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Außerordentliche Kündigung - Mietobjekt Büro (wir sind Mieter)

12.02.2013 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In unserem Mietvertrag (Gewerbemietvertrag, wir sind Mieter) steht "Der Mieter hat ein außerordentliches Recht zur Kündigung, wenn er seine Geschäftstätigkeit nachweislich beendet".

Dies ist bei uns der Fall und eine entsprechende Gewerbeabmeldung liegt uns bereits vor.

Da im Gewerbemietvertrag keine Kündigungsfrist etc. für die außerordentliche Kündigung festgehalten ist bitten wir um Mitteilung welche gesetzliche Kündigungsfrist hier greift.

Vielen Dank für die zeitnahe Rückinfo.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Fragen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Wie Sie schildern sind Sie Mieter eines Gewerberaumes. Bei Gewerberaummietverträgen ist es üblich, dass diese Verträge über einen bestimmten Zeitraum laufen und sich, falls keine ordentliche Kündigung erfolgt, sich um eine weitere Anzahl von Jahren verlängert.

Würden Sie eine fristgerechte Kündigung aussprechen, so würde diese erst zum Ende der jeweiligen Laufzeitperiode erfolgen.
Jedoch bedarf der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung keiner Kündigungsfrist.

In Ihrem Fall würde daher das Mietverhältnis mit Ausspruch der Kündigung sofort beendet sein.

Bitte beachten Sie, dass die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Dies bedeutet, dass die Kündigung die Gegenseite lediglich "erhalten" muss. Damit der Nachweis des Zuganges der Kündigung im Streitfalle auch erbracht werden kann, kann ich nur dringend anraten, die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden bzw. diese durch Boten zustellen zu lassen. Der Einwurf in den Briefkasten reicht hier in der Regel grundsätzlich aus. Nicht erforderlich ist, dass der Kündigung auch zugestimmt etc. wird. Alleine mit dem Ausspruch derselben ist die Kündigung vollzogen.
Bitte beachten Sie auch Formvorschriften in Ihrem Mietvertrag.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch weitere Hilfe benötigen sollten, können Sie gerne auf meine Kanzlei zurückgreifen. Eine Mandatsausführung kann selbstverständlich unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen.

Ich darf Sie bitten zu beachten, dass die von mir gegebene Auskunft auf den mir zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort heraus, dass ein ganz bestimmtes Detail zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wendland, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2013 | 09:21

Vielen Dank für die Informationen - wenn wir die außerordentliche Kündigung nun aussprechen könnte es evtl. noch folgendes Problem geben. Wie schätzen Sie dies ein?

Wir haben den Mietvertrag beim Vermieter schriftlich auf die Tochtergesellschaft beantragt und den Mietvertrag auch als Tochtergesellschaft unterzeichnet und gestempelt ebenfalls Gewerbe auf die Tochtergesellschaft angemeldet und vom Bankkonto der Tochtergesellschaft bezahlt. Der Vermieter hat den Mietvertrag fälschlicher Weise auf die Muttergesellschaft ausgestellt.

Da nur das Gewerbe und die Betriebsstätte der Tochtergesellschaft nicht aber der Muttergesellschaft aufgegeben wurde besteht trotzdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung? Der Vermieter lehnt die Kündigung ab, wir sehen uns aber "im Recht".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2013 | 15:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

bzgl Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen kurz mitteilen, dass es bzgl. einer unklaren Mieterschaft es im Flalle einer Kündigung sehr problematisch werden kann.

Grundsätzlich ist die Partei Mieter geworden, welche auch im Mietvertrag steht. Wer tatsächlich den Mietzins zahlt, spielt daher keine Rolle.

Erst unter Berücksichtigung aller Umstände könnte man gegebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich die Tochtergesellschaft Mieter geworden ist.

Dies wird jedoch nur in Ausnahmefällen möglich sein. Grudsätzlich wäre zunächst die Muttergesellschaft Mieter geworden.

Problematisch sehe ich auch die Tatsache, eines wirksamen Mietvertragsschusses, wenn nicht der tatsächliche Mieter den Mietvertrag unterschrieben hat.

Hier müsste dann auch überprüft werden, ob die unterzeichnende Person legitimiert war, den Mietvertrag so zu unterzeichnen.

Sie sehen, hier sind einige Probleme vorhanden, die erst nach Einsicht in die Unterlagen geklärt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wendand

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