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Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio-Vertrag


24.05.2005 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Verlobte hat während eines "Tag der offenen Tür" in einem Fitnessstudio einen Vertrag unterschrieben. Der Vertrag sollte eine 3-monatige Probezeit, während der nur die Aufnahmegebühr zu entrichten sei und danach eine 24-monatige Laufzeit beinhalten. In dem Gespräch, mit einem für diesen Tag verpflichteten Trainer, fragte sie nach ob ihr ein Widerrufsrecht zustehen würde. Dieser Trainer bejahte dies und sicherte ihr zu, dass sie den Vertrag vor Vertragsbeginn (1.5.) kündigen könne (Probezeitraum von 1.2. - 30.4.). Ferner ging er mit ihr auch nicht auf das Vertragdetails ein, dass der Mitgliedsbeitrag im voraus komplett zu entrichten sei.
2 Tage später hat sie den Vertrag schriftlich und persönlich mit Bestätigung widerrufen/angefochten. Der Besitzer meinte das sei nicht möglich.
Nun hörten wir über 3 Monate nichts von dem Fitnessstudio und bekamen letzte Woche eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassobüro über den gesamten Vertragsbetrag zzgl. Mahngebühr, Verzugszinsen, Inkassogebühr usw.
Wir haben dagegen widersprochen und würden nun gerne wissen, wie wir aus diesem Vertrag kommen, ohne oder mit zumindest sehr geringen Kosten?

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Sehr geerter Ratsuchender,

zunächst sei vorausgeschickt, dass es für diese Art des Vertragsschlusses kein gesetzliches Widerrufsrecht im eigentlichen Sinne gibt.

Aber: In Ihrem Falle ist Ihnen vertraglich ein Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht eingeräumt worden, wonach Sie den Vertrag zum Ende der dreimonatigen Probezeit beenden können und in diesem Falle nur die "Aufnahmegebühr" zu zahlen haben. Im übrigen macht auch nur eine dahingehende Auslegung Sinn, denn eine Probezeit ist ja gerade dafür da beurteilen zu können, ob man in der richtigen Sportart und im richtigen Studio gelandet ist.

Ich vermute hier einmal, der Studioinhaber versucht es mit Erbsenzählerei. Nach Ihrer Schilderung haben Sie widerrufen, nicht gekündigt. Möglicherweise stellt sich der Inhaber auf den Standpunkt, nur eine Kündigung beendet den Vertrag zum Ende der Probezeit, nicht aber ein (nicht existierendes) Widerrufsrecht.
Hierzu ist zu sagen, dass Willenserklärungen nicht wörtlich genommen werden müssen, sondern nach Ihrem Sinn auszulegen sind. Daher wäre ein Widerruf als Kündigung anzusehen.

Nach diesen Ausführungen haben Sie sich wirksam aus dem Vertrag gelöst und müssen nur die Aufnahmegebühr zahlen. Nicht mehr, und nicht weniger.

Nun kommt aber möglicherweise das große "aber": Ist diese Beendigungsmöglichkeit im Vertrag schriftlich niedergelegt? Wenn nicht, ist der Inhaber zwar an seine mündliche Aussage gebunden, aber beweisrechtlich könnte es düster aussehen. Wenn nämlich der Name des Inhabers plötzlich Hase sein sollte, er also von einer entsprechenden Vereinbarung nichts wissen will, so müssten Sie diese Vereinbarung beweisen.

Ich kann Ihnen derzeit nur empfehlen, sich dahingehend noch einmal genau den Vertrag durchzulesen und sich für den Fall, dass es auf mündliche Aussagen ankommt, Ihre Beweissituation zu analysieren. Sollten Sie hierbei unschlüssig sein, so sollten Sie sich kurzfristig zu einem Rechtsanwalt vor Ort begeben, der die Lage prüfen und Ihnen eine abschließende Handlungsempfehlung geben kann. Dies ist leider ohen genauere Kenntnis aus der Ferne schwerlich möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 12:46

Es war ja nicht der Inhaber der das Gespräch geführt hat, sondern ein "eingekaufter Mitarbeiter", und der Vertrag wurde auch gekündigt nicht nur widerrufen.
Wie sollen wir auf das Schreiben des Inkassobüros reagieren? Die haben uns eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Müssen wir die Mahngebühren bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 12:57

Dass die Aussage von dem Mitarbeiter stammt ändert grundsätzlich nichts; dessen Aussage muss sich der Inhaber grundsätzlich zurechnen lassen.

Vorbehaltlich der Kenntnis Ihres Vertrages - ich kann wie gesagt nicht abschließend beurteilen ob die Kündigung richtig und damit wirksam erfolgte - sollten Sie mitteilen, dass Sie wegen der Kündigung nicht zur Zahlung verpflichtet sind und gleichzeitig (sofern nicht bereits geschehen) die geschuldete Aufnahmegebühr zahlen.

Wenn Sie mit der Zahlung zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung durch das Inkassobüro im Verzug waren, müssen Sie die Gebühren als Verzugsschaden bezahlen (aber natürlich nur dann, wenn die Forderung denn tatsächlich auch gerechtfertigt sein sollte). Haben Sie die Aufnahmegebühr nicht bezahlt, so müssen Sie hierfür die Inkassokosten auf jeden Fall tragen.

Nochmals der Hinweis: Ohne genauere Kenntnis kann Ihnen die Frage nach der Berechtigung der Forderung niemand abschließend beantworten. Bitte lassen Sie den Vertrag im Zweifelsfalle rechtzeitig überprüfen, um für den Fall der Berechtigung der Forderung nicht zusätzliche Kosten durch eine klageweise Geltendmachung zu riskieren!

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