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Außergerichtlicher Vergleich - auf welcher Rechtsgrundlage passiert dies?

31.03.2009 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Wir haben eine GmbH mit zirka 25 t€ Verbindlichkeiten bei rund 5 t€ Vermögen. Wir haben den 18 Gläubigern nun ein Vergleichsangebot mit 5/25 = 20% angeboten. Dem haben bislang 16 Gläubiger zugestimmt. Die beiden letzten Gläubiger haben zusammen Forderungen in Höhe von 250 €.

Ein Inkassobüro mit einer Forderung von 98 € möchte nur zustimmen, wenn Sie mindestens 50% erhalten.

1. Wenn wir denen nun zirka 50€ und damit eine sehr viel höhere Quote als allen anderen geben, erfüllt dies den Tatbestand der Gläubigerbegünstigung (Alle Verbindlichkeiten sind fällig)?

2. Ich habe einmal gelesen, dass wenn (betragsmäßig) praktisch alle Gläubiger einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt haben, dass ein Kleingläubiger mit sagen wir 98€ dann überstimmt ist und zustimmen muss. Stimmt das? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage passiert dies?

31.03.2009 | 17:46

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die außergerichtliche Vereinbarung mit Gläubigern ist reine Verhandlungssache. Es ist durchaus möglich, mit den Gläubigern unterschiedliche Quoten zu vereinbaren. Hierfür gibt es keine besonderen Rechtsvorschriften und auch Gläubigerbegünstigung ist hier nicht einschlägig. Falls natürlich der Inhalt der Vereinbarung mit den Gläubigern quotenbezogen ist und der Vergleich unter der Bedingung steht, dass jeder Gläubiger 20% seiner Forderung erhält, so ist bei einer höheren Zahlung en einzelne Gläubiger diese Bedingung nicht erfüllt und damit müssen die übrigen Gläubiger sich nicht an dem Vergleich festhalten lassen.

Die Rechtsprechung hat in absoluten Ausnahmefällen aber die Berufung der Gläubiger auf die Unwirksamkeit des Vergleiches wegen des Nichteintrittes der Bedingung als treuwidrig angesehen. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere vorliegen, wenn bei einem Sanierungsvergleich lediglich einzelnen Kleingläubiger nicht zustimmen (zu der angebotenen Quote) und im Ergebnis zu höherer Quote befriedigt werden. Ein solcher Fall könnte hier vorliegen, allerdings hängt diese Würdigung von einer Vielzahl von Umständen ab. In einem Gerichtsverfahren kann man letztlich hierauf nicht setzen.

Die Rechtsprechung tendiert jedoch grundsätzlich insbesondere bei Sanierungsvergleich dahin, einen Vergleich mit Großgläubigern genügen zu lassen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Vergleich wirksam ist, auch wenn Kleingläubiger nicht zustimmen und mit diesen nachträglich anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Wenn die Großgläubiger ihre Zustimmung nicht ausdrücklich von der Zustimmung der Kleingläubiger abhängig machen, so gilt der Vergleich also mit der Annahme durch die Großgläubiger als vereinbart.

Sie sollten angesichts der geringen Forderungen der Kleingläubiger versuchen zu erreichen, dass die zustimmenden Gläubiger unabhängig von der Zustimmung der Kleingläubiger bzw. einer nachträglichen anderweitigen Vereinbarung mit diesen Kleingläubigern, mit dem Vergleich so einverstanden sind. Ansonsten müssten Sie auf die genannten Grundsätze der Rechtsprechung zurückgreifen.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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