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Außergerichtliche Honorarrechnung - Unterhalt

| 12.02.2008 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Guten Tag,

im Zuge der genauen Ermittlung von Kindesunterhalt (Alter: 1,5 Jahre) und Trennungsunterhalt hat sich meine Ex-Freundin anwaltliche Hilfe genommen. Nach Eingang des ersten Schreibens habe ich alle geforderten Belege fristgemäß eingereicht. Nun habe ich das zweite Schreiben erhalten, in welchem die genauen Unterhaltsbeträge angegeben sind. Hinzu kommt eine sogenannte ´außergerichtliche Honorarrechnung´ in vierstelliger Höhe, welche ich innerhalb von zwei Wochen bezahlen soll.
Diese Rechnung bezieht sich vor allem auf folgende Punkte:
1. 1,3 Geschäftsgebühr §§2, 13 RVG, Nr. 2300 W
2. 1,5 Einigungsgebühr §§2, 13 RVG, Nr. 1000 W

Ist das überhaupt zulässig, dass ich die Kosten für einen anderen Anwalt übernehmen muss, ohne dass ich jemals meine Unterhaltspflichten abgelehnt oder bestritten habe?

Zudem treten die Unterhaltspflichten erst in 3 Wochen ein, da wir noch in einer gemeinsamen Wohnung leben, d.h. es gibt auch keinen Verzug oder sonstiges.

Zu o.g. Punkt 2. habe ich zudem gelesen, dass diese Gebühr NICHT in Lebenspartnerschaftssachen berechnet werden darf, ist das korrekt?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

1. Zunächst ist nicht eindeutig, in welchem Verhältnis Sie zu Ihrer "Ex-Freundin" stehen. Zum einen Schreiben Sie, daß es sich um Ihre "Ex- Freundin" handelt, zum anderen Schreiben Sie, daß man gegen Sie Trennungsunterhalt geltend macht und abschließend schreiben Sie, daß bestimmte Gebühren nicht in Lebenspartnerschaftssachen gelten. Hier bringen Sie einiges Durcheinander:

a) Trennungsunterhalt gibt es nur bei getrennt lebenden Eheleuten; der Begriff Lebensparnterschaft ist aus dem sog. Lebenspartnerschaftsgesetz entnommen: Das GeLebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts (!) in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Schließlich kann Unterhalt für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft geltend gemacht werden. Hier handelt es sich dann aber um sog. Betreuungsunterhalt. Je nachdem welche Status Ihre Beziehung hat, kommen unterschiedliche rechtliche Folgen heraus.

b) Ich unterstelle für die Bearbeitung, daß Sie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft meinten, d.h. daß Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind oder waren.

2. Die Anwaltskosten können nur dann in Betracht kommen, wenn Sie in Verzug waren. Ich sehe hier derzeit noch keinen Verzug bei der Auskunftserteilung. Nur aufgrund des Auskunftsverlangens des Rechtsanwaltes kommen Sie m.E. nicht in Verzug.
Wenn Sie auch den Unterhalt gezahlt haben, dann ist hier auch kein Verzug gegeben.

Das OLG Köln (14 UF 182/05) hat dazu entschieden, daß Anspruchsgrundlagen für eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten nur sog. materiellrechtliche Ansprüche in Betracht kommen. Anspruchsgrundlage hierfür können Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder Delikt sein; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden aus. Die für das Wettbewerbsrecht geltende Rechtsprechung betreffend die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Abmahnung kann nicht ohne Weiteres auf Fälle außerhalb des Wettbewerbsrechts übertragen werden (2. Leitsatz der o.g. Entscheidung).

Ich sehe hier aber keine Pflichtverletzungn Ihrerseits.

Bei den Kosten, die durch die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts für minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder entstehen, handelt es sich um Sonderbedarf iSd BGB § 1613 Abs 2, weil diese einen unregelmäßigen, außergewöhnlichen hohen Bedarf darstellen.So hat dies AG Donaueschingen entschieden, ist aber eine Einzelfallentscheidung.

Nicht nachvollziehen kann ich auch nicht, daß Sie die Einigungsgebühr zahlen sollen. Wenn Sie sich dazu nicht verpflichtet haben, dann kann dies mE nicht richtig sein.

Daher sehe ich derzeit keine Zahlungsanspruch.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2008 | 18:20

Sehr geehrter Herr Wille,

besten Dank für die schnelle Auskunft.
Sie haben den Sachverhalt korrekt erkannt - es handelt sich um eine (ehemalige) nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Ist es denn überhaupt rechtmäßig, wenn dann nun meine Ex-Freundin für diese Kosten aufkommen muss?

Hintergrund ist, dass meine Ex-Freundin die Anwältin vor Ihrer Konsultierung danach gefragt hat, ob auf sie irgendwelche Kosten zukommen würden. Darauf entgegnete Sie ihr, dass der ´Staat´ alle Kosten übernehmen würde. Als nun die Anwältin von meiner Ex-Freundin bzgl. der unverhofften Rechnung angesprochen wurde, hat die Anwältin erwidert, dass sie nur probiert hat, die Kosten auf mich ´abzuwälzen´, nun aber meine Ex-Freundin diese übernehmen müsse.
Ist es hierbei möglich, die Anwältin wegen Abzocke und/oder Vortäuschung falscher Tatsachen anzuzeigen?

Zudem habe ich noch zwei prinzipielle Fragen:
1. Wenn kein Gegenstandswert eintritt, d.h. wenn durch eine evtl. Einigung der Ex-Partner die Unterhaltszahlungen hinfällig werden, hätte dann eine solche Rechnung mit Bezugnahme auf den Gegenstandswert überhaupt noch Gültigkeit?
2. Welchen Weg können Sie mir empfehlen, einen neutral ermittelten Wert über die tatsächliche Höhe der Unterhaltszahlungen zu erhalten?

Danke im Voraus

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2008 | 07:48

Sehr geehrter Damen und Herren,

es wird für Ihre Freundin schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Aussagen der Rechtsanwältin zu beweisen.

Der Gegenstandswert bei Unterhaltsangelegenheiten bestimmt sich nach dem 12 fachen Wert des geforderten monatlichen Unterhaltes. Dieser ergibt sich aus dem Anschreiben an Sie.

Ihre Freundin sollte zunächst versuchen mit der Rechtsanwältin die Angelegenheit zu besprochen. Ein Prozeß wird sich in der Regel nicht lohnen, da wohl unstreitig ist, daß die Rechtsanwältin für Ihre Ex- Freundin tätig war. Sollten Sie aber meinen, daß die Rechnung nicht ordnungsgemäß war, dann können Sie dies durch einen anderen Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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