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Außergerichtliche Einigung trotz Strafbefehl?

| 21.06.2013 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Strafbefehl, Einstellung oder Gerichtstermin?

Sehr geehrte/r Anwalt/in,

Ich habe hier schon meinen Fall geschildert und auch eine passende Antwort bekommen. Hier ist mein Fall:

-----------------

ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens...



Ich habe einen dummen Fehler begangen. Ich hab bei Facebook in einer Gruppe, in der es über einen Neubau eines Asylantenheimes ging,geschrieben:" schmeißt halt eine Bombe rein, meine idee". Jetzt hatte ich Besuch von der Kripo, Hausdurchsuchung und es wurde mein Handy sichergestellt und 2 Rechner. De Anzeige lautet: Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten. Ich habe sofort gestanden, war sehr kooperativ und hab mich vielmals, auch beim Protokoll entschuldigt. Ich habe absolut nichts mit der rechten Szene zu tun und es werden sich auf meinen Gräten auch kein einziger Hinweis finden lassen, dass ich dazugehöre bzw irgendwas geplant hab. Auch exestieren keine Dialoge mit irgendwelchem rechten Inhalt. Es war einfach nur dieser dumme Satz von mir, den ich hirnlos geschrieben. Den Satz haben zur Tatzeit 25 Leute gesehen. Er wurde von mir natürlich schon gelöscht. Der Beamte meinte, er werde einen positiven Vermerk über mich machen, weil er die guten und bösen Jungs sehr gut auseinanderhalten kann. Ausserdem wurde bei der durchsuchung nichts gefunden, nur halt meine Rechner und mein Handy mitgenommen, aber das war zuvor schon klar.

Jetzt zu meiner Frage:

Ich warte jetzt das Urteil vom Staatsanwalt ab. Was kann mich erwarten? Habe ich Hoffnungen nur mit einer Geldstrafe davonzukommen oder muss ich mit mehr rechnen nur wegen diesem einen Satz, der ohne Hintergedanke oder ähnliches war? Bin wirklich sehr verzweifelt, weil ich mir noch nie was zu schulden kommen hab lassen und auch nicht vorbestraft bin.



Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung wird eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Sie sind nicht vorbestraft und sehen Ihr Unrecht auch ein. Die Einstellung kann gegen eine Geldauflage erfolgen. Kommt bei Ihnen noch das Jugendstrafrecht zur Anwendung können Ihnen Weisungen und Auflagen erteilt werden.

Offenbar handelt sich wie Sie selber ausführen um einen - hirnlosen - Satz, ohne Hintergedanken. Da auch sonst keine Verbindungen bestehen, gehe ich von einer Einstellung aus.

Zukünftig sollten Sie gut überlegen, was Sie schreiben. Solche Sätze sind auch nicht zu entschuldigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

-------------

Soviel zu meinem Fall. Ich warte bis heute noch auf einen Brief der Staatsanwaltschaft. Natürlich ist es erst 4 1/2 Wochen her, aber sie können sich vorstellen, das es einen fertig macht. Jetzt zu meiner Frage: Ich habe über Email mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen und er meinte wörtlich:

"Wenn Sie erst auf die Anklage/Strafbefehl warten, ist eine außergerichtliche Erledigung in der Regel
bereits ausgeschlossen."

Ich dachte, ein Strafbefehl ist dazu da, um die Gerichte zu entlasten und es ist ein Angebot vom Staatsanwalt, das Verfahren gegen eine Geldbuße aussergerichtlich zu verkürzen/beenden? Da meine Sachen beschlagnahmt wurden und die Rechner wohl aus Zeitmangel natürlich nicht sofort untersucht werden (manche warten bis zu einem Jahr) bin ich jetzt doch ein wenig verwirrt. Wenn jemand 4 Wochen auf einen Strafbefehl wartet, ist der Gang zum Gericht schon vorprogrammiert?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Mindesteinsatzes (geringe Detailstufe) im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Der Gang zum Gericht ist bei Ihnen meines Erachtens nicht vorprogrammiert. Ich kann Ihnen hier zwar nicht sagen, ob dass Verfahren eingestellt wird oder ob ein Strafbefehl erlassen wird.

Wegen des vergangen Zeitraums müssen Sie sich allerdings keine Sorgen machen. Bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat (z.B. Auswertung des Computers) vergeht erfahrungsgemäß in den meisten Fällen viel Zeit. Das kann sehr gut einige Monate dauern. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass sich dies negativ für Sie auswirken muss.

Gründe für eine Gerichtsverhandlung sehe ich in Ihrem Fall nicht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren gegen Auflage eingestellt
werden oder ein Strafbefehl erlassen werden.

Kopf hoch!

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2013 | 12:00

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