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Außerordentliche Kündigung - Rückzahlung der Eingliederungshilfe umgehen

04.02.2009 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einiger Zeit eine Beschäftigung aufgenommen und mein Arbeitgeber beantragte, weil ich zuvor arbeitssuchend war, Eingliederungshilfe bei der Arbeitsagentur. Hier wurde festgelegt, welche Defizite ich ausgleichen muss, um diese Tätigkeit später alleine ausüben zu können. Hierzu wurde auch vermerkt, das ich von einem erfahrenen Mitarbeiter eingewiesen werde.
Die Eingliederungshilfe wurde daraufhin für 6 Monate bewilligt.

Nun wurde ich allerdings von keinem Mitarbeiter eingewiesen, sonder wurde vile mehr ins kalte Wasser geschmissen und mit Aufgaben konfrontiert, die ich vorher noch nicht ausgeübt habe.
Hierbei sind mir, laut Aussage vom Arbeitgeber, Fehler unterlaufen, er könne dies nicht weiter verantworten und müsste mich wieder entlassen. Die Beschäftigung dauerte bis zu diesem Zeitpunkt 2 Monate

Dies war die mündliche Kündigung, die schriftliche sollte folgen. Nach mehrmaligen nachhaken kam die schriftliche Kündigung nach 2 Wochen, datiert 2 Wochen im voraus.

Die schriftliche Kündigung war eine außerordentliche Kündigung mit Begründung.

Nun ist meine Frage, ob eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall rechtens ist (dem Arbeitgeber waren Defizite bekannt) und ob dieser mit der außerordentlichen Kündigung die Rückzahlung der Eingliederungshilfe umgehen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

nach Ihren Schilderungen habe ich ebenso wie Sie Grund zu der Annahme, dass die außerordentliche Kündigung nur ausgesprochen wurde, um eine Rückzahlung der Eingliederungshilfe zu vermeiden.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine wirksame Kündigung aus wichtigem Grund nicht zur Rückzahlung verpflichtet, weil dem Arbeitgeber nicht angelastet werden kann, dass es nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung kam.

In Ihrem Fall allerdings waren Defizite bekannt und es wurde geregelt wie Sie diese abbauen, nämlich durch die Anleitung eines erfahrenen Mitarbeiters.

Zu den Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung kann ich allerdings ohne Kenntnis der relevanten Verträge und weiteren Umstände nichts sagen.


Die Rückdatierung ist ohne Belang – es kommt bei der Fristberechnung entscheidend darauf an, wann Sie die schriftliche Kündigung erreicht hat. Die mündliche Kündigung zuvor können Sie ignorieren.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
___

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Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2009 | 16:47

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
die Kündigung an sich möchte ich nicht anfechten, vielmehr geht es mir darum, das Fördermittel auf diese Art und Weise missbraucht werden und ich mir nichts vorzuwerfen habe.
Zumal ich auch nach diesem Vorfall in der Firma nicht mehr arbeiten möchte.

Nach mehreren Recherchen im Internet habe ich gelesen, das eine außerordentliche Kündigung in so einem Fall garnicht gerechtfertigt ist sondern vielmehr bei Betrug, Diebstahl etc. diese Art von Kündigung angewandt wird.

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitgeber auf eine ordentliche bzw. eine Kündigung ohne Angabe von Gründen zu verklagen?

Auch habe ich Befürchtungen, von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist zu bekommen, da es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt und in so einem Fall den Arbeitnehmer doch Schuld daran trägt.

Ich habe noch vergessen zu erwähnen, das der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben folgendes erwähnt. "Aufgrund von... erhalten Sie hiermit wie besprochen einvernehmlich eine außerordentliche Kündigung zum...."

Ds Wort einvernehmlich macht mich etwas stutzig..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 16:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können und sollten gegen die Kündigung vorgehen.

Zurecht macht Sie das Wort einvernehmlich stutzig. Hier soll versucht werden, eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu kontruieren. Dies ist aller Voraussicht nach mit Rechtsnachteilen für Sie verbunden > Sperrfrist.

Auch besteht die Möglichkeit, und nach Ihren Angaben Aussicht auf Erfolg, die Kündigung (notfalls gerichtlich) in eine ordentliche umzuwandeln.

Bei Bedarf können Sie gern auf die Dienste meiner Kanzlei zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

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