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Außerordentliche Kündigung Pferdepensionsvertrag

23.04.2012 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Am 02. April habe ich erfahren, dass in dem Stall, in dem mein Pferd eingestellt ist, im Sommer keine Weide zur Verfügung gestellt werden kann. Zuvor war mir mündlich zugesichert worden, dass die Pferde ab Mai eine Weide direkt neben der Anlage nutzen können. Auf meine Beschwerde hin bot mir der Stallbesitzer an, mein Pferd während der Weidemonate am anderen Ende des Ortes Tag und Nacht auf einer Weide unterzubringen. Er hat dieses Angebot aber nicht weiter konkretisiert oder bei späteren Treffen nicht wieder angesprochen, so dass ich annahm, dass er auch dieses Versprechen nicht einhalten würde. Abgesehen davon, erschien mir diese Alternative nicht attraktiv. Ich habe mich daher entschlossen, mein Pferd in einem anderen Stall unterzubringen. Damit mein Pferd hier das gestufte Anweiden mitmachen kann, werde ich schon zum ersten 1.05. in den neuen Stall wechseln müssen. Der Einstellvertrag mit dem jetzigen Stallbesitzer sieht allerdings eine einmonatige Kündigungsfrist vor, wobei bis zum 3. des Monats zum Ende dieses Monats gekündigt werden kann. (Ich hätte also theoretisch nach der Bekanntgabe des Stallbesitzers, dass keine Weide zur Verfügung stehen wird, noch fristgerecht zu Ende April kündigen können.)
Gestern habe ich den Stallbesitzer über meine Absicht infomiert, den Stall zu wechseln. Darauf hin wies er mich auf die Kündigungfrist hin.
Gibt es eine Möglichkeit durch eine außerordentliche Kündigung (wegen fehlenden Weidegangs) direkt aus dem Vertrag herauszukommen, so dass ich die Stallmiete für Mai nicht mehr bezahlen müsste? Im Vertrag ist der Weidegang nach meiner Erinnerung nicht explizit erwähnt. Habe den Vertrag gerade nicht vorliegend.)
Falls eine außerordentliche Kündigung nicht möglich ist: Um welchen Betrag könnte ich den Pensionspreis in etwa für den Monat Mai kürzen, wenn mein Pferd dort nicht mehr steht? Bei dem jetzigen Stall handelt es sich um eine aufwändig erstellte Anlage mit großer Reithalle und mehreren Reitplätzen , die Pferde werden im Offenstall gehalten. Der Pensionspreis beträgt 420,- Euro (zzgl. Kraftfutter). Die Unkosten pro Pferd pro Monat (Heu; Personalkosten für Abäppeln) belaufen sich wahrscheinlich auf kaum mehr als 70,- Euro. In dem Stall sind noch etliche Einstellplätze frei.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich schon im Voraus!
23.04.2012 | 17:44

Antwort

von


(931)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern der Vertrag kein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht, ist § 314 BGB heranzuziehen.

„Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Wenn der Vertrag mündliche Nebenabreden zulässt, dann war die Zusage des Vertragspartners auch verbindlich.

In diesem Fall liegt eine Vertragsstörung vor, die Sie zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB berechtigt.

Lässt der Vertrag aber keine mündlichen Nebenabreden zu, dann war die Zusage des Vertragspartners nicht verbindlich.

Sie können dann weder fristlos kündigen noch die monatliche Gebühr mindern


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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