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Außerordentliche Kündigung Telefon-/DSL-Anschluss bei Umzug

19.05.2008 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei einem Telekommunikationsanbieter einen Vertrag über einen Telefon- und Internetanschluss mit einer 24-monatigen Laufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit endet erst in ca. eineinhalb Jahren. Als ich den Anbieter darüber informiert habe, dass wir in eine andere Stadt umziehen werden, wurde mit mitgeteilt, dass die Schaltung des Anschlusses in der neuen Wohnung zwischen 6 und 10 Wochen ab dem Umzugstag in Anspruch nimmt (die Wartezeit für Neuanschlüsse beträgt bei anderen Anbietern nur ca. 10-14 Tage).

Meine Partnerin und ich sind jedoch u.A. aus beruflichen Gründen auf einen Anschluss angewiesen und können nicht bis zu zwei Monate ohne Telefon und Internet auskommen. Im Gegensatz zum Anbieterwechsel (ohne Wohnortwechsel) können wir auch nicht bis zur Schaltung des Anschlusses auf einen bestehenden Vertrag zurückgreifen. Meine Bitte, mir einen konkreten Termin zu nennen, oder den Vertrag im Rahmen der Kulanz vorzeitig aufzulösen wurde abgelehnt.

Muss man eine derart lange Wartezeit akzeptieren oder handelt es sich hierbei um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung (wegen nicht erbrachter Leistungen)? Der Anbieter behält es sich schließlich auch vor, kurzfristig zu kündigen, beispielsweise bei Zahlungsverzug. Wenn ja, kann die Kündigung schon jetzt ausgesprochen werden und gibt es ein Urteil o.ä., auf das man sich berufen kann?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

Zwei bis drei Wochen Dauer bis zur Schaltung des Neuanschlusses sind gerade noch hinnehmbar. Sechs bis zehn Wochen sind sicher nicht mehr zumutbar, schon gar nicht, wenn kein konkreter Termin genannt wird und kein anderer Anschluß besteht, auf den ausgewichen werden kann.

Hier kommt der Anbieter in Verzug und es kann gekündigt werden. Allerdings muß vorher unbedingt noch eine letzte Frist von ungefähr zwei Wochen gesetzt werden. Dies sollte per Einschreiben geschehen, aus Beweisgründen.

Die Erfahrung zeigt, dass die Telefonanbieter bei anwaltlichen Schreiben sehr viel kulanter reagieren und oftmals der Anschluß dann doch nach ein paar Tagen eingerichtet wird. Priorität hat eben der Kunde, der dem Anbieter gefährlich werden kann. Jedenfalls die Kündigung wird dann meistens anstandslos akzeptiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

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