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Außerordentliche Kündigung bei Kabel Deutschland wegen deren Vertragsbruch

19.03.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Im Januar 2009 schloss ich erneut einen Internet- und Telefonie-Vertrag mit Kabel Deutschland ab, nachdem ich bereits einmal Kunde bis Ende des Jahres 2008 dort war, zu einem anderen Anbieter wechseln wollte und dort unverzüglich wieder den Vertrag beenden musste.

Der Altvertrag wurde aufgrund der Unzuverlässigkeit Kabel Deutschlands gekündigt, da bereits damals regelmäßig Ausfälle im Bereich Internet, insbesondere aber im Bereich Telefonie, zu beklagen waren, Kabel Deutschland erst nach etlichen Tagen Abhilfe schuf.

Im April 2009 wurden dann die Rufnummern vom anderen Kurzzeitvertragspartner wieder zu Kabel Deutschland portiert.

Zum Vertrag bei Kabel Deutschland wurde eine AVM Fritz!Box 7270 zum Preis von 49,95 Euro bestellt. Diese wurde an das von Kabel Deutschland kostenfrei zur Verfügung gestellte Kabelmodem angeschlossen und versah bis zum Jahr 2012 ihren Dienst.

Im März 2012 musste die Fritz!Box 7270 über Kabel Deutschland beim Hersteller AVM kostenfrei getauscht werden, da ein Defekt vorlag. Entsprechender Tauschbeleg ist noch vorhanden.

Die AVM Fritz!Box versah von dort an bis zum Ende des Januars 2014 klaglos ihren Dienst.

Im Januar 2014 stellte ich vermehrt Verbindungsschwächen und -ausfälle im Bereich LAN/ WLAN fest und wandte mich an Kabel Deutschland zwecks Überprüfung/ Reparatur, bzw. Austausch der AVM Fritz!Box 7270. Eine Rückantwort darauf erhielt ich nie.

Nachdem ein Sicherheitsleck bei AVM festgestellt wurde, welches die Fritz!Boxen angreifbar machte, installierte ich das Firmware-Update, welches von der Fa. AVM kostenfrei bereitgestellt wurde.

Die AVM Fritz!Box 7270 lief danach einwandfrei.

Ca. 14 Tage später (genau am 27.02.2014) stellte ich fest, dass keinerlei Telefonate mehr geführt werden konnten.. Weder eingehende noch ausgehende Gespräche waren möglich. Ich überprüfte in der Software der Fritz!Box, worin der Fehler liegen könnte.

Mir wurde angezeigt, dass alle vier Rufnummern vorhanden seien, jedoch nicht registriert wären.

Um das übliche Procedere in diesem Fall zu beschleunigen, startete ich sowohl Kabelmodem als auch Fritz!Box neu. Eine Änderung setzte nicht ein, Telefongespräche konnten weder empfangen noch selbst ausgelöst werden.

Ich rief daraufhin beim Störungsservice von Kabel Deutschland an, schilderte dort die Störung.

Es wurde festgestellt, dass die AVM Fritz!Box 7270 im System nicht mehr eingetragen sei. Die Box sei "im System rausgesprungen".

Ich wurde daraufhin mit dem Kundendienst von Kabel Deutschland verbunden.

Die Mitarbeiterin sagte mir zu, dass sie die Fritz!Box wieder im System registrieren würde und ich spätestens innerhalb von 24 Stunden wieder telefonieren könne und die Störung behoben sei. Ich solle einen Werksreset machen. Ich führte diesen durch.

Mitnichten war es der Fall, dass am nächsten Tag wieder alles funktionierte.

Somit war ich gezwungen, über mehrere Tage täglich mehrmals sowohl beim Störungsdienst als auch beim Kundenservice von Kabel Deutschland anzurufen, um dort wieder und wieder abstruse Begründungen für die Deregistrierung der AVM Fritz!Box zu erfahren bis hin zu der Unterstellung, dass die AVM Fritz!Box 7270 nicht die sei, die nach dem zuvor geschilderten Austausch durch AVM geliefert worden sei.

Sowohl meine Ehegattin als auch ich sind beruflich auf eine Erreichbarkeit per Festnetz angewiesen.

Am Montag, 10.03.2014 (oder dem darauf folgenden Tag) wurde mir -nach widersprüchlichen Aussagen zahlreicher Mitarbeiter des Störungs-, insbesondere aber des Kundendienstes von Kabel Deutschland- durch einen Mitarbeiter des Kundendienstes unmissverständlich mitgeteilt, dass ich zwingend eine neue AVM Fritz!Box -dieses Mal das Modell 6360 mit eingebautem Kabelmodem- bestellen müsse, damit ich überhaupt jemals wieder über Kabel Deutschland telefonieren könne. Eine Alternative wurde mir auf Nachfrage nicht ermöglicht. Eine Wiederregistrierung der Fritz!Box 7270 sein aus technischen Gründen niemals mehr möglich.

Ich stimmte der Zusendung einer solchen Fritz!Box 6360 zu, lehnte aber jedwede Kostenübernahme von vornherein ab, da ich nicht bereit sei, einmalig 29,90 Euro für den "Modemwechsel" und monatlich 5 Euro für die Zurverfügungstellung der Fritz!Box selbst zu zahlen, da der Fehler nicht bei mir läge.

Die Fritz!Box 6360 wurde mir am Freitag, 07.03.2014 zugestellt. Ich rief vor Installation noch einmal beim Kundenservice an, um mich abschließend zu erkundigen, ob nicht doch die Wiederregistrierung der Fritz!Box 7270 möglich sei.

Der Mitarbeiter Moh….. antwortete daraufhin, dass das jederzeit möglich sei, ich solle "bloß nicht die neu zugesandte Fritz!Box 6360 anschließen", da in diesem Moment Kosten entstünden. Er würde "einen Haken im System setzen", dann würde binnen 24 Stunden wieder alles automatisch funktionsfähig gemacht sein.

Nach mehr als 27 Stunden am Samstag, 08.03.2014 versuchte ich in gutem Glauben zu telefonieren. Kein Gespräch wurde aufgebaut, ein Fehlerton war deutlich hörbar.

Ich rief daraufhin -mithin ca. zum zwanzigsten Mal- bei Kabel Deutschland, Störungsdienst an, wurde nach kurzem Gespräch -aus meiner Erinnerung- wieder zum Kundendienst verbunden, der mir erklärte, dass mir eine Falschauskunft seitens des Herrn Moh….. gegeben worden sei. Ich müsse in jedem Fall die zugesandte Fritz!Box 6360 anschließen. Andernfalls könne ich nicht telefonieren. Die Fritz!Box 7270 sei nicht mehr im System von Kabel Deutschland registrierbar.

Ich schloss zwangsläufig die AVM Fritz!Box 6360 an und kann seitdem wieder telefonieren.

Kabel Deutschland schrieb mir auf meinem Kundenkonto 29,90 Euro für den Modemtausch gut und noch einmal 29,90 Euro für den Telefonieausfall.

Ich kündigte in Schriftform erstmals am 27.02.2014 meine sämtlichen Verträge bei Kabel Deutschland fristlos, da einseitig der Vertrag durch Kabel Deutschland nicht eingehalten würde.

Die fristlose Kündigung wurde durch den Kundenservice von Kabel Deutschland am 07.03.2014 in Briefform abgelehnt, lediglich die fristgerechte Kündigung wurde akzeptiert.

Ein Termin für die Beendigung des Vertrags wurde mir bis heute nicht genannt, da erst nach voller Funktionsfähigkeit meines Anschlusses ein solcher genannt werden könne.

Dieser ist für mich nicht von Interesse, da ich nicht gewillt bin, einen Vertrag weiterzuführen, der einseitig nicht zu den in den AGB genannten Konditionen eingehalten wird. Schließlich werde ich zur einseitigen Einhaltung meiner vertraglichen Verpflichtungen zu 100% gezwungen.

Mit Datum vom 11.03.2014 wies ich erneut in einem Schreiben an den Kundenservice diesen darauf hin, dass ich alle Verträge zwischen Kabel Deutschland und mir als beendet ansehe.

Mit Schreiben vom 14.03.2014 sprach ich erneut außerordentliche Kündigung zum 04.04.2014 aus, wiederum mit der Begründung, dass einseitig nicht die vertraglichen Bedingungen durch Kabel Deutschland eingehalten würden.

