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Außerordentliche Kündigung DSL Vertrag bei Telecom

| 03.11.2012 06:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin von meinem Arbeitgeber nach China versetzt worden und habe meinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben. Der auf 24 Monate abgeschlossene DSL_Vertag hatte noch eine Restlaufzeit von10 Monaten. Ich habe mich auf das außerordentliche Kündigungsrecht im AGB berufen und den Vertag zum Tag meines Wegzugs aus D gekündigt.
Die Telecom hat die Kündigung nicht angenommen, sondern eine Abstandszahlung verlangt, der ich nicht entsprochen habe.

Hat die Telecom Recht mit Ihrer Auffassung, dass die Aufgabe des Wohnsitzes in D kein außerordentlicher Kündigungsgrund darstellt? Gibt es dazu bereits ein Urteil und falls nicht, wie hoch stehen die Chancen eine Rechtsstreit zu gewinnen?

Vielen Dank.

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der BGH hat die von Ihnen angesprochene Frage in seinem Urteil vom 11.11.2010, Az.:III ZR 57/10 entschieden, leider nicht in dem von Ihnen gewünschten Sinne:

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:
"Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen."

In den Gründen führt der BGH dazu aus:

"Ein Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar."

Aufgrund dieser Entscheidung stehen die Chancen, einen Rechtsstreit gewinnen, für Sie denkbar schlecht.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 03.11.2012 | 18:04

Ich muss meine obige Antwort korrigieren.

Nach der Änderung des § 46 Abs. 8 TKG steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn am neuen Wohnort die vertragliche Leistung nicht erbracht werden kann.

Sie können daher unter Einhaltung der Dreimonatsfrist kündigen.

Bitte entschuldigen Sie die ursprünglich falsche Beantwortung Ihrer Frage.

Mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 03.11.2012 | 06:38

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