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Außerordentliche Kündigung GEW / Schlösser auswechseln?


23.11.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bitte Sie um Rat in der folgenden Angelegeneit:
Ich bin Mieterin einer kleineren Büroeinheit. (Dienstleistungen, kein Kundenverkehr). Aufgrund schlechter Geschäftslage bin ich mit der Oktober- und Novembermiete im Rückstand. Am 8. November erhielt ich von meinem Vermieter eine schriftliche Aufforderung beide ausstehenden Mieten bis zum 21. November zu bezahlen. Für den Fall, dass die Frist fruchtlos abläuft (so war es dann auch), kündigt er fristlos und verlangt zum 23. November die Übergabe der Mieträume. Er drohte außerdem telefonisch an, die Schlösser heute (23.11.) auszuwechseln, wenn das Geld nicht bezahlt werde. Auch mache er von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch, das mir das Entfernen einzelner Gegenstände untersage. Konkrete Frage: Ist die Kündigung zu diesem Termin ohne vorherige Abmahnung überhaupt wirksam ? Muß es nicht eine "angemessene Frist" bis zur Übergabe geben? Darf er die Schlösser auswechseln? Wie komme ich wieder ins Büro, wenn er es trotzdem macht? Kann ich Schadenersatz für eventuellen Umsatzverlust verlangen, wenn ich nicht arbeiten kann? Inwieweit ändert sich die Rechtslage, wenn ich noch diesem Monat Insolvenzantrag stellen muß? Vielen Dank im voraus, ich hoffe Sie können mir helfen.
23.11.2006 | 12:17

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Die Kündigung ist bei Rückstand mit 2 Mieten zulässig. Dies ergibt sich aus § 543a Abs. 2 Nr. 3a BGB. Wenn Sie den Rückstand begleichen, wird diese Kündigung aber unwirksam.

Er muss Ihnen eine angemessen Räumungsfrist setzen (wenigstens 2 Wochen). Allerdings können Abhilfefrist und Kündigungserklärung zusammen vorliegen. Vor dem Hintergrund ist die Frist grds. in Ordnung. Er darf die Schlösser aber ohne Räumungstitel nicht austauschen.

Eine Schadensersatzforderung wäre denkbar, weil verbotene Eigenmacht. Alelrdings hat er seinerseits einen Schadensersatzanspruch aufgrund erforderlicher Räumung. Eine Abmahnung ist grds. nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte für fehlende Zahlungsunfähigkeit- oder Unwilligkeit bestehen.
Bei einem Insolvenzantrag ändert sich an den Ansprüchen zunächst einmal nichts. Allerdings weise ich darauf hin, dass bei Inanspruchnahme von JEDWEDEN Leistungen oder Dienstleistungen trotz Kenntnis der drohenden Insolvenz eine Betrugsstrafbarkeit möglich ist.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 12:43

Sehr geehrter Hellmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Nur bleibt noch immer die Frage mit dem Vermieterpfandrecht. Gehören neben PC, Fax, Drucker, etc. z.B. auch Aktenschränke, Bürostühle oder Software zu den "unpfändbaren" Gegenständen? Was ist mit Verbrauchsmaterial wie Papier.? Müssen die Gegenstände in meinem Eigentum sein. Was ist, wenn ich das komplette Büroequipment gemietet habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 15:44

Danke für Ihre Nachfrage. Entscheidend ist, dass die Gegenstände Ihrem Erwerb diesen müssen, § 811 Nr. 5 ZPO. Ein Pfandrecht an mieterfremden Sachen ist nicht möglich. Bei den gemieteten Gegenständen, der Software pp. also entsteht kein Pfandrecht.

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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