Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Außerordentliche Fristlose Kündigung Gewerberaum

09.09.2009 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe folgendes Problem:

Ende letzten Jahres wollte ich ein Ladengeschäft als Franchisebetrieb eröffnen. Die Finanzierung stand so weit, Ein Teil der Investitionen sollte über Eigenkapital, ein Teil über ein Bankdarlehen und ein Teil über eine Leasinggesellschaft finanziert werden. Die Leasinggesellschaft hatte bisher in der Vergangenheit schon öfters mit dem Franchisegeber zusammengearbeitet.

Die Darlehensverträge bei der Bank waren unterschrieben, die mündliche Zusage des Abteilungsleiters der Leasinggesellschaft war auch da, das Ladenlokal zum 01.12.2008 angemietet. Auf Wunsch des Franchisegebers war es ein auf fünf Jahre befristeter Vertrag mit einer Option der Verlängerung um jeweils fünf Jahre. Der Mietvertrag wurde Mitte November unterzeichnet.

In der zweiten Dezemberwoche kam dann ganz überraschend die Mitteilung, daß die refinanzierende Bank der Leasinggesellschaft die Übernahme der Finanzierung abgelehnt hat. Was eigentlich nur eine reine Formsache hätte sein sollen, entwickelte sich jetzt zum Stolperstein. Eine offizielle Begründung der Bank habe ich zwar nie erfahren, aber hintenrum erfuhr ich dann später vom Franchisegeber, daß ich nicht der einzige war und daß die Bank in Folge der Finanzkrise die Maßstäbe extrem nach oben geschraubt hatte.

Ich hatte dann noch versucht, über eine zweite Leasinggesellschaft eine Finanzierung zu erreichen, was aber erfolglos blieb. Auf Grund der Lage zog dann auch meine Hausbank ihre Darlehenszusage zurück.

Zu diesem Zeitpunkt war klar, daß ich den Laden so nicht halten konnte. Am 22.12. hatte ich daher den Mietvertrag mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gekündigt. Sämtliche Schlüssel hatte ich am gleichen Tag zurück gegeben.

Bis dahin hatte ich weder die Kaution noch Miete bezahlt. Mittlerweile habe ich die Miete für den Zeitraum 01.12. bis 22.12. überwiesen.

Der Makler, über den ich den Laden gefunden hatte, fand dann relativ schnell Ende Januar einen Nachmieter, der dann aber letztendlich wieder absprang. Bis heute steht der Laden leer.

Der Vermieter meldete sich monatelang nicht, ging quasi auf Tauchstation. Vor kurzem kam dann das Schreiben eines Anwalts, in dem die bis jetzt aufgelaufene Miete gefordert wird. Die fristlose Kündigung wird nicht akzeptiert,

Meine Frage ist nun:
Wenn der Vermieter auf Zahlung klagt, wie stehen meine Chancen daß die fristlose Kündigung vom Gericht anerkannt wird? Gilt das Platzen der Finanzierung als wichtiger Grund?

Falls ja, was ist die Rechtsgrundlage dafür? Gibt es anwendbare Urteile, die auf diesen Fall anwendbar wären (BGH oder OLG)?

Falls nein, was sind meine Optionen?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die fristlose Kündigung ist in § 543 BGB geregelt. Wie Sie der dortigen beispielhaften Aufzählung entnehmen können, muß der Kündigungsgrund seine Ursache im Mietverhältnis selbst haben. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Mit der Finanzierung Ihres Geschäfts hat der Vermieter der Räume nichts zu tun. Er hat - nach dem Sachverhalt - seine Pflicht erfüllt, indem er die Gewerberäume zur Verfügung gestellt hat.

Damit wird die fristlose Kündigung keinen Erfolg haben.


2.

Möglicherweise könnte man die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umdeuten. Vielleicht haben Sie in Ihrem Kündigungsschreiben auch formuliert, daß Sie fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2009 kündigen; vgl. § 580a Abs. 2 BGB.

Wenn es an einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung fehlt, muß man Ihre Kündigung, wie sie auch formuliert sein mag, dahingehend interpretieren, daß Sie auf jeden Fall kündigen wollten. Ob das Gericht im Fall eines Rechtsstreits dieser Argumentation folgen wird, bleibt fraglich.

Also: Kein einfaches Unterfangen, so daß ich Ihnen sehr dringend raten muß, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.


3.

Grundsätzlich hätten Sie sich bemühen müssen, einen Nachmieter zu finden. Das ist jedoch Vergangenheit und für die Vergangenheit nicht mehr nachholbar.

Zu fragen ist noch, ob das Nichtreagieren des Vermieters als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu werten ist mit der Folge, daß Sie annehmen durften, der Vermieter habe Ihre fristlose Kündigung akzeptiert.

Hier bewegt man sich aber auf "dünnem Eis", da man über den Grundsatz von Treu und Glauben in jede Richtung trefflich argumentieren kann.


4.

In Ihrer recht schwierigen Lage wird man auch überlegen müssen, mit dem Vermieter über einen Nachmieter zu sprechen. Allerdings werden Sie das Problem ohne anwaltliche Hilfe nicht lösen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER