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Außerordentliche Kündigung Musikunterricht


| 26.06.2007 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Kindergarten unserer Tochter gibt eine freiberufliche Musiklehrerin kostenpflichtigen Unterricht. Im Vertrag ist eine Kündigung von 3 Monaten vereinbart.
Wir haben den Kindergartenplatz mit der vorgeschriebenen Frist von 6 Wochen zum 31.7. gekündigt, weil unsere Tochter ab diesem Zeitpunkt in einen anderen Kindergarten gehen wird. Die mündliche Zusage für den neuen Kindergarten haben wir am 2.6. erhalten.

Zum Zeitpunkt der Kündigung des alten Kindergartens haben wir der Musiklehrerin eine außerordentliche Kündigung zum 31.07.2007 übergeben, wegen Wechsel des Kindergartens.
Die Musiklehrerin hat diese außerordentliche Kündigung abgelehnt und die 3 monatige Kündigung zum 14.09.2007 akzeptiert.
Sind wir im Recht mit unserer außerordentlichen Kündigung oder die Musiklehrerin, mit ihren dreimonatigen Fristen?

Muss die Musiklehrerin bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten Ersatzorte und -zeiten anbieten, für die Zeit, wo unsere Tochter einen anderen Kindergarten besucht?

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Betreff: >Außerordentliche Kündigung Musikunterricht

Sehr geehrte Rechtssuchende,
bei einem derartigen Vertrag handelt es meist um einen Dienstvertrag. Die Kündigungsfristen betragen grundsätzlich bei Monatszahlungen - 15. zum Ende des Monats (§ 621 Ziff. 3 BGB). Von dieser Regelung kann im Vertrag eine Ausnahme gemacht werden. Bitte schauen Sie den Vertrag präzise durch, ob diese Ausnahme vereinbart wurde. Weiterhin wäre alternativ zu prüfen, ob ein Formularvertrag vorliegt. In einem solchen kann keine unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist zu Ihren Lasten vorgeschrieben werden. Dieser Formularvertrag muss sich an § 309 Nr. 9 BGB messen lassen. Danach ist eine Strafklausel mit Verlängerung der Kündigungsfrist unwirksam und durch die gesetzliche Regelung aus § 621 Ziff. 3 BGB zu ersetzen. Außerdem müssten Sie prüfen, ob im Formularvertrag ein besonderes Kündigungsrecht bei Wechsel der KiTa oder Wegzug vorgesehen ist. Dann wäre die fristlose Kündigung als wirksam zu betrachten. Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen weiter. Weitere Prüfung können nur mit Vorlage des Vertrages erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 12:13

Sehr geehrter Herr Rogge,
im von der Musiklehrerin selbst ausgestellten Vertrag steht: Abmeldungen sind grundsätzlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten nur zum 28.Februar oder zum 31.Juli möglich und müssen der Musikschule schriftlich zugegangen sein. In besonders begründeten Fällen (Wegzug, lange Krankheit) kann eine schriftliche Abmeldung, unter Berücksichtigung der 3-monatigen Kündigungsfrist, aus zu einem anderen Termin erfolgen.

Ist es rechtens bei nicht erbringen der Leistung den Kunden so schlechte zu stellen?

Gilt nun unsere außerordentliche Kündigung oder die der Lehrerin?

Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 13:38

Sehr geehrte Rechtssuchende,
ich werde die Frage nicht beantworten können, wenn Sie mir den Vertrag nicht zur Einsicht übersende. Was heißt von der Musiklehrerin susgearbeiteter Vertrag?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner

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