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Außerordentliche Kündigung Mobilfunkvertrag


| 16.04.2007 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo.

Zuerst zur Sachlage:
Ich habe - wie auch meine Frau zeitgleich - im Dez. 2006 einen Mobilfunkvertrag "KombiKomfort" bei Debitel (Vodafone D2 - Netz) abgeschlossen. Dieser beinhaltet einen "Zuhausebereich", in welchem man bes. günstig telefonieren kann. Als Zusatzoption haben wir noch eine Zuhauseflatrate hinzugenommen, welche dafür sorgt, daß alle Gespräche in diesem Bereich gar nicht berechnet werden sollen.

Nun funktionierte das Ganze bei mir seit Anfang an nicht richtig. Jede seitdem erstellte Rechnung enthielt einige Verbindungen, die definitiv aus dem Zuhausebereich erfolgt sind und dennoch berechnet wurden. Beim ersten Widersproch wurde mir eine Gutschrift gewährt und ein Vodafone-Mitarbeiter rief mich an, um meinen Zuhausebereich zu prüfen und neu zu justieren.
Dennoch hatte auch die nächste Rechnung wieder zu Unrecht berechnete Verbindungen aufzuweisen.
Eine neuerliche Reklamation von mir wurde zuerst von der Hotline positiv beschieden und eine neuerliche Gutschrift in Aussicht gestellt. Diese erfolgte nicht. Stattdessen erhielt ich ein Schreiben des Kundendienstes, daß alles korrekt berechnet worden wäre und ich keine weiteren Gutschriften erhalten würde. Ich hätte "nicht abgewartet, bis das Handy sich in den Zuhausebereich eingebucht hätte". Dies ist purer Unsinn, da mein Mobiltelefon ständig eingeschaltet ist und daheim ständig den Zuhausebereich anzeigt (akustisch wie optisch).
Mein erneuter Widerspruch wurde wieder mit einem Formschreiben beantwortet, welches überhaupt nicht auf den Sachverhalt einging.

Nun stimmt die nächste Rechnung wieder nicht. Zusätzlich tritt das gleiche Problem mit zu Unrecht berechneten Verbindungen erstmals auch bei meiner Frau auf.
Natürlich habe ich wieder reklamiert - bisher ohne Reaktion.

Das absolut lächerlichste daran ist auch, daß sowohl vor als auch nach den "angeblich außerhalb des Zuhausebereichs" geführten und somit berechneten Gesprächen direkt Gespräche auftauchen, die wieder nicht berechnet wurden und als "innerhalb des Zuhausebereichs" erkannt wurden. Und zwar im Abstand von teilweise nicht mal einer Minute! Mein Zuhausebereich (getestet) ist ca. 5 km groß! Wie um alles in der Welt soll ich den in einer Minute verlassen und wieder in dessen Zentrum gelangen? Eigentlich ist allein dies ein Schildbürgerstreich.

Ich möchte gern außerordentlich wegen permanenter Vertrags-Nichterfüllung, Nichtzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages und mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kündigen, da ich keine Lust habe, jede Rechnung zu reklamieren und erfolglos die nächsten 20 Monate mit Debitel zu streiten.

Ich muß betonen, daß die Zuhauseoption bei uns keine Zusatzoption, sondern Grundbestandteil des Vertrages ist. Lediglich die "Flatrate" ist Zusatz. Die berechneten Gespräche wurden jedoch nicht einmal so berechnet, wie sie ohne Flatrate von "Zuhause" hätten berechnet werden müssen - sondern zu den regulären Sätzen.
Laut Debitel und auch lt. Vodafone ist die Zuhauseoption angeblich jedoch bei uns verfügbar (im Internet prüfbar).

Daß das Ganze funktionieren kann und meines Erachtens nur eine Unzuverlässigkeit in der Kommunikation zw. Debitel & Vodafone ist bzw. als Sturheit Debitels zu werten ist, legt folgender Sachverhalt nahe:
Ich besitze einen weiteren Vertrag über eine Datenkarte für den PC zum mobilen Surfen. Diese jedoch mit einem Vertrag von Vodafone direkt. Das Ganze fußt ebenfalls auf einem Zuhausebereich und funktioniert ohne jedes Problem von Anfang an - keine Fehlberechnungen - nichts. Die Basis dieser Zuhauseoption ist die gleiche, wie bei den Handys, das Netz ebenfalls!

