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Außerordentliche Kündigung Kindergarten von Eltern?

03.12.2010 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten den Kindergartenplatz aufgrund folgender Situation kündigen. Im August 2010 habe ich mir überlegt wieder arbeiten zu gehen. Mein Sohn war zu diesem Zeitpunkt 1,5 Jahre alt. Bei der Kita haben wir uns angemeldet und müssten tum Probetag kommen. Ich habe einen Vertrag unterschrieben (mein Mann hat das nicht gemacht) und der Kindergartendirektor hat mir damals versichert, dass im Falle, das mein Sohn an das Kindergartenleben nicht gewöhnt (zu diesem Zeitpunk war er noch zu klein) dann wird der Vertrag sowieso keine Rolle spielen.
Also wir sind insgesamt 2 mal da gewesen. Die Umstände haben mich wirklich geschockt! Die Kinder werden ständig angeschrien, auf die Kleinkinder wird überhaupt kein Rücksicht genommen , ich habe meinen Sohn ständig mit den Rückständen erwischt, wie flüssiger Papierkleber und s.w.
Wir haben sofort abgesagt, allerdings zuerst mündlich. Und nachdem erste Rechnung angekommen war haben wir natürlich alles schriftlich erfasst.
Aber das hat nicht gewirkt und wir bekommen immer wieder die Mahnungen.
Was kann ich in dieser Situation machen? Ich meine ich und mein Mann sind beide erziehungsberechting ... Und der Vertrag wurde nur von mir unterschrieben. Ist der Vertrag dadurch nichtig???

03.12.2010 | 08:46

Antwort

von


(2360)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

die fehlende Unterschrift des Vaters macht den Vertrag nicht nichtig.

Allerdings kann - und sollte - der Vertrag fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist immer dann möglich, wenn Ihnen das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Das ist nach Ihrer Schilderung hier der Fall.

Allerdings wirkt diese Kündigung nicht rückwirkend.

Möglich wäre aber auch, die Anfechtung zu erklären. Diese würde rückwirkend gelten.

Dazu müssten Sie aber darlegen können, dass Sie getäuscht worden sind. Dieses dürfte hinsichtlich der Betreuungs"leistung" der Fall sein. Allerdings kommt es darauf an, was Ihnen auch vertraglich zugesichert und was tatsächlich geleistet worden ist. Das sollte im Einzelnen dargelegt werden.

Die Anfechtung, hilfsweise die fristlose Kündigung sollte schriftlich erfolgen.


Um dieses richtig zu gestalten und zu formulieren, sollten Sie einen Anwalt beauftragen


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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