Ich verwies explizit auf Punkt 3.4 der zum Vertrag gehörigen AGB, die verbindlich eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel zusagten (Originaltext AGB: "Insgesamt beträgt die Verfügbarkeit der durch Kabel Deutschland zu erbringenden Leistungen mindestens 98,5% im Jahresmittel"). Durch den Ausfall der Telefonie über einen Zeitraum von 10 Tagen sei jedoch dieser Wert gerade einmal bei 97,26 %, wodurch ich das Recht zur außerordentlichen Kündigung hätte, da der Vertrag einseitig nicht durch Kabel Deutschland eingehalten würde.

Mit E-Mail vom 15.03.2014 wurde auch die Annahme der außerordentlichen Kündigung wiederum abgelehnt.

Ich habe den Kundenservice von Kabel Deutschland mit E-Mail vom 18.03.2014 darauf hingewiesen, dass ich einen einseitigen Vertragsbruch als gegeben sehe und deshalb gem.
§ 313 BGB mich nicht mehr an den Vertrag gebunden sehe. Ich habe Kabel Deutschland in dieser E-Mail zudem erneut zur Bestätigung der Annahme der Kündigung zum 04.04.2014 in Briefform aufgefordert.



Zwar funktionieren Telefonie und Internet derzeit wieder, jedoch bin ich nicht bereit, den Vertrag mit diesem Unternehmen aus vorgenannten Gründen weiterzuführen.

Ich bitte Sie darum, mir mitzuteilen, ob Sie eine Möglichkeit sehen, wie ich zum Termin 04.04.2014 aus diesem "Vertrag" komme, ohne jedoch klagen zu müssen. Ich sehe die Vertrauensgrundlage für einen Vertrag nicht mehr als gegeben an.

Ich habe angedroht, ab dem 04.04.2014 keinerlei Gelder mehr an Kabel Deutschland zu überweisen, da aus meiner Sicht kein rechtgültiger Vertrag mehr zwischen Kabel Deutschland und mir ab dem 04.04.2014 bestünde.

Ich weiß, dass Kabel Deutschland sich sehr dagegen wehrt, Verträge trotz nicht erbrachter Leistungen vorzeitig zu kündigen und bei Nichtzahlung sogleich mit Inkasso droht.

Wie soll ich in einem solchen Fall reagieren?

Ich habe zudem eine funktionsfähige Fritz!Box 7270 nutzloserweise zuhause zu liegen und soll dennoch für eine Fritz!Box 6360 -5- Euro monatlich zahlen (ich habe von jeher der Kostenübernahme dafür widersprochen), die bei einfacher Wiederregistrierung der originalen AVM Fritz!Box 7270 im System von Kabel Deutschland nie hätte zugesandt werden müssen. Es wären im Falle der Wiederregistrierung niemals Folgekosten entstanden.

Muss ich diese dennoch tragen?

Kabel Deutschland weigert sich, mir einen Retourenschein für die kostenneutrale Rücksendung der Hardware zuzusenden.

Muss ich die Hardware auf eigene Kosten zurücksenden?

Hinweis am Rande:

Durch einen Dienstleister, der für Kabel Deutschland als Subunternehmer arbeitet, habe ich mittlerweile erfahren, dass es Kabel Deutschland "gerne sehen würde", dass alle Kunden einzig die Fritz!Box 6360 nutzten, damit der "Wartungsaufwand und die damit verbundenen Personal- und Schulungskosten ein geringerer" wird. Ich gehe von daher davon aus, dass eine Wiederregistrierung der Fritz!Box 7270 jederzeit möglich gewesen wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 19.03.2014 11:22:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich habe angedroht, ab dem 04.04.2014 keinerlei Gelder mehr an Kabel Deutschland zu überweisen, da aus meiner Sicht kein rechtgültiger Vertrag mehr zwischen Kabel Deutschland und mir ab dem 04.04.2014 bestünde.

Die einzige Möglichkeit ist, eine fristlose Kündigung beweissicher auszusprechen. Dies haben Sie bereits getan. Werden Sie auf die Kündigung bestehen, so ist mit einer Klage von Kabel Deutschland gegen Sie zu rechnen.


