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Außerordentliche Kündigung Parship wegen Schwangerschaft

01.10.2015 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:29
Sehr geehrte Damen und Herren,
Parship hat meine außerordentliche Kündigung wegen Schwangerschaft abgelehnt. Sie erfolgte schriftlich unter Angabe aller notwendigen Kennwörter und mit anliegendem Attest des Gynäkologen inkl. individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Schwangerschaft sei "kein Anlass für eine außerordentliche Kündigung". Es haben sich jedoch meine grundlegenden allgemeinen Lebensumstände so gravierend geändert (gesundheitlicher und finanzieller Art), dass meiner Meinung nach diese Möglichkeit bestehen muss?
Parship hat nun "die Kündigung wirksam zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit" (27.7.2016) eingetragen. Damit möchte ich mich nicht zufriedengeben.
Vielen Dank für Ihren Rat!
01.10.2015 | 20:12

Antwort

von


(16)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut den AGB von Parship richtet sich eine außerordentliche Kündigung des Vertrages (nicht der kostenlosen Mitgliedschaft) nach den gesetzlichen Regelungen. Danach ist eine außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. Nach § 626 BGB (der BGH hat den Partnervermittlungsvertrag als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB qualifiziert) ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies liegt zum Beispiel vor, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist.

Eine bestehende Schwangerschaft fällt meines Erachtens nicht darunter, da die Möglichkeit des Schwangerwerdens bereits bei Vertragsschluss bestand. Es hat so gesehen nichts mit dem geschlossenen Vertrag zu tun. Auch wenn sich Ihre finanziellen Mittel verschlechtert haben sollten, so gelten Verträge dennoch als geschlossen. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, besteht darin, zu versuchen, eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertragsverhältnis auf dem Kulanzweg zu erreichen.

Ein gesetzliches Recht auf eine außerordentliche Kündigung steht Ihnen, jedenfalls anhand Ihrer Schilderungen, nicht zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Elena Ronimi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2015 | 21:03

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Schwangerschaft war sicherlich absehbar; allerdings handelt es sich in meinem Fall nun um eine Risikoschwangerschaft (daher auch das ärztliche Attest und nicht nur eine Bescheinigung), die mit erheblichen Einschränkungen der gesamten Lebensführung verbunden ist, da eine "Gefahr für das Leben von Mutter und Kind" vorliegt - und dies auch bestätigt wurde.
Rechtfertigt dies nun tatsächlich nicht eine außerordentliche Kündigung?
Herzlichen Dank nochmals für die Bearbeitung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 22:29

Ich sehe eine außerordentliche Kündigung aufgrund Ihrer Schwangerschaft, auch wenn es eine Risikoschwangerschaft ist, weiterhin als problematisch an. Allerdings hat das AG Bremen, 23 C 106/13, Urteil vom 03.07.2013, entschieden, dass bei Partnervermittlungsverträgen auch eine außerordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund möglich ist, da die Voraussetzungen des § 627 BGB auf den Partnervermittlungsvertrag zutreffen. Jedoch war dies natürlich eine Einzelfallentscheidung, sodass eine gerichtliche Durchsetzung äußerst fraglich erscheint.
Sie können versuchen, sich gegenüber Parship auf diese Entscheidung zu berufen und damit die Angabe eines wichtigen Grunds zu umgehen. Ob dies zum gewünschten Ergebnis führt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

ANTWORT VON

(16)

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