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Außerordentliche Kündigung Schulvertrag einer freien Schule

19.05.2016 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Tochter besuchte bis Anfang April eine freie Schule in der Schulgeld entrichtet werden muss. Da wir seit Ende Oktober 2015 gestorkt werden, wurde uns geraten den Ort zu verlassen. Ich habe eine Vielzahl Anzeigen bei der Polizei erstattet, aber es wurde nicht besser. Deshalb zogen wir Ende März in eine andere Stadt und ein anderes Bundesland.
Ich schrieb an die Schule eine außerordentliche Kündigung. Daraufhin wurde mir telefonisch mittgeteilt, dass ihnen das alles Leid tut, aber es nicht möglich ist zu kündigen, erst zum Schuljahresende. Sie können hier keine Ausnahme machen, da würden dann auch noch andere kommen.
Im Vertrag steht aber: "Der Vertrag ist für beide Parteien ohne Einhaltung der Kündigungsfrist(außerordentliche Kündigung) nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündbar."
Ist dieser Sachverhalt kein wichtiger Grund?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zur Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, wird es darauf ankommen, in welchem Ausmaß das Stalking stattgefunden hat und wer Ihnen letztlich zum Umzug geraten hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob gegen die stalkende Person neben Strafanzeigen (kam es auch zu einer Bestrafung wegen § 238 StGB?) auch zivilrechtliche Schritte, etwa eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung, eingeleitet worden sind. Zudem ist das von Ihnen verfasste Kündigungsschreiben darauf zu prüfen, ob es den wichtigen Grund in ausreichendem Maß darstellt.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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