Wie soll ich in einem solchen Fall reagieren?
Sie sollten gleich Kabel Deutschland mitteilen, dass Sie nicht zahlen werden und sich auch nicht durch ein Inkassounternehmen


ch habe zudem eine funktionsfähige Fritz!Box 7270 nutzloserweise zuhause zu liegen und soll dennoch für eine Fritz!Box 6360 -5- Euro monatlich zahlen (ich habe von jeher der Kostenübernahme dafür widersprochen), die bei einfacher Wiederregistrierung der originalen AVM Fritz!Box 7270 im System von Kabel Deutschland nie hätte zugesandt werden müssen. Es wären im Falle der Wiederregistrierung niemals Folgekosten entstanden.
Muss ich diese dennoch tragen? Hier kommt es darauf an, ob eine Bestellung gegeben ist. Aufgrund Ihrer Erklärung, dass Sie diese Box nur kostenlos erhalten möchten, gehe ich derzeit nicht von einer Zahlungspflicht aus. Auch könnte ggf. ein Schadensersatzanspruch von Ihnen bestehen. Der Schaden wäre in diesem Fall der Vertrag.

Muss ich die Hardware auf eigene Kosten zurücksenden? Nein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2014 | 15:05

Guten Tag und einen herzlichen Dank für Ihre scnelle Beantwortung der Anfrage!

Dennoch muss ich noch einmal nachfragen:

Auf welche rechtliche Grundlage (Paragraf) muss ich meine außerordentliche Kündigung stützen? Ist der Verweis auf die nicht erbrachte Leistung gem. der AGB ausreichend?

Was sollte ich unternehmen, wenn Kabel Deutschland meine außerordentliche Kündigung noch immer nicht akzeptiert?

Was soll ich unternehmen, wenn Kabel Deutschland sich nicht kommunikativ zeigt und nicht antwortet?

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten im Klagefall ein?

Ab "Inkassounternehmen" reißt ein Teil Ihrer Antwort ab. Ich möchte um Fortführung Ihrer Formulierung bitten.

Hinsichtlich der Weigerung Kabel Deutschlands hinsichtlich kostenneutraler Rücksendung der Hardware: Was raten Sie mir? Erneute Einforderung Retourenschein, unfrei zusenden, Kosten zunächst übernehmen und mit KD-Rechnung verrechnen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Rückantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2014 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung der Nachfrage. Eine fristlose Kündigung können Sie nur nach § 314 BGB erklären. Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie für die Mängelbeseitigung eine Frist der Gegenseite setzten müssen.

Da mittlerweile das Telefon- und Internetnetz wieder funktioniert, ist eine fristlose Kündigung problematisch. Selbstverständlich können Sie stattdessen mindern oder Schadensersatz verlangen, § 314 BGB.

Akzeptiert die Gegenseite eine außerordentliche Kündigung nicht, so verbleiben Ihnen nur drei Möglichkeiten. Entweder zahlen Sie nicht weiter, oder Sie erfüllen den Vertrag. Die dritte Möglichkeit ist, durch einen Vergleich den Vertrag zu beenden.

Wenn die Gegenseite nicht reagiert, bleibt Ihnen nur noch, entweder einen Rechtsanwalt einzuschalten, den Vertrag zu erfüllen oder den Vertrag nicht weiter zu erfüllen. Eine abschließende Klärung der Erfolgsaussichten einer Klage von Ihnen gegen Kabel Deutschland hängt von vielen Faktoren ab. Eine pauschale Beantwortung ohne Einsicht in die Unterlagen (Kündigung, Vertrag, AGB usw.) verbietet sich daher.

Leider hat die Übertragung bei den Inkassokosten nicht funktioniert. Ihre Frage war:

Ich weiß, dass Kabel Deutschland sich sehr dagegen wehrt, Verträge trotz nicht erbrachter Leistungen vorzeitig zu kündigen und bei Nichtzahlung sogleich mit Inkasso droht.
Wie soll ich in einem solchen Fall reagieren?
Sie sollten der Gegenseite mitteilen, dass Sie unter keinen Umstand zahlen werden. Insbesondere sollten Sie zu erkennen geben, dass Sie auch nicht bei der Mahnung durch ein Inkassounternehmen bereit sind, Zahlungen zu leisten. Hierdurch können Sie nach der Rechtsprechung einzelner Gerichten im Falle einer Zahlungspflicht verhindern, dass Sie die Kosten des Inkassodienstleisters übernehmen müssen.

Hinsichtlich der Weigerung Kabel Deutschlands hinsichtlich kostenneutraler Rücksendung der Hardware: Was raten Sie mir? Erneute Einforderung Retourenschein, unfrei zusenden, Kosten zunächst übernehmen und mit KD-Rechnung verrechnen? Sie sollten einfach die Rückgabe beweissicher anbieten. Reagiert die Gegenseite nicht, müssen Sie nichts weiter unternehmen.

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