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Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren / Insolvenz/ Kontaktaufnahme

28.03.2012 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich bitte um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

Sachverhalt:

Person X hat ca. 13000 Euro bei verschiedenen Gläubiger und möchte nun in die Insolvenz. Person X ist jedoch manisch depressiv und war lange suizid gefährtet und hat sich langsam ins Leben zurück gekämpft. Person X schafft es jedoch nicht sich um seine Schulden zu bemühen, lässt teilweise Briefe ungeöffnet und kapituliert. Es liegen mehrfache Vollstreckungstitel vor und Kontopfändungen.

Meine Fragen nun :

1. Bei diesen Schulden sind zwei Abmahnungen, wo ca. 2x 1000-1500 Euro geltend gemacht werden, da in verschiedenen Auktionen bei Ebay gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Einer verzichtete auf eine Strafzahlung, der andere äußerte sich nicht bisher. Anwaltskosten sind diese o.g. Summe. Können diese beiden Summen in eine mögliche Insolvenz genommen werden? Oder gehen diese nicht in die Insolvenz

2. Person X hat eine Generalvollmacht unterschrieben, die Person Y mit den Rechten ausstattet, Kontakt zu den Gläubiger aufzunehmen, Einigungen Stundungen auszuhandeln oder das einen Anwalt oder eine andere Stelle mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren oder danach Insolvenzantrag zu beauftragen. Ist dies rechtlich möglich, dass Person Y theoretisch mit einer Generalvollmacht eine Schuldnerberatung aufsucht und für Person X das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren einleitet?

3. Es wurde sich lange nicht bei den Gläubiger nicht gemeldet, es soll nun Zet gewonnen werden von einer Insolvenz noch nichts mitgeteilt werden. Es soll ein kurzer Brief aufgesetzt werden, der an die Gläubiger gerichtet ist, mit der Bitte um eine Forderungsaufstellung etc, unter Anzeige der Vollmacht für Person X, da diese depressiv ist und krank. Was raten Sie eher? Eine Stundung zu beantragen? Nach einem Paragraphen oder auf ein Urteil berufen? Wie würden Sie einen kurzen Brief formulieren?

Wie würden Sie uns raten weiter vor zu gehen? Wie verhalten? In welchen Schritten vorgehen?

Ich habe schon ein ungefähres Konzept, will aber noch mal eine juristische Meinung?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Ein wirksamer Verzicht hat zur Folge, dass die Forderung erlischt. Die ehemals bestehende Forderung des Rechtsanwalts kann daher nicht in die mögliche Insolvenz genommen werden. Für einen wirksamen Verzicht sind die Voraussetzungen des § 397 BGB zu beachten, d.h. es ist ein beidseitiger Vertrag über den Verzicht erforderlich. Der andere Rechtsanwalt hat sich bislang nicht erklärt, so dass nach wie vor davon auszugehen ist, dass diese Forderung besteht und mit in die mögliche Insolvenz fällt.

2. Eine derartige Bevollmächtigung ist grundsätzlich möglich. Fraglich könnte allenfalls sein, ob Person X aufgrund der manisch-depressiven Erkrankung überhaupt geschäftsfähig ist und damit wirksam eine Vollmacht erteilen kann. Eine manisch-depressive Erkrankung ist aber nicht per se Grund zur Annahme einer umfassenden Geschäftsunfähigkeit.

3. Die Frage der weiteren Vorgehensweise hängt im Wesentlichn davon ab, ob überhaupt hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, die vorhandenen Schulden bedienen zu können. Sofern bereits jetzt absehbar ist, dass die finanziellen Mittel von X nicht ausreichend sind, um die Schulden nebst Zinsbelastung abzubauen, macht eine Stundung wenig Sinn. X wäre dann eher damit geholfen, zügig ein Insolvenzverfahren einzuleiten, um so nach 6 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen zu können.

Pauschale Paragraphen oder Urteile kann ich Ihnen ohne nähere Kenntnis der jeweiligen Forderung und ihrer Entstehungsgründe sowie der gesamten Details insgesamt nicht nennen, dies käme der Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen gleich. Wichtig wäre vor allem zu wissen, ob einige der Forderungen schon tituliert sind, so dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen, die es abzuwenden gälte.

