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Außergewöhnliche Kündigung wegen Nachlässigkeit möglich?

01.05.2008 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Außergewöhnliche Kündigung wegen Nachlässigkeit möglich?

Leider weiß ich nicht genau, welchem Rechtsgebiet mein Anliegen zuzuordnen ist...?!

Es geht darum, die Chancen abzuwägen, ob für einen abgeschlossenen Vertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond eine außerordentliche Kündigung wegen Verdacht auf versuchten Betrug, unseriöse Arbeit o. ä. möglich wäre.

Mir ist klar, dass die „Anlage“ an sich schon ein Fehler war, nur kam ich bislang nicht aus dem Vertrag heraus und hoffe aber nun auf diese Option, die Angelegenheit doch noch zu beenden.

Die Fakten:
- abgeschlossen wurde 1996 ein Vertrag über eine Beteiligungssumme von 5112,-EUR
- die Summe sollte in Raten zu je 50,- EUR monatlich (Eigenanteil) erbracht werden; 12,50 EUR sollten und wurden dem Anteil zusätzlich jeweils monatlich als Mietanteil gutgeschrieben (von der Gesellschaft); der jeweils offene Restbetrag des „Darlehens“ sollte mit 8% Zinsen beaufschlagt werden; weiter wurde im Vertrag eine Laufzeit von 144 Monaten genannt
- im Februar 2007 teilte man mir dann mit, dass der Anteil nun vollständig erbracht sei (nach 120 Monaten!) und fortan der Mietanteil von 12,50 EUR mtl. auf mein Giro überwiesen würde (dies geschah auch); eine abschließende Anteilsberechnung lag bei – nach dieser war der Anteilsbetrag auch voll erbracht!
- ein Jahr später (im Februar 2008!!!) teilte man mir mit, dass bedauerlicher Weise im Zuge des Jahresabschlusses für 2006 (!!!) folgendes festgestellt wurde:
1.) durch einen PC-Fehler hätte man meinen Anteil bisher leider nur mit 7% statt der im Vertrag festgeschriebenen 8% berechnet
2.) somit sei der Anteil doch noch nicht, wie im Februar 2007 mitgeteilt, vollständig erbracht
3.) es stünden nun noch 1200,- EUR aus, was bei Wiederaufnahme der Zahlung von 50,- EUR weitere 24 Monate bedeutete; man biete mir aber aus Kulanz an, diesen Betrag mit den anfallenden Mietausschüttungen zu verrechnen…! (bei 12,50 EUR wäre ich demnach dann tatsächlich erst nach weiteren ca. 8 Jahren fertig!)
- da mir 1200,- EUR durch Erhöhung um einen Prozentpunkt Zinsen etwas hoch erschienen und ich unter anderem den angeblichen „Computerfehler“, der nun nach 10 Jahren erst bemerkt worden sein soll, in Frage stellte, bot man mir in einem weitern Schreiben an, mir nun doch wieder die Miete auf mein Konto auszuzahlen, um mir „als langjährigen Mitgesellschafter entgegenzukommen“. Von den 1200,- EUR war nun plötzlich gar keine Rede mehr!!!
- Die mitgeschickte neue Anteilsberechnung ist ein Flickwerk aus der ursprünglichen Aufstellung aus dem Februar 2007 (korrigiert auf 8%), erweitert um ein paar Zeilen und Spalten, deren Gesamtinhalt aber überhaupt nicht zusammenpassen, also durchaus den Eindruck hinterlassen, dass hier einfach etwas „zusammengebastelt“ wurde, um mir ein paar Zahlen plausibel zu machen, in der Hoffnung, dass ich eh nicht durchsteige und mich damit zufrieden gebe.
- Zusammenfassend ist also festzustellen, dass es sich hier definitiv nicht um eine vertrauenswürdige Anlagefirma handelt (leider bin ich nicht sicher, ob ich hier warnend den Namen der Firma erwähnen dürfte?!)!
a) 10 Jahren lang falsche Berechnung des Anteiles!
b) Erst Nachforderung von 1200,- EUR – diese wird dann aber ohne weiteren Kommentar fallen gelassen und stattdessen gibt’s wieder eine Auszahlung der Miete!?
c) Nicht nachvollziehbare Anteilsberechnung / -abrechnung; zusammenhanglose und teils widersprüchliche/paradoxe Zahlenwerte ohne einheitliche Grundlage!

Eine ordentliche Kündigung wäre bei diesem Vertrag mit dem Verlust des eingebrachten Geldes verbunden, da der Anteil quasi wieder verkauft werden müsste (steht so im Vertrag) und hier a) fraglich ist, wer diesen kaufen sollte/ob dieser verkauft werden kann und b) sich die Firma das natürlich mit entsprechenden Vertriebskosten (nicht näher benannt) entschädigen lassen würde!

Wäre es allein anhand der geschilderten Vorgänge denkbar, mit einer außerordentlichen Kündigung aus dem Vertrag herauszukommen und auf die Auszahlung des Anteiles zu drängen? Wie weit ist also ein solches Verhalten (das der Firma) auf dem Finanzmarkt überhaupt zulässig und tragbar? Wie viel von dem kann einem normalen Anleger zugemutet werden? Wo kann man ggf. eine Prüfung der Unterlagen und der Geschäftspraktiken der Firma veranlassen?

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Meinung!

Sehr geehrter Fragender,

sicherlich haben Sie ein Anrecht auf Zusendung vernünftiger, nachvollziehbarer (auch für Laien) Abrechnungen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten der Firma doch sehr merkwürdig anmutet, zumal die Forderungen 3 Jahre rückwirkend bereits verjährt sind und die an ihre Abrechnungen gebunden sind (außer z.B. Anfechtung wg. Irrtum, aber auch nur innerhalb gewisser Fristen). Ob dieser Computerfehler überhaupt existent ist sehr fraglich und sollte ggf. von denen nachgewiesen werden.

Mir scheint die Firma sehr dubios, zumal einige gleichartige Firmen auch nicht zahlungsfähig sind, sodass selbst bei einer außerordentlichen Kündigung das Geld durchaus ggf. verloren wäre.

Um das aber genauestens beurteilen zu können, bräuchte ich nähere Informationen und auch über das Zustandekommen des Vertrages.

Ich bitte Sie, mir aussagekräftige Unterlagen zuzufaxen (Vertrag, der erwähnte Schriftverkehr nebst Abrechnung) und eine Telefonnummer für Rückfragen zu hinterlassen.

Danach werde ich hier genauer die Antwort geben können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2008 | 21:03

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

zunächst noch einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Am 04.05.2008 hatte ich mich per eMail an die auf Ihrer Website angegebene Info-Adresse gewandt mit der Frage, ob ich die von Ihnen per Fax gewünschten Unterlagen auch per eMail (PDF) an Sie zustellen könnte (wegen des Umfanges und der Qualität).

Leider habe ich bis dato keine Reaktion von Ihnen.

Bitte geben Sie mir Bescheid, ob Ihnen diese Möglichkeit zusagt oder ich Ihnen die Unterlagen tatsächlich faxen soll.

Schönen Sonntag Abend noch.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 16:30

Sehr geehrter Fragender,

die Unterlagen sind angekommen. Da ich Ihren Anspruch als berechtigt ansehe, sehe ich eine gute Möglichkeit der Durchsetzung.
Zumal mir derartige Firmen auch bekannt sind und ich den bisherigen Mandanten auch zu Ihrem Recht verhelfen konnte.

Ich melde mich dann per Email bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 29.05.2008 | 21:02

Ich habe bereits per Email geantwortet, ich hoffe, die Email ist angekommen. Habe nochmals gestern gemailt.

Viele Grüße

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