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Außerordentliche Kündigung DSL Vertrag

23.07.2011 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin Kunde bei der Telekom mit einem DSL Call-Comfort Tarif. Nun beende ich mein Studium außerplanmäßig, da ich eine Ausbildung in einem anderen Ort beginnen werde. Dort habe ich aber derzeit nur vorübergehend ein möbeliertes Zimmer, in dem ein Telefonanschluss vom Vermieter nicht zugelassen ist. Würde für 2-3 Monate wohl auch kaum Sinn machen. Da mein Verlobter vermutlich innerhalb des nächsten halben Jahres ebenfalls an meinen neuen Wohnort ziehen wird, werde ich dann wohl zu ihm ziehen. Da die Wohnung ihm gehört, hat er natürlich seinen eigenen Internetanschluss. Fazit: Technisch ist es für mich beim besten Willen nicht möglich, einen eigenen DSL-Anschluss einzurichten. Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn vertraglich kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Umzug vereinbart wurde, kommt in Ihrem Fall nur ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht gemäß § 626 BGB oder § 314 BGB in Betracht. Diese Vorschriften setzen allerdings voraus, dass die Kündigung aus „wichtigem Grund" erfolgt. Während bis zum letzten Jahr noch umstritten war, ob ein Umzug einen solchen wichtigen Grund darstellt (einige unterinstanzliche Gerichte bejahten dies), hat der Bundesgerichtshof mittlerweile ein Machtwort gesprochen und den Streit zugunsten des Anbieters entschieden (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10).

Das Gericht hat hierbei ausgeführt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der oben genannten Vorschriften grundsätzlich nicht besteht, wenn dieser Grund aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Insoweit soll der Kunde, welcher einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich selbst das Risiko tragen, die vertraglichen Leistungen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Nach Ansicht des BGH stellt somit auch ein Umzug grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem überhaupt keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Selbst wenn also der Provider technisch gar nicht in der Lage ist, seine Leistung am neuen Wohnort zu erbringen, gibt es nach Ansicht der Richter kein Sonderkündigungsrecht. Dies gilt in Ihrem Fall daher umsomehr, da die technische Unmöglichkeit allein Ihrem Risikobereich entspringt, wenn die angemietete Wohnung über keinen Telefonanschluss verfügt.

Daher sehe ich leider keine Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Vielmehr sollte das Gespräch mit dem Vertragspartner gesucht werden. Denn die Telekom beharrt zwar darauf, dass bei Umzug kein Sonderkündigungsrecht besteht, berühmt sich aber damit, als kundenfreundliches Unternehmen meist eine Kulanzregelung zu finden, siehe http://www.pcwelt.de/ratgeber/Das-sagt-die-Deutsche-Telekom-Fast-unmoeglich-512926.html . Falls Ihr Nachmieter am bisherigen Wohnort Interesse an dem Vertrag hat, käme auch eine Abtretung Ihres Vertrages an diesen in Betracht.


Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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