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Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio


15.04.2005 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem dreimonatigen Fitnessprogramm hat sich meine Frau entschlossen in einem Sportstudio einen 24 monatigen Vertrag abzuschließen.
Das familiäre Klima, die fachliche Kompetenz sowie die Förderung meiner Gesundheit nach einer Reha in Bezug auf Diabetes und Hybertonie veranlassten mich ebenfalls einen 24 monatigen Vertrag in diesem Studio zu unterschreiben.
Nach ungefähr vier Monaten veränderte sich unerwartet meine berufliche Situation dermaßen, daß es mir nicht mehr möglich war in einem verträglichen Masse die sportlichen Aktivitäten im Studio fortzuführen.
Aus Kulanz wurde mein Vertrag für die Monate Dezember 04 bis Februar 05 stillgelegt.
Leider änderte sich auch nach dieser Zeit meine berufliche Situation in keiner Weise und gab bzw. gibt mir weiterhin nicht die Möglichkeit ins Studio zu gehen.

Desweiteren ging auch die Betreuung durch den Betreiber (es wurde nicht mehr kontrolliert und beraten) durch den Aufbau eines neuen Studios verloren und somit auch Kompetenz und die etwas private Atmosphäre die uns bewog in diese Studio zu gehen.

Bedingt durch Krankheit und familiäre Umstände war es auch meiner Frau nicht mehr möglich im letzten viertel Jahr trotz Beiträgen am Fitnessprogramm teilzunehmen.

Nachdem nun meine Frau ihr Training fortsetzen konnte, stellte sich nun heraus, daß der Betreiber still und heimlich gewechselt hat und keineswegs mehr unsere Vorstellung entspricht.

Nach Rücksprache mit dem neuen Besitzer, bei dem wir auch deutlich unser Missfallen über den verdeckten Wechsel bekundeten kamen unsachgemäße Äußerungen und auf die Bitte unsere Verträge vorzeitig zu kündigen reagierte er sehr barsch ( was, wie wir jetzt in Erfahrung bringen konnten wohl kein Einzelfall ist da wohl noch weitere Mitglieder der gleichen Meinung sind und kündigen möchten).

Unter diesen Voraussetzung möchten wir diese Verträge schnellst möglich zu Ende bringen, da sich nicht nur für uns die Umstände zur Unterzeichnung der Verträge geändert haben sondern auch durch nicht möglich Inanspruchnahme des Trainings erheblich unnütze monatliche Kosten entstehen zudem mein Hausarzt mir zu einer attestlich bestätigten Sportpause zur nötigen Korrektur meiner Blutzuckerwerte geraten hat.



Nun unsere Fragen:

- Welche Möglichkeiten bestehen aus den Verträgen zu kommen ?
- Ist es Rechtens einen Inhaberwechsel ohne Information der Mitglieder durchzuführen ?
- Sind 2 Jahresverträge überhaupt Rechtens ?
- Geht das von uns dem alten Besitzer genehmigte Lastschriftverfahren ohne Benachrichtigung automatisch auf den den Neuen über ?
- Kann durch die Stillegung mein Vertrag ohne müdliche oder schriftliche Bestätigung um 2 Monate verlängert werden ?
- Ist es Rechtens, daß der Betreiber selbst mitgebrachte Getränke verbietet und dafür ein „ALLinclusiv“ Angebot für 11€ / Monat anbietet bzw. Getränke nur gegen Bezahlung teuer an
der Bar verkauft.


Eckdaten:

- Start beider Verträge : 01.06.04
- Laufzeit: 24 Monate- d.h. bis zum 01.06.06 (vobei mein Vertrag laut Computereintrag des Studios bis August 06 datiert ist ?!? )

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1)Auch wenn in dem von Ihnen unterschriebenem Vertrag evt. (dies war in der Vergangenheit leider häufig der Fall) die Kündigung aus wichtigem Grund ausgeschlossen ist, können Sie diese dennoch vornehmen. Denn die Rechtsprechung (OLG Ffm., MDR 00, 819) hat dies als unwirksam beurteilt. Ob bei den von Ihnen geschilderte Umstände EIN wichtiger Grund, welcher eine Vertragsfortführung auch bei verständiger Würdigung der Interessen der Gegenseite zulässt, vorliegt, bezweifle ich. Allerdings kann sich er wichtige Grund zur ausserordentlichen Kündigung auch aus einer Summierung "mittelschwerer" Gründe ergeben. Dafür spricht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung einiges.

2) Im Gegensatz zu Vertragsverhältnissen, die auf einem besonders grossem persönlichem Vertrauen und Schweigepflichten beruhen (Arzt, Anwalt etc) ist dies bei einem Fitnesstudio generell möglich, wenn vertraglich vorbehalten und dem Kunden zumutbar. Schauen Sie bitte in Ihrem Vertrag nach, ich befürchte, Sie können hiergegen im Nachhinein nichts mehr machen.
Unzulässig sind aber auf jeden Fall gravierende Änderungen der Vertragsverhältnisse (OLG Ffm, a.a.O.)

3)Ja, so die einhellige Rechtsprechung. Denn der Wortlauf von § 309 Nr.9 BGB lautet genau 24 Monate.

4) Das hängt im Konkreten von der Art der Vertragsübernahme ab. Falls das Studio nach aussen identisch bleibt, bloss intern der Betreiber sich änderte, werden Sie hiergegen nichts unternehmen können.

5) Die "Stillegung" ist rechtstechnisch eher eine freiwillige Ausservollzugsetzung bestimmter vertraglicher Pflichten zu Ihren Gunsten.. Einen hemmenden Charakter auf die Vertragslaufzeit hat die Stillegung natürlich nicht - aber natürlich nur dann nicht, wenn Sie dies nicht vereinbart hätten! Also automatisch gibt es auf jeden Fall keine Verlängerung.

6) Diese "beliebte" Klausel wird mit der Rechtsprechung einhellig als unzulässig bewertet.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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