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Außerordentliche Kündigung DSL und Telefonanschluss

| 29.05.2010 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Im Juli letzten Jahres hat mein Freund einen Telefon- und Internetanschuss-Vertrag mit KabelBW geschlossen (Laufzeit 2 Jahre).
Seit dieser Zeit und insbesondere in den letzten Monaten fiel der Anschluss immer wieder aus und konnte von meinem Freund nicht benutzt werden. Die Störungen dauerten oftmals fast eine Woche.
Er hat immer wieder mit der Störungsstelle telefoniert und auch immer wieder per E-Mail auf die Störungen hingewiesen.

Letzten Monat ist meinem Freund dann endgültig der Kragen geplatzt. Der Anschluss funktionierte wieder nicht un deshalb hat er schriftlich KabelBW unter Fristsetzung aufgefordert das Problem endlich zu lösen. Als nichts mehr geschah hat mein Freund den Vertrag außerordentlich fristlos gekündigt - per Einschreiben mit Rückschein. Auf die Bitte ihm den Kündigungstermin zu bestätigen hat KabelBW ihm mitgeteilt, dass er nicht kündigen könne und der Vertrag erst 2011 gekündigt sei.

Frage: Ist der Vertrag durch die fristlose Kündigung beendet? Was macht mein Freund mit den neuen Rechnungen?

Er hat den Router und den Anschluss selbst ausgesteckt und nutzt ihn nicht mehr.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach der gesetzlichen Regelung des § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis – und um ein solches handelt es sich in dem Telekommunikationsvertrag – von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Hierbei ist zu beachten, dass dann, wenn der wichtige Grund in einer Vertragspflichtverletzung besteht (hier: Nichterbringung der vereinbarten Leistung) dem Vertragspartner zunächst die Möglichkeit gegeben werden muss, die Pflichtverletzung zu beseitigen. Dies bedeutet, dass der Vertragspartner zunächst unter Fristsetzung zu mahnen ist.

Diese Regelung findet sich auch in den AGB von KabelBW wieder (Ziff. 15.3), wonach der Kunde im Falle von Leistungsstörungen das Recht hat, den Vertrag zu kündigen, wenn er KabelBW zuvor eine angemessene Frist zur einwandfreien Leistungserbringung gesetzt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist.

Die Fristsetzung kann dann entbehrlich sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragspartner eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

In Ihrem Fall kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Leistungsstörungen, die durch den Email-Verkehr – sofern nicht gelöscht – auch dokumentiert sind. Es kam zuletzt wieder zu einem Ausfall, aufgrund dessen Ihr Freund – wie gesetzlich verlangt – die Gegenseite unter Fristsetzung angemahnt hat. Nachdem keine Reaktion erfolgte, wurde der Vertrag gekündigt.

Aus meiner Sicht sind daher die gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung erfüllt, weswegen Ihr Freund unter Hinweis auf die erfolgte Kündigung weiteren Rechnungen widersprechen sollte. Stellt sich die Gegenseite weiter quer, sollte Ihr Freund anwaltliche Hilfe in Erwägung ziehen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2010 | 19:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

was passiert, wenn mein Freund die Mails nicht mehr hat?
Er hat ja auch ein paar mal mit den Damen und Herrn von KabelBW telefoniert. Kann sich aber nicht mehr daran erinnern, wann und vor allem mit wem. Ergeben sich daraus Nachteile?

Ich danke Ihnen recht herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2010 | 08:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist Ihr Freund im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweispflichtig dafür,

- dass und wann es Leistungsstörungen gegeben hat und

- dass er KabelBW entsprechend angemahnt hat.

Deswegen empfiehlt es sich in diesen Fällen, die Leistungsstörungen zu dokumentieren und den EMail/Schriftverkehr aufzubewahren.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2010 | 19:43

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"Durch die sehr ausführliche Antwort mit Bezug auf den Vertrag mit der betreffenden Firma hat der Anwalt meine Frage mehr als nur umfasssend beantwortet. Auch die Möglichkeiten was jetzt getan werden sollte waren sehr ausführlich.
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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.05.2010 4,8/5,0
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