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Außerordentliche Kündigung Kabel/DSL-Vertrag


06.11.2006 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Morgen,
ich hatte einen Kabelvertrag mit integriertem DSL über Kabel abgeschlossen.
Nach weniger als einem Monat ging mein Internet nicht mehr und das digitale Fernsehen funktionierte nur noch sehr eingeschränkt (keine private Kanäle wie RTL, SAT1 usw. mehr). Daraufhin habe ich 4 Tage ohne jeglichen Erfolg versucht die Hotline zu erreichen (Dauerbesetzt). Da für mich Internet unverzichtbar ist, habe ich den Vertrag fristlos wegen Nichterfüllung gekündigt (per Fax mit Empfangsbestättigung und am selben Tag zusätzlich noch per Post).

Am selben Tag habe ich dann von einem Bekannten erfahren das das Kabelnetz umgestellt wird und Arena (Fussball) eingespeist wird.
Daher würde das kompl. digitale Angebot jetzt von einem anderen Anbieter erfolgen, bei dem ich einen neuen Vertrag abschliessen muss, wenn ich weiter RTL, SAT1, Pro7 usw. empfangen will.
Dies sollte meines Wissens doch Grund für ein Sonderkündungsrecht sein oder?

Von dem Kabelanbieter kam keine Reaktion auf meine Kündigung.
Nachdem Geld von meinem Konto abgebucht wurde, lies ich die zurückbuchen und erklärte per Mail das ich bereits fristlos gekündigt habe und nur die Differenz begleichen werde.

Hierauf bekamm ich wieder keine Antwort.

Nach etwas mehr als 5 Wochen stand auf einmal ein Techniker vor meiner Tür und fragte ob ich Probleme mit meinem Internet habe.
Ich habe ihm dann freundlich erklärt das ich bereits vor 5 Wochen gekündigt habe und gerade weg wollte. Daraufhin sagte er nur, dann sind meine Akten wohl nicht ganz aktuell und ging.

Mittlerweile 6 Wochen nach der Kündigung erhielt ich endlich eine Reaktion auf meine Kündigung:
1. die Kündigung wird zum Ende der Vertragslaufzeit von 24 Monaten anerkannt
2. die Fristlose Kündigung wäre ungültig, da meine Kündigung aufgrund der Netzumstellung erfolgt sei
(von der ich bis heute nicht offiziell Informiert worden bin!)
3. eine Instandsetztung meines Internets konnte nicht erfolgen, da ich dem Techniker den Einlass verwährt habe.
-5 Wochen nach der Kündigung
-ohne Voranmeldung
-ich hatte keine Zeit
-und mittlerweile hatte ich seit 2 Wochen funktionierendes DSL von der Konkurrenz

Lange Einleitung und 3 kurze Fragen
1. darf eine Firma nach 6 Wochen eine fristlose Kündigung meinerseits Widerrufen?
Gibtes da keine 2 oder 4 wöchiges Widerrufsrecht?
2. Ist eine fristlose Kündigung eines Vertrages Rechtens wenn
-die Firma tel. nicht zu erreichen ist und auf Fax und Mail nicht reagiert
-ohne vorherige Information das Angebot geändert wird
-das Internet ohne Angabe von Gründen 3 Wochen nicht geht und ein Versuch es Instanzusetzten erst 5 Wochen später erfolgt?
3. Reicht eine Umstellung des digitalem Kabelnetztes zu einem anderen Anbieter (unter Wegfall der "Privaten" Sender) für ein Sonderkündigungsrecht aus, und dürfte ich es jetzt noch in Anspruch nehmen? (Falls meine "fristlose Kündigung" aus irgend einem Grund ungültig sein sollte)

Vielen Dank im Vorraus
Kai

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. darf eine Firma nach 6 Wochen eine fristlose Kündigung meinerseits Widerrufen?
Gibtes da keine 2 oder 4 wöchiges Widerrufsrecht?
Eine Kündigung kann von dem Empfänger überhaupt nicht widerrufen werden, da Sie ein einseitiges Gestaltungsrecht ist, dass in Ihrem Fall von Ihnen ausgeübt worden ist. Konsequenz ist, dass Sie nicht mehr zahlen müssen und die Gegenseite nicht mehr leisten muss, wenn die Kündigung zulässig war.

2. Ist eine fristlose Kündigung eines Vertrages Rechtens wenn
-die Firma tel. nicht zu erreichen ist und auf Fax und Mail nicht reagiert
-ohne vorherige Information das Angebot geändert wird
-das Internet ohne Angabe von Gründen 3 Wochen nicht geht und ein Versuch es Instanzusetzten erst 5 Wochen später erfolgt?
Eine außerordentliche Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Dieser dürft insbesondere bei Änderung des Leistungsangebotes gegeben sein. Hier sollten Sie Ihre AGB durchforsten, ob eine entsprechende Option besteht. Ich gehe aber davon aus, dass eine solche Klausel nicht wirksam wäre und daher auch unbeachtlich ist.
Auch der Ausfall des Internets dürfte ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellen.

3. Reicht eine Umstellung des digitalem Kabelnetztes zu einem anderen Anbieter (unter Wegfall der "Privaten" Sender) für ein Sonderkündigungsrecht aus, und dürfte ich es jetzt noch in Anspruch nehmen? (Falls meine "fristlose Kündigung" aus irgend einem Grund ungültig sein sollte)
Die Umstellung alleine reicht wohl nicht aus, wenn Ihr Vertragspartner derselbe bleibt. Ein außerordentliche Kündigung ist aber dann möglich, wenn der Vertragspartner seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommt. Was von der Leistungsverpflichtung umfasst ist, kann erst bei Prüfung der AGB gesagt werden. Nach erster Einschätzung ist eine außerordentliche Kündigung wirksam.

Sollte der „Mieter“ sich weiterhin pflichtwidrig Verhalten, sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der sich auf das Mietrecht spezialisiert hat. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 11:21

Danke für die promte Antwort.
Leider muss ich eine kleine Rückfrage stellen:

Der Anbieter hat meine Kündigung nach 6 Wochen (ohne jegliche Reaktion) für ungültig erklärt.
Ich meinte ob es hierfür eine ges. Frist gibt. Es kann doch nicht sein, das einfach "Monate" später ein Kündigung für ungültig erklärt werden darf. Vor allem wenn es täglich benutzt/benötigt wird wie TV, Internet, Strom, Wasser oä.

Kai

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 12:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kündigung kann nicht von dem Empfänger widerrufen bzw. für ungültig erklärt werden. Die Kündigung ist entweder rechtmäßig (bzw. gültig), dann endet die Vertragsbeziehung zu dem in der Kündigung bezeichneten Termin. Oder die Kündigung ist nicht rechtmäßig (ungültig), dann ist das Vertragsverhältnis unberührt. Die Erklärung des Anbieters ist so zu verstehen, dass er Ihre Kündigung nicht anerkennt. Sollten Sie also die Zahlungen an den Anbieter einstellen und das Angebot auch nicht mehr über den Anbieter nutzen, so müsste der Anbieter auf Zahlung gegen Sie klagen. Dann würde es im Prozess zur Frage der Kündigung kommen.

Ich hoffe, ich konnte Unverständliches klären

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

RA Timm

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