In den AGBs von Debitel finde ich keinerlei Hinweise oder Anmerkungen zu meiner Problematik oder deren Auffassung von Debitel.

Welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir und wie sehen Sie meine Chancen (bes. im Falle, daß Debitel sich querstellt und mich entspr. verklagt). Paragraphen, auf die ich berufen könnte, wären hilfreich. Gibt es Präzedenzurteile?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

In der Regel handelt es sich bei Mobilfunkverträgen um einen sog. Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB, der bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 BGB fristlos gekündigt werden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn bei Nutzung des Mobiltelefons über mehrere Monate hinweg technische Störungen auftreten, die das Telefonieren in andere Netze und die Nutzung des SMS – Service verhindern, und wenn das Mobilfunkunternehmen diese Störung nicht beseitigen kann (so. AG Leipzig, Az.: 9 C 12621/02).

Gleiches gilt, wenn der Empfang an einem bestimmten Ort Vertragsinhalt ist, aber nicht erbracht wird. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Kunde einen Anschluss bucht, auf dem er auch zu Hause nur mit seinem Mobiltelefon telefoniert (so AG Offenbach, Az.: 38 C 329/02).

Insofern ist jedoch zu beachten, dass es diesbezüglich keine abschließende Rechtsprechung gibt. Es wird immer eine Frage des Einzelfalls sein, inwiefern tatsächlich ein „wichtiger Grund“ zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 BGB gegeben ist. Weiterhin ist zu beachten, dass Ihnen die prozessuale Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der störenden Tatsachen obliegt. Dies kann sich im Einzelfall als schwierig darstellen. Dennoch stellt es für Sie die einzige Möglichkeit dar, sich vorzeitig von dem Vertrag zu lösen.

Ferner kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der maßgebenden Tatsachen erfolgen. Zudem muss die Kündigung gemäß § 623 BGB in Schriftform erfolgen. Handelt es sich bei der Störung um einen Dauerzustand so beginnt die Frist nach herrschender Meinung nicht vor Beendigung dieses Zustandes. Zur Wahrung der Frist genügt dann, dass der Zustand die letzten zwei Wochen vor der Kündigung angehalten hat.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 15:01

Danke für Ihre rasche Antwort.

Um keinem Mißverständnis zu unterliegen: Muß ich die Kündigung jetzt mit sofortiger Wirkung schreiben oder kann ich dennoch zum 01.06. kündigen (muß schließlich erst einen neuen Vertrag abschließen)?

Wenn Sie den o.g. Sachverhalt ansehen - wie gut schätzen Sie persönlich meine Chancen ein, den Vertrag wie angeg. zu beenden?
(keine Sorge, ich möchte Sie nicht "festnageln" - es geht mir nur um ein persönliches Urteil)

Ergänzung vom Anwalt 16.04.2007 | 16:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie den Mobilfunkvertrag umgehend kündigen. Insbesondere, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Vertragspartner die technischen Schwierigkeiten behebt und damit die zwei Wochen Frist zu laufen beginnt. Hinsichtlich des Ausgangs eines möglichen Rechtsstreits kann ich leider keine abschließende Beurteilung abgeben. Es ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls, die einer generellen Beurteilung nicht zugänglich ist. Hierbei kann ich nur auf die positiven Entscheidungen des Amtsgerichts Leipzig und Offenbach hinweisen, die eine fristlose Kündigung bei Vorliegen von technischen Mängeln für wirksam erachtet haben. Sollten Sie tatsächlich den Nachweis erbringen können, dass Ihre Erreichbarkeit über die „Homezone“ nicht gewährleistet ist, so sollte eine gute Erfolgschance für Sie bestehen. Dennoch muss ich Sie darauf hinweisen, dass es keine Garantie für den Erfolg einer gerichtlichen Auseinandersetzung gibt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Telefon: 06421-167129
Fax: 06421 - 167132

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