es keine Beanstandungen gab) doch bitte sofort zu begleichen kam es regelmäßig zu Verspätungen.

Da ich in letzter Zeit einige sehr interessante Anfragen von anderen Kunden bekam, die mir darüber hinaus noch einen besseren Tagessatz bieten würden, spiele ich mit dem Gedanken meinem Kunden die Zusammenarbeit aufzukündigen, da deren Zahlungsmoral für mich nicht unbedingt zur Wertschätzung meiner Arbeit beiträgt und in mir jegliche Motivation verloren geht für diesen Kunden weiter meine bisherige Leistung zu erbringen, denn ich erfülle schon wesentlich mehr Aufgaben als dies eingangs mal vereinbart war (Reise-Tätigkeit, Projekt-Management Teilaufgaben, ...), da erwarte ich im Gegenzug mindestens die pünktliche, regelmäßige und vollständige Bezahlung meiner beanstandungslosen Rechnungen.

Daher meine Frage(n) an Sie:
Kann ich diesen mündlich geschlossenen Dienstvertrag für die freie Mitarbeit im Unternehmen mit mündlicher Buchung bis "mind. einschließlich Mai" grundlos fristlos kündigen? Muss ich hier in jedem Falle die gesetzliche Kündigungsfrist nach §621 BGB einhalten? Wäre nachweislich mehrmals (3 mal in den letzten 5 Monaten) grundlos verzögerte Bezahlung meiner Rechnung ein Grund der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde?

Da ich ab dem 1.4. ein anderes Projekt in Aussicht hätte und das Zahlungsziel meiner aktuellen Rechnung der 18.3. ist, würde ich gerne, sollte die Rechnung nicht bis spätestens eine Woche nach diesem Zahlungsziel beglichen sein, meinem möglichen neuen Kunden gern die Zusage machen, ab dem 1.4. für ihn zu arbeiten und meinem bisherigen Auftraggeber im Gegenzug die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

Frage daher: darf ich das?

Einsatz editiert am 09.03.2013 13:38:49
09.03.2013 | 14:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der Kündigungsfrist nach 621 BGB kommt es maßgeblich auf die Vergütung an.

Wenn diese nach Monaten bemessen ist (davon gehe ich jetzt aus) kann spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden.

Das bedeutet, dass Sie ohne Probleme auch bis zum 15.03 zum Monatsende kündigen können, selbst wenn Sie bis Mai "gebucht" worden sind, da nicht davon auszugehen ist, dass dieses ein Kündigungsverzicht bis zu diesem Zeitraum von Ihnen darstellte.


Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2013 | 14:37

Was heißt denn: Wenn diese [Vergütung] nach Monaten bemessen ist?

Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich am 1. eines Monats die Rechnung für den vergangenen Monat stelle. Theoretisch wäre aber nach Absprache auch eine Rechnungsstellung im zwei Wochen oder zwei Monats-Rhythmus denkbar. Ich bin also nicht auf die monatliche Vergütungsweise festgenagelt. Das war lediglich für beide Parteien der unkomplizierteste Weg. Diese Entscheidung hält dann im Zweifel als Bemessungsgrundlage her, korrekt?

Die Konsequenz bei einer eigenmächtigen fristlosen Kündigung wären im schlimmsten Fall vermutlich Schadenersatzforderungen seitens des Kunden, korrekt?

Was jetzt aber noch nicht abschließend beantwortet wurde ist die Frage, ob es auch die Möglichkeit gibt fristlos zu kündigen und ob wiederholtes grundloses und vorsätzlich verspätetes Bezahlen meiner Rechnungen als Grund für eine fristlose Kündigung durchgehen könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2013 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern ein Zahlungsverzug Ihrer Rechnungen gegeben ist und dies auch in der Vergangenheit mehrfach aufgetreten ist, dann können Sie das Verhältnis auch unabhängig der Kündigungsfrist zum 15.03 auch sofort kündigen, da die Vertrauensbasis auch fehlt.

Schadensersatzforderungen wären das Schlimmste, was Ihnen passieren könnte, korrekt, was aber nicht zu befürchten ist, wenn Sie zum 01.04 bis zum 15.03 kündigen. Eine längere Kündigungsfrist haben Sie nicht.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber bei weiteren Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung stehe.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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