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Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio wegen Schwangerschaft

29.02.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin seit 27.09.07 Mitglied in einem Fitnessstudio speziell für Frauen. Kurz darauf wurde ich schwanger und bin jetzt in der 21. Schwangerschaftswoche. Ich bin 41 Jahre alt und es ist eine ausgesprochen beschwerliche Schwangerschaft; schon nach kleinsten Anstrengungen bin ich sofort erschöpft; außerdem spritze ich täglich Heparin und habe schwere Rückenprobleme (Folge eines Bandscheibenvorfalls im April 2007), die sich durch die Schwangerschaft noch verschärft haben.

Vor einigen Tagen erfuhr ich über eine Bekannte, dass es möglich ist, die Mitgliedschaft im Falle einer Schwangerschaft fristlos zu kündigen und ich schrieb daraufhin eine schriftliche Kündigung, in der ich auch die Einzugsermächtigung für mein Konto widerrief. Als Anlage fügte ich eine Kopie eines Gutachtens bei, aus dem ersichtlich ist, dass ich schwanger bin.

Gestern rief mich die Studiobesitzerin an und verlangte ein ärztliches Attest, welches aussagt, dass ich die nächsten Jahre nicht in der Lage bin, Sport zu treiben. Eine Schwangerschaft allein sei kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, sie könne höchstens den Vertrag für deren Dauer stilllegen, und die Vertragslaufzeit (1 Jahr) würde sich dementsprechend verlängern. Außerdem drohte sie mir explizit mit ihren Anwälten.

Meines Wissens nach existiert ein Gerichtsurteil, welches ausdrücklich das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung im Falle einer Schwangerschaft, Krankheit, Wohnungswechsel etc. feststellt:

Zitat:
Fristlose Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags:

a. Es gibt jedoch insoweit andere Möglichkeiten aus einem abgeschlossenen Fitness-/Sportstudiovertrags herauszukommen. Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

b. Dieses Recht des Kunden zur Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags aus wichtigem Grund kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) des jeweiligen Fitness-/Sportstudios ausgeschlossen werden. Das Fitness-/Sportstudio kann sich bei einer auerordentlichen Kündigung des Mitglieds z.B. nicht das Recht vorbehalten die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen selbst zu prüfen (BGH, Az.: XII ZR 174/95, Urteil vom 23.10.1996, hier bei ärztlichem Attest). Auch ist eine AGB-Klausel unwirksam, dass "Der Beitrag ..auch dann regelmässig zu zahlen ist, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt (BGH, Az.: XII ZR 55/95, Urteil vom 23.10.1996). Die Rechtsprechung hat u.a. für eine außerordentliche fristlose Kündigung anerkannt: Krankheit, Wohnungswechsel, Schwangerschaft, Grundwehrdienst etc..
Zitatende.

Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 59,90 Euro.

Vielen Dank im voraus.
29.02.2008 | 13:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
die Rechtsprechung ist hinsichtlich Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Verträgen mit Fitnessstudios bei Schwangerschaften uneinheitlich.

So hat das AG Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12. 10. 2004 - 1 C 832/04 festgestellt, dass eine Kündigung möglich ist: "Nach Auffassung des Gerichts ist aber die Geburt eines Kindes ein die Lebensgestaltung und die Lebensführung erheblich eingreifender persönlicher Umstand, der unabhängig von der körperlichen Verfasstheit während und nach der Schwangerschaft einen Grund zur fristlosen Beendigung des Dauerschuldverhältnisses gibt. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus war die Kl. zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt." .

Andere Amtsgerichte so z. Bsp. AG Köln, Urteil vom 12.05.1987 - 135 C 658/86 , AG Tettnang, Urteil vom 06.06.1986 - 3 C 393/86 haben geurteilt, dass ein Kündigungsrecht nicht besteht, sondern die Schwangere einen Anspruch auf Aussetzung des Vertrages hat. So wie es Ihnen auch angeboten wurde.

Eine Krankheit, die es Ihnen nicht ermöglicht in den nächsten Jahren Sport zu treiben, ist idR ein Kündigungsgrund, insoweit würde Ihnen ein entsprechendes Attest die außerordentliche Kündigung ermöglichen; u.a. AG Geldern, Urteil vom 20. 3. 2006 - 4 C 428/05

2.
Die von Ihnen zitierten BGH-Urteile sind nicht auf Ihren Fall übertragbar.

Im ersten wurde nur festegstellt, dass eine außerordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen werden darf oder von der Zustimmung des Fittnessstudios abhängig gemacht werden kann, dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Im zweiten Urteil ging es allein um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß hinsichtlich der Unwirksamkeit einer AGB Klausel. Danach sollte die Zahlungsverpflichtung auch dann weiter bestehen bleiben, wenn das Mitglied aus persönlichen Gründen (vorübergehende Krankheit, Schwangerschaft etc.) das Fittnessstudio nicht mehr nutzen kann. Ihnen hat das Fitnnessstudio aber gerade angeboten den Vertrag ohne Zahlungsverpflichtung auszusetzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


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