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Außerordentliche Kündigung Mobilfunk (Datenflat) wird nicht anerkannt.

18.06.2009 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo.
Ich habe im Dezember 2007 einen 24-Monats-Vertrag über die BASE Internetflatrate (UMTS) abgeschlossen. Dieser wurde im EPlus-Shop Nürnberg geschlossen. Da ich mir bei Abschluß nicht sicher war, ob ich bei mir daheim (indoor) einen Empfang für das Netz haben würde, bot mir der Shopmitarbeiter an, die Sim-Karte 14 Tage unverbindlich zu testen und bei Nichtzufriedenheit diese zurückgeben zu können. Dies wurde schriftlich fixiert. Zugleich wurde mir (mündlich) zugesichert, daß ich - wenn ich feststellte, daß ein Netz vorhanden sei - sicher sein könne, daß ich dort während der gesamten Vertragsdauer auch UMTS-Netzempfang haben würde.
Bis Ende Januar 2008 erwies sich die Verbindung sowohl im UMTS- als auch im GPRS - Bereich als gut und zufriedenstellend - sowohl von Stabilität, als auch von Geschwindigkeit her.

Seit Anfang Februar jedoch war eine Einbuchung via UMTS kaum mehr möglich. Ist diese dennoch erfolgreich, so brach die Verbindung nach unregelmäßigen Abständen (meist zw. 3 und 10 Min. Verbindungsdauer) ab. Dies betraf jedoch leider auch GPRS, wobei hier das Einbuchen öfters funktioniert. Jedoch war auch hiereine Häufung von Verbindungssabbrüchen zu verzeichnen.
Desweiteren stellte sich die Geschwindigkeit der Datenverbindungen als absolut untragbar dar. Im UMTS-Bereich ermittelte ich Geschwindigkeiten von max. 30 KB/s, während im GPRS - Bereich nur 1,2 - 3,5 KB/s zu erreichen waren! Ich testete dabei die Verbindung sowohl indoor, als auch outdoor.
Die Probleme traten bei beiden Verbindungsversuchen auf! Getestet wurde auch mit unterschiedlichen End-geräten, um einen Hardwaredefekt auszuschließen.

Ich rief daher mehrfach die Kundenhotline an und alle dortigen Gesprächspartner sicherten mir zu, daß diese Einschränkungen keineswegs hinnehmbar wären. Ich wurde daraufhin von einem Techniker angerufen, der ebenfalls die Fehlermeldungen aufnahm.

Ich setzte BASE daraufhin per Einschreiben eine Frist, nach deren Verstreichen ohne Behebung der Mängel ich die außerordentliche Kündigung wegen Nichtnutzbarkeit androhte. Ich wies dabei auf eine außerordentl. Kündigung ohne reguläre Kündigungsfrist nach BGB. Bezug wird dabei u.a. genommen auf §18 TKG sowie auf die Stellung des Mobilfunkvertrages als Dienstvertrag gem. § 611 BGB sowie der Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB. Präzedenzurteile für die Kündigung sind unter anderem AG Leipzig,
Az.: 9 C 12621/02, AG Frankfurt/Oder, NJW-RR 01, 276, sowie AG Offenbach, Az.: 38 C 329/02). Parallel dazu kündigte ich schon einmal regulär zum Vertragsablaufdatum (27.12.2009).

Da BASE für einen Anruf ihrer Hotline bei mir 0,49 € / Min. berechnet, ließ ich mir von den Mitarbeitern aufgrund des Verschuldens des Anrufes durch BASE eine Gutschrift zusichern, die mir auch gewährt wurde (Anmerkung: Es ist NUR möglich, sich per Hotline über derartige Vorkommnisse zu beschwehren - eine Email an BASE wird nicht beachtet oder beantwortet. Somit ist man quasi gezwungen, eine kostenpflichtige Hotline anzurufen, auch wenn der Fehler bei BASE liegt).

Nachdem schlichtweg nichts geschah, kündigte ich im Mai 2008 mittels außerordentlicher Kündigung - auch diese per Einschreiben. Dieser wurde von BASE mit einem Formschreiben widersprochen, in welchem man in keinster Weise auf die von mir geschilderten Probleme und Fehler einging. Dieser Ablehnung der Kündigung widersprach ich und erhielt wieder ein Formschreiben, daß man die Kündigung nicht akzeptieren könne. Auch dem widersprach ich erneut.
Zu meiner Überraschung ging zu diesem Zeitpunkt das Netz jedoch wieder (eine Zeitlang), so daß ich von einem Erfolg meiner Beschwerde ausging und auf Durchsetzung der Kündigung verzichtete.

