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Außerordentliche Kündigung Mobilfunkvertrag möglich?

07.07.2011 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo.
Ich habe eine Frage bezüglich Mobilfunk. Ich habe bei einem bekannten Mobilfunkbetreiber einen Smartphone-Vertrag. Nun habe ich diesen regulär gekündigt und eine Bestätigung nebst Nennung des Kündigungstermins gefordert (per Übergabeeinschreiben).
Eine solche erhielt ich nicht.

Stattdessen begannen Anrufe von der Kundenrückgewinnungshotline (bin nicht rangegangen, die Nummer ließ sich im Internet verifizieren). Diese bis zu 12x täglich!
Ich habe eine SMS an die Hotline geschrieben, diese Anrufe sofort zu unterlassen. Parallel habe ich wieder per Einschreiben einen Brief an den Mobilfunkbetreiber geschrieben und eine Frist zur Nennung des Kündigungstermins gesetzt (> 14 Tage), sonst ginge ich von einer Anerkennung einer sofortigen Kündigung aus. Die Einzugsermächtigung habe ich gekündigt und angekündigt, evtl. noch offene Forderungen per Überweisung zu begleichen. Desweiteren forderte ich das sofortige Ende der Anrufe und setzte eine Frist, nach Ablauf dieser ich bei erneuten Anrufen mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen würde.

Wieder keine Bestätigung.
Dafür weitere Anrufe.

Ich kündigte außerordentlich. Nun endlich erhielt ich die reguläre Kündigungsbestätigung, die außerordentliche könne man jedoch nicht anerkennen und bestritt, mich angerufen zu haben. Seltsamerweise steht das sogar in mehreren SMS, die ich erhielt "leider haben wir sie telefonisch nicht erreichen können blabla" sowie einem Schreiben. Dafür weitere - wenn auch wenigere (bisher 5) Anrufe - definitiv von eben diesem Mobilfunkbetreiber.

Ich möchte nun wissen, ob ich Aussichten habe, diese außerordentliche Kündigung (ich fühle mich wirklich massiv belästigt und habe keine Lust, mit so jemand das Vertragsverhältnis fortzusetzen - mache das Handy schon nicht mehr an) durchzufechten und wie es rechtlich aussieht - müssen die mich auf Fortführung verklagen, wenn ich drauf bestehe und nicht mehr zahle oder muß ich die auf Beendigung verklagen?

Der Vertrag kostet 54,95 Euro p. Mon und würde noch bis Januar 2013 bei regulärer Laufzeit laufen.


Gruß
ein Interessierter

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Verhalten des Anbieters, dass Sie ja durch die SMS auch beweisen können, ist vertragswidrig und berechtigt zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Sie haben hier schon richtig schriftlich diese Kündigung erklärt.

Der Anbieter hat diese Kündigung nicht akzeptiert und wird weiterhin die monatlichen Beiträge fordern, bis die reguläre Laufzeit beendet ist.

Man wird nicht darauf klagen, dass das Vertragsverhältnis fortzuführen. Man wird den Vertrag wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen und Sie ggf. auf Zahlung der ausstehenden Kosten verklagen.

Wenn Sie die Kündigung bestätigt haben wollen, müssen Sie auf Feststellung klagen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2011 | 08:14

Hallo.
Ich danke Ihnen für die schnelle Beantwortung.
Gesetzt dem Fall, hier verklagt zu werden - könnte die Kündigung bzw. das Bestehen derselben dann in diesem Verfahren bereits festgestellt werden.
Mich interessieren vor allem meine Aussichten, das Ganze durchzuboxen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2011 | 14:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern der Anbieter Sie auf Zahlung verklagt, bestehen Ihre Einwendungen natürlich darin, dass der Vertrag fristlos gekündigt wurde.

Dann muss das Gericht die Kündigung prüfen.

Gute Erfolgsaussichten sind durchaus gegeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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