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Außerordentliche Kündigung - Bauträger eventuelle Mängel begutachten?

04.09.2008 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

hallo ich baue seit Juni 2007 mit einem Bauträger. Der Bau sollte Ende Februar fertig gestellt werden. Jedoch ist mein Haus immer noch nicht fertig. Zudem steckt der Bauträger in einer finanziellen Krise und es ist nicht klar ob er Insolvenz beantragen wird oder das Unternehmen verkauft wird. Wir haben den Bau deutlich überbezahlt (Leistungen sind schon bezahlt worden, die noch immer nicht fertig gestellt sind). Nun da ich unbedingt in das Haus einziehen muss weiss ich jetzt nicht wie ich weitermachen soll. Das zu viel bezahlte Geld ist zweitrangig. Ich denke, dass ich ein außerordentliches Kündigungsrecht habe, schon alleine wegen dem Bauverzug. Zudem steckt der Bauträger in einer Krise (gibt dies zu). Mein Frage ist wie ich mich jetzt verhalten soll. Ich möchte auf jeden Fall aus dem Werkvertrag (nach BGB) raus, damit ich privat weiterbauen kann. Kann ich in diesem Fall die außerordentliche Kündigung aussprechen. Wenn ja, sollte ich dann einen Baugutachter beauftragen, der eventuelle Mängel begutachtet (auch wenn der Bauträger sowieso nicht mehr für die Gewährleistung aufkommen kann).

Vielen Dank für eine erste Einschätzung!

Guten Abend,

Die Kündigung dürfte kein Problem darstellen. Es kann ein Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegen, wenn der Abschluss der Bauarbeiten erheblich verzögert ist. Dies kann aber dahinstehen, denn Sie haben als Auftraggeber jederzeit ein freies Kündigungsrecht (§ 649 BGB). Sie können den Vertrag also auch ohne Angabe von Gründen sofort kündigen.

Als Folge der Kündigung muss das Bauwerk, soweit es fertig gestellt ist, abgenommen werden. Es entsteht das sog. Abrechnungsverhältnis, in dem sich die gegenseitigen Ansprüche auf Werklohn einerseits (für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen) und wegen Mängeln etc. andererseits gegenüberstehen. Da Sie bereits vorgeleistet haben, kommen keine weiteren Zahlungsansprüche auf Sie zu. Umgekehrt können Sie aber (a) Rückzahlung bereits gezahlter Gelder für diejenigen Bauleistungen verlangen, die nicht mehr erbracht werden, und (b) Mängelrechte geltend machen.

Auch wenn eher zweifelhaft ist, ob noch Gewährleistungsrechte durchgesetzt werden könnten, sollten Sie allein schon im Hinblick auf die Baufortsetzung prüfen lassen, ob Mängel vorliegen. Eventuell lässt sich auch bei der Abnahme noch eine einvernehmliche Regelung zum Abschluss des Vertragsverhältnisses treffen (z. B. Mängelbeseitigung gegen Verzicht auf Rückzahlungsansprüche).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2008 | 10:10

Hallo und vielen Dank für die Antwort.

kann die Bauabnahme durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, den ich beauftrage (ohne, dass Jemand vom Bauträger bzw. der Bauleiter dabei ist), und was passiert mit Handwerkern, die Ihr Geld noch nicht vom Bauträger bekommen haben (obwohl wir für die Leistungen bezahlt haben); diese haben ja kein direktes Vertragsverhältnis mit uns (Ich habe Bammel davor, dass diese aus ihrem Frust heraus, bspw. die Heizung rausreißen!!).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 15:23

Zu Ihrer Nachfrage:

Bei der förmlichen Abnahme müssen Auftraggeber und Auftragnehmer anwesend sein. Es muss also auch jemand für die Seite des Bauträgers dabei sein. Sie können aber einen eigenen Sachverständigen zu dem Termin hinzuziehen.

Die Handwerker müssen sich an den Bauträger halten, da, wie Sie richtig sagen, keine vertraglichen Ansprüche gegen Sie bestehen. Eingebaute Teile dürfen aber natürlich nicht wieder entfernt werden: Eine Heizung z. B. wird durch den Einbau wesentlicher Bestandteil des Bauwerks bzw. Grundstücks und steht damit im Eigentum des Grundstückseigentümers. Wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass die Handwerker aus Frust eingebaute Teile stehlen, dann sollten Sie ein Baustellenverbot aussprechen und ggfs. einen Wachdienst beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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