Ab März 2009 hatte ich jedoch wieder erneut Probleme wie oben. Diese verschärften sich allerdings derart, daß über Tage hinweg keinerlei Einwahl möglich war. Die BASE-Hotline verneinte das Bekanntsein einer Störung. Auch diesmal sicherte man mir eine Gutschrift der angefallenen Gebühren zu, da man die Verantwortung für die Beschwerde einsah. Bei beiden Gesprächen wurde mir jedoch eine Ersatz-Simkarte zugesichert, da es "vermutlich an dieser läge". Ich erhielt keine neue Sim-Karte.

Allerdings erhielt ich diesmal auch keine Gutschrift. Im Gegenteil erfolgte ein Formschreiben, daß man leider keine Gutschrift gewähren könne - ich solle akzeptieren, daß die BASE Hotline in jedem Falle kostenpflichtig sei.
Dem widersprach ich und setzte - wieder per Einschreiben - eine Frist zur endgültigen Behebung der Mängel bis zum 14.04., welcher ergebnislos verstrich. Gleichzeitig zog ich die Einzugsermächtigung zurück und drohte für den Fall des Fristverstreichens mit außerordentlicher Kündigung.

Nachdem nichts passierte, kündigte ich am 18.04. außerordentlich und zerstörte die Sim-Karte. Eine Nutzung des Netzes war ab diesem Datum also faktisch technisch unmöglich.

Wieder passierte nichts. Außer, daß die nächste Rechnung drei Wochen später dennoch abgebucht wurde - man ignorierte also, keine Lastschriftermächtigung mehr zu haben. Darauf hin ließ ich meine Bank die Buchung zurückholen und überwies manuell den meiner Ansicht nach legitimen Anteil der Rechnung - da ich in meinem Schreiben mit der Frist auch angedroht hatte, die mir zugesicherten Gutschriften von der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen und den Gutschriften seitens BASE nicht gewährt wurden, tat ich wie angekündigt. Die Rechnung wurde von mir anteilig um den Betrag für die BASE Internetflat ab 18.04. im Rechnungs-
zeitraum gekürzt (10,99 € für zwei Hotlineanrufe sowie 10,00 € anteilig für den Zeitraum ab 18.04. = 20,99 €).

Zwei Wochen später erhielt ich ein Schreiben, indem BASE scheinheilig nachfragte, warum ich denn die Abbuchung
zurückgegeben hätte und mir in Aussicht stellte, ich solle nun pro Monat 2,50 € für "manuelle Zahlung" zahlen - dies stände so in den AGBs (ich habe von keiner derartigen Klausel je Kenntnis genommen noch diese unterschrieben). Man drohte mir zusätzlich an, die Sim-Karte zu sperren, wenn ich nicht umgehend zahlte (da ich keine Simkarte mehr hatte, ein sinnloses Unterfangen).

Kurz darauf erfolgte ein Widerspruch gegen meine Kündigung. Wieder nahm man in keinster Weise zu meinen Gründen oder auf meine Hinweise zu vorherigen Schreiben, Zusicherungen und Problemen Stellung. Dem Schreiben von BASE widersprach ich und kündigte an, meine Kündigung durchzusetzen und notfalls auch ein Verfahren mit einzukalkulieren. Wieder erfolgte ein Widerspruch durch BASE, dem ich meinerseits erneut widersprach.

Dann erfolgte eine Mahnung über den Rechnungsbetrag nebst den 10,99 der von mir gekürzten Kosten. Man hatte nicht registriert, daß ich bereits Wochen vorher den legitimen Anteil überwiesen hatte, so daß dieser im angemahnten Betrag noch enthalten war. Desgleichen gab man an, die Sim-Karte gesperrt zu haben (welche???).
Ich widersprach der Mahnung, was bislang ignoriert wurde. Stattdessen erhielt ich heute (18.06.) die "zweite und
letzte Mahnung". Diesmal droht man mir mit
a.) Inkassobüro
b.) Anwalt
c.) Kündigung wegen Nichtzahlung (der Vertrag IST ja schon durch mich gekündigt) und Geltendmachung von Schadensersatz wofür???)
d.) Mahnbescheid
e.) Veranlassung eines negativen Schufaantrages (daß ich die Forderung bestreite, ignoriert man dabei völlig)

Ich gehe davon aus, daß das Ganze sich zu einer Endlosangelegenheit entwickelt und jeden Monat bis Jahresende
(27.12.) wiederholen wird, da BASE ja der Meinung ist, der Vertrag (25,-- € Grundgebühr pro Monat) wäre noch existent.

Nach dem endlosen Text nun meine Frage(n):

1. Wie beurteilen Sie meine Erfolgsaussichten mit der außerordentlichen Kündigung mit oder ohne anwaltliche Vertretung.
(Randbemerkung: wenn man der Argumentation von BASE c/o EPlus folgen würde, würden bis zum regulären Vertragsablauf 10,99 € + 10,00 € + 8 x 25,-- € + 8 x 2,50 € für manuelle Zahlung = 240,99 €) - wobei dann nat. Mahngebühren und ggf. Inkasso-/Anwaltsgebühren dazukämen. Meine Rechtsschutz wird meine Kosten leider nicht übernehmen, da der Vertrag vor Abschluß der RS geschlossen wurde und hier bei Vertragsrecht eine Ausschlußklausel besteht.

2. Sehen Sie mein Vorgehen rechtlich problematisch oder Teile hiervon (Einbehalten zuges. Gutschriften z.B.)?

3. BASE c/o EPlus behauptet, niemals zugesichert zu haben, eine UMTS-Verfügbarkeit an jedem Standort zu haben. Mündlich habe ich eine solche Zusicherung jedoch. Davon abgesehen war eine Zeitlang eine solche jedoch bei mir vorhanden, so daß sich mir die Frage stellt, warum diese sich verschlechtert haben soll. Davon abgesehen, geht BASE immer nur auf UMTS ein - ich hatte jedoch nichtmal GPRS! Desweiteren habe ich trotz mehrfacher Zusicherung keine neue Simkarte erhalten, so daß ich den Service auch technisch nicht nutzen konnte und damit - meiner Meinung nach - auch ohne Kündigung für den Zeitraum ohne Nutzbarkeit nicht entgeltpflichtig wäre. Die von mir vernichtete Simkarte ließ keine Einwahl (mehr) zu, so daß ich auch an diesem Umstand kein Verschulden trage.
BASE behauptet jedoch, mir solche Simkarten mehrfach zugesandt zu haben. Muß ich im Fall eines Prozesses beweisen, keine erhalten zu haben bzw. spielt dieser Umstand überhaupt eine Rolle?

4. Welche persönliche Empfehlung würden Sie mir geben?
Dem meiner Ansicht nach unseriösen Unternehmen nachgeben und das Geld zahlen - auch wenn ich keinerlei Nutzungsmöglichkeit habe und es mir äußerst widerstrebt, eine derartige Geschäftspraxis durchgehen zu lassen - oder das Risiko eines Prozesses einzugehen - eine Schätzung der ungefähren Kosten für den Prozess wäre dabei für die Entscheidung enorm hilfreich (Überschlag
reicht aus). Ich betone, daß es mir nicht so um das Geld geht (die 240,99 € könnte ich theoretisch sofort überweisen) - mehr um den Umstand, solche Geschäftspraktiken zu fördern und "durchgehen zu lassen".
Ich denke auch, daß ein Prozeß, wenn er erfolgen würde, eine gewisse Präzedenzwirkung bei den Kunden der BASE-Internetflat haben würde, da gem. div. Foren viele die gleichen Probleme
wie ich haben. Genau aus diesem Grunde denke ich, daß BASE es auf einen Prozeß ankommen lassen wird - Bekannte von mir denken jedoch, daß die Angst vor einem Verlieren eines solchen Prozesses BASE höchstwahrscheinlich davon abhalten wird, ihn zu führen.

5. Kann BASE c/o Eplus einen Eintrag einer bestrittenen Forderung in die Schufa vornehmen lassen?
Ich hielte das subjektiv für eine Straftat (Kreditgefährdung). Falls sich zudem die Schufa weigern würde, diesen zu entfernen, hätte ich einen unberechtigten negativen Eintrag.

6. Wie empfehlen Sie den Umgang mit dem zu erwartenden Inkassobüro-Brief. Ignorieren und dann dem Mahnbescheid widersprechen und Klage abwarten oder wahrheitsgemäß die Fakten nennen (die wahrsch. von den Herren ignoriert werden) und die Rechtmäßigkeit der Forderung bestreiten. Oder zähneknirschend die Forderung zahlen.


-- Einsatz geändert am 18.06.2009 15:20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen zusammenfassend wie folgt beantworten möchte:

1. Sicherlich halte ich es in Ihrem Fall für sinnvoll, die Angelegenheit durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Da Sie selbst bereits versucht haben, die Angelegenheit mit BASE zu klären - jedoch ihne Erfolg - werden Sie auch gegenüber dem Inkassobüro nicht viel Erfolg haben mit Ihrer Argumentation. Denn dazu kommt, dass ein Inkassobüro nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch zu recht besteht. Sie können mir daher gerne Ihren gesammten Schriftverkehr in dieser Angelegenheit zukommen lassen, und ich prüfe für Sie umfassend die Erfolgsaussichten. Hierfür sind natürlich auch die AGB´s von BASE zu berücksichtigen.

2. Eine mündliche Zusicherung ist immer problematisch, wenn es hierfür keinerlei Zeugen gibt. Auch hier kommt es darauf an, welche Leistungen BASE im Vertrag zugesichert hat bzw. welche Art von Nutzungsmöglichkeiten vertraglich zugesichert sind.

3. Wenn BASE behauptet, Ihnen SIM - Karten zugeschickt zu haben, dann trägt BASE auch die Beweislast hierfür, d.h. müsste einen Zugang bei Ihnen nachweisen.

4. Zu den zu erwartenden Prozesskosten: Wenn Sie vollends unterliegen,d.h. alles zahlen müssen, kommen auf Sie Kosten für den Gegenanwalt in Höhe von ca. 160,00 € zu, zuzüglich Gerichtskosten. Wenn Sie sich ebenfalls anwaltlich vertreten lassen, bekommt Ihr Anwalt ebenfalls 160,00 €. Kommt es zu einer vergleichsweisen Einigung während des Prozesses, bekommt jeder Anwalt nochmal eine Einigungsgebühr in Höhe von jeweils 67,50 € zzgl. Mwst. Sollten Sie gewinnen, zahlt der Gegner alle anfallenden Kosten.

5. Insgesamt gehe ich schon davon aus, dass hier eine Kündigung aus wichtigem Grund vorlag, wenn Sie die Ihnen versprochenen Dienste nicht nutzen konnten, weil nicht verfügbar. Aber ohne Sichtung Ihrer Unterlagen ist eine verbindliche Beurteilung nicht möglich. Daher nocheinmal mein Angebot, dass ich die Sachlage für Sie prüfe, gegebenenfalls die Sache für Sie - bei Bedarf - übernehme. Für eine außergerichtliche Korrespondenz würden Kosten in Höhe von 58,50 € zzgl. Mwst. und Auslagen anfallen,bei einer außergerichtlichen Einigung darüber hinaus die oben genannte Einigungsgebühr.

Ich hoffe, Ihnen zunächst einen ersten Überblick ermöglicht zu haben, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen


Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2009 | 18:43

Sehr geehrte Frau Müller.

Erst einmal Danke für die zeitnahe Beantwortung meiner Frage(n).

Wie sehen Sie die Drohung, hier einen negativen Schufaeintrag vornehmen zu lassen?

Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie es übernehmen, eine (außergerichtliche) Kommunikation mit BASE bzw. ggf. Inkasso und/oder Gegenanwalt durchzuführen für 58,50 € zzgl. Mwst.(was muß ich für "Auslagen" rechnen?)

Im Falle eines Gerichtsprozesses und Unterliegen meinerseits wären dann rechnerisch meine Gesamtkosten:
2 x 160,-- € (+ Mwst?) zzgl. Gerichtskosten x zzgl. o.g. 240,99 €
= 560,99 € + Summe x für Gerichtskosten + ggf. anteilig Mwst.
Habe ich das richtig berechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 06:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Strittige Forderungen dürfen der Schufa nicht gemeldet werden.

Die Berechnung der Kosten haben Sie richtig verstanden. An Auslagen werden maximal 20,00 € berechnet.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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