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Außergerichtliche Beratung in einer Ehesache


| 19.09.2005 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach rechtskräftiger Scheidung am 12.9.05 erhielt ich am Samstag die abschließende Abrechnung meines Anwalts. DA sich der Trennungsprozeß über mehrere Jahre hingezogen hat, muß zum Teil noch das alte Gebührenrecht berücksichtigt werden.
Meine Frage bezieht sich auf die Berechnung der Gebühren für eine außergerichtliche Beratung zu Fragen des Zugewinns, der Vermögensauseinandersetzung, des Gesamtschuldnerausgleichs sowie des Unterhalts. Dabei hat der Anwalt für die Wertermittlung der Beratungsgebühr sowohl den Wert meines Miteigentumanteils an den 2 Eigentumswohnungen als auch die Hälfte der Verbindlichkeiten zu Grunde gelegt und addiert. Da normalerweise Verbindlichkeiten vom Wert abgezogen werden, irritiert mich daas sehr. Die Rechnung fällt natürlich entsprechend höher aus. Ich kann mich darüber hinaus nicht daran erinnern, jemals eine Gesamtschuldnerausgleichs beratung beauftragt oder erhalten zu haben. Ist diese Wertermittlung rechtens und welche Handhabe bietet sich für mich? Ein weiterer für mich unklarer Punkt in der Rechnung ist die Tatsache, dass mit dem Hinweis darauf, dass der Auftrag mehr als 2 Jahre geruht hat, die Verfahrensgebür neu entstanden und noch einmal berechnet worden ist. Auch dazu die Frage, ob das so in Ordnung ist. Mit Dank für IHre Anwort und Gruß, Maria
19.09.2005 | 12:09

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte:

1.
Gemäß § 61 RVG ist die Auftragserteilung der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des RVG bzw. der ehemaligen BRAGO. Demnach ist hier die BRAGO maßgeblich. Unter der BRAGO kam es für die Berücksichtigung des Gebührenwertes darauf an, welchen Auftrag Sie gegeben haben. Wenn auftragsgemäß auch über den Gesamtschuldnerausgleich und die Verbindlichkeiten beraten wurde, fallen insoweit entsprechende Gebühren an, die sich tatsächlich an der Höhe der Verbindlichkeiten (=Gegenstandswert) orientieren. Allerdings meine ich, dass bei einer einfachen (unstreitigen) Lage, eine Berücksichtigung nur von 50 % gerechtfertigt gewesen wäre (so die Rechtsprechung). Dies ist aber von dem Fall abhängig und kann im Einzelfall auch einen Gegenstandswert auch von 100 % der Forderungen (wenn streitig) begründen.

Wenn Sie allerdings meinen, insoweit keinen Auftrag gegeben zu haben, müssen Sie die Rechnung nicht bezahlen. Sie sollten daher den Kollegen mit dem Hinweis konfrontieren, dass Sie insoweit keinen Vertrag geschlossen haben. Daraufhin sollte er Ihnen die Rechnung und den Vertragsschluss genauer erläutern, dazu ist er insoweit verpflichtet.

2.
Die entsprechende Verfahrensgebühr kann ggf. ein zweites Mal berechnet werden. Gemäß § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO galt, dass der Anwalt, der den Auftrag zur weiteren Tätigkeit nach dem Ablauf von 2 Kalenderjahren erhielt, eine neue Gebühr abrechnen konnte. Voraussetzung dafür ist aber, dass der vorangegangene Auftrag erledigt war (Bsp.:Versöhnungsversuch). Eine lediglich lange Verfahrensdauer (ohne tatsächliches Ruhen des Auftrages) genügt dafür nicht. Insoweit würde ich den beauftragten Anwalt an Ihrer Stelle ebenso um Stellungnahme bitten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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