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Außerordentliche Kündigung Mietvertrag

| 01.05.2014 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige kurz Ihre fachliche Hilfe bezüglich meiner Situation.

Ich habe am 22.03.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung mit Einzugstermin zum 01.05.2014 unterschrieben.
Nun ist der 01.05.2014 und ich habe die Wohnung in einem nicht bezugsfertigen Zustand vorgefunden. (Steckdosen nicht verkabelt, Bett vom Vormieter steht noch in der Wohnung, elektrische Rolladen sind nicht verkabelt, überall noch Dreck und Putz von Bohrungen, überall stehen Leitern, Material und Werkzeug herum, etc.)
Eigentlich sollten Morgen die ersten Möbelstücke in die Wohnung gebracht werden per Spedition.

Leider ist für mich der Zustand der Wohnung nicht tragbar und keinesfalls bezugsfertig, auch wenn die Äußerung, dass alles noch nicht bezugsfertig wäre von meinem Vermieter gestern noch belächelt wurde und er sagte, dass ich ja ohne Probleme schonmal einziehen könnte...

Aus diesem Grund und auch durch die Nachlässigkeit des Vermieters zur Herstellung eines Bewohnbaren Zustandes der Wohnung hat meinem Spass an dieser noch so schönen Wohnung so erheblich geschädigt, dass ich nun nicht mehr dort einziehen will!

Wo soll es denn auch enden, wenn schon vor dem Einzug eine solch’ erheblich „mir ist alles egal" Einstellung von der Vermieterseite an den Tag gelegt wird?

Entsprechend des nicht beziehbaren Statutes der Wohnung habe ich auch die Miete nebst Kaution natürlich einbehalten, welche heute fällig gewesen wäre.

Wie kann ich nun am besten Kündigen?
Welchen Grund gebe ich an und auf welche Gesetze kann ich mich beziehen?
Habe ich ein Recht auf Schadensersatz?

Des weiteren habe ich die Küche des Vormieters übernommen nebst Tisch mit 6 Stühlen und einer Wohnwand im Wohnzimmer... Die 6 bezahlten Stühle sind auch nicht mehr in der Wohnung vorzufinden.... Hierzu gibt es natürlich auch Quittungen...

Desweiteren habe ich mich natürlich noch möglichst früh bei den notwendigen Energie- und Gasanbietern zum 01.05.14 angemeldet....

Aufgrund der Tatsache, dass dies dem Vermieter scheinbar ja nun wirklich nicht bewusst bzw. Ihm der Zustand der Wohnung egal ist, gehe ich auch davon aus, dass das Verhältnis sich in Folge dessen nicht bessern wird.
Eingrenzung vom Fragesteller
01.05.2014 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da es einen Vormieter gab, wurde / wird die Wohnung offenbar noch renoviert.

Insoweit gab es sicher auch keine konkrete Absprache über den Bezugstermin, sondern es wurde normal im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung ab dem 01.05.2014 bewohnt werden kann.

Da sich der Vermieter daran nicht hält, ist der Vertrag seinerseits nicht erfüllt.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kommt nicht in Betracht, da der Vermiete rden Termin 01.05.2014 nicht mehr realisieren kann.

Insoweit kann nach § 543 BGB fristlos gekündigt werden.

Sofern Ihnen aufgrund des Verschuldens des Vermieters Mehrkosten entstanden sind, die ansonsten nicht entstanden wären oder nunmehr entstehen, weil Sie sich eine neue Wohnung suchen müssen, können diese Kosten als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 07:56

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank erst einmal für die schnelle Rückmeldung und die ausführliche Antwort.

Was passiert mit den gekauften bzw. übernommenen Möbeln, die bereits bezahlt wurden? Diese wurden vom Vermieter vermittelt und auch quittiert.

Kann ich den Kaufpreis zurückfordern, da der Kauf ja unmissverständlich mit dem Mietverhältnis zusammenhängt?

Muss ich irgendetwas beachten im Kündigungsschreiben?

Oder reicht ein generelles Kündigungsschreiben wie:

"Hiermit kündige ich das am .... geschlossene Mietverhältnis aufgrund des nicht bezugsfähigen Zustandes der Wohnung."


Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Was passiert mit den gekauften bzw. übernommenen Möbeln, die bereits bezahlt wurden? Diese wurden vom Vermieter vermittelt und auch quittiert.

- Diese können Sie entweder behalten, soweit sie denn vorhanden sind. Da aber offenbar auch Teile fehlen, kann auch von diesem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses zurückgetreten werden.

Kann ich den Kaufpreis zurückfordern, da der Kauf ja unmissverständlich mit dem Mietverhältnis zusammenhängt?

- Ja.

Muss ich irgendetwas beachten im Kündigungsschreiben?

Oder reicht ein generelles Kündigungsschreiben wie:

"Hiermit kündige ich das am .... geschlossene Mietverhältnis aufgrund des nicht bezugsfähigen Zustandes der Wohnung."

- Ein wenig mehr ausformulieren und darstellen, was genau vereinbart war und wie der aktuelle Zustand ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.05.2014 | 01:39

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