Wenn begründete Aussicht darauf besteht, dass die Schulden in Raten abbezahlt werden können, sollten Sie den Gläubigerin diese Möglichkeit in dem geplanten Anschreiben mitteilen und um die Mitteilung der kompletten aktuellen Forderungsaufstellung bitten. Erst nach Mitteilung derselben ist der exakte Gesamtschuldenstand bekannt; womöglich liegt er ja doch deutlich höher als die zunächst geschätzten 13.000,- €. Hier aber an dieser Stelle konkretere Handlungsempfehlungen zu geben, ist ohne vollständige Kenntnis der gesamten Umstände naturgemäß sehr schwierig. Gerade vor dem Hintergrund, dass mögliche Vollstreckungen drohen, ist aber darauf hinzuweisen, dass für die Dauer des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens als Vorstufe zum Verbraucherinsolvenzverfahren dem Schuldner gemäss § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt werden kann.

Hinweisen darf ich abschließend auch darauf, dass die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens im Wege der Beratungshilfe von einem Anwalt durchgeführt werden kann. Dies würde ich X auf jeden Fall empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Eindruck vermitteln. Bei Unklarheiten oder für Präzisierungen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 02:48

Hallo,

die Depression ist in dieser Form keine Geschäftsunfähigkeit, Person X kann sich nur mit dieser Situation teilweise nicht mehr auseinander setzen, da Sie einigermaßen Ihr Leben in die richtigen Bahnen gelenkt hat. Zu dem wurde mitgeteilt, dass etliche Vollstreckungsbescheide vorliegen und Kontopfändungen(siehe erster Teil), hier stellt sich daher die Frage nicht.

Es soll auf jeden Fall jede Forderung mit in die Insolvenz genommen werden, sofern darauf nicht verzichtet wird, wie von Ihnen angesprochen. Stimmt es, dass Beratungshilfe nur schwer von den Gerichten bewiliigt wird, da auch eine Schuldnerberatung aufgesucht werden kann? Auf was muss sich hier gestützt werden? BGB? Bei einer möglichen Begründung des Beratungshilfescheines, dass dieser erteilt wird?

Ich bitte noch einmal um die Beantwortung. Bitte schenken Sie auch dem Teil Beachtung, wie der Brief geschrieben werden soll (erster brief)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 12:49

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Praxis der für die Gewährung der Beratungshilfe zuständigen Amtsgerichte ist hier nicht ganz einheitlich. Es stimmt aber, dass der Beratungshilfe beantragende Schuldner oftmals dazu aufgefordert wird darzulegen, warum er sich nicht an eine Schuldnerberatung wenden kann. Hier ist dann darzulegen, dass die Angelegenheit derart komplex ist, dass die Schuldnerberatung allein keine ausreichende Hilfe sein kann. Dies ist beispielsweise immer dann der Fall, wenn einzelne Forderungen noch daraufhin überprüft werden müssen, ob sie überhaupt zu Recht geltend gemacht werden. Hier könnte man die Begründung anführen, dass zumindest hinsichtlich der Forderung des zweiten Rechtsanwalts noch eine zu klärende Unsicherheit besteht, ob diese Forderung überhaupt geltend gemacht wird. Eine anwaltliche Beratung ist auch dann erforderlich, wenn die Schuldnerberatung keine adäquate Hilfestellung gibt. So kann ich aus meiner Praxis berichten, dass es durchaus vorkam, dass dem Schuldner bei der Schuldnerberatungsstellte "geraten" wurde, doch einfach nichts zu machen, schließlich könne bei ihm ohnehin nichts vollstreckt werden. In solchen Konstellationen kann kein Gericht die Gewährung von Beratungshilfe verweigern.

Was den Brief betrifft, so hatte ich Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass es genügt, den Gläubigern (unter Anzeige der Bevollmächtigung) mitzuteilen, dass eine Zahlung der Schuld in Raten erfolgen soll und dass Sie deswegen um Mitteilung über die Höhe der Gesamtforderung bitten. Sie können außerdem darauf hinweisen, dass weitere Vollstreckungsversuche ohnehin sinnlos sind (aufgrund der von Ihnen erwähnten Vorpfändungen gehe ich davon aus, dass in der Tat keine Vermögenswerte vorhanden sind, in die noch vollstreckt werden könnte). Wenn die Gläubiger Ihnen den Forderungsstand mitgeteilt haben, können Sie dann überlegen, in welcher Höhe eine Ratenzahlung überhaupt realisierbar ist und diese den Gläubigern dann mitteilen. Wenn es nur um die Stundung der Forderung geht, können Sie den Gläubigerin den Zeitpunkt nennen, zu dem die Forderungen bedient werden können. Stundung und Ratenzahlung lassen sich natürlich auch kombinieren; Sie könnten daher z.B. den Gläubigerin mitteilen, dass eine Ratenzahlung erfolgen soll und dass der Beginn der Ratenzahlung gestundet werden soll.

Es gibt insoweit für das Aufsetzen dieses Briefs keine bestimmten Formvorschriften o.ä. zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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