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Außergerichtl. Einigungsvers./Privatdarlehen


25.09.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
1999 hatte ich meinem Schwiegervater zweimal mit einer größeren Geldsumme (ca. EUR 20.000) aus finanziellen Schw. geholfen. Er versprach eine Rückzahlung innerhalb weniger Jahren mit entspr. Verzinsung.
Anfg. 2005 stellte sich heraus, dass er außer uns noch weitere ihm bekannte Personen belieh sowie versch. Kredite bei Banken und Kreditisnt. aufnahm. Er ist mittlerw. Rentner und kann keinen der Beträge zurückzahlen.
Uns hat vor ca. 2 Wcohen ein Schreiben einer RA erreicht. Es handelt sich um einen außerger. Einigungsversuch, dem ein Gläubiger- u. Forderungsverzeichnis anhängt.
Einige dieser Forderungen besitzen dabei den Status "gesichert" und "tituliert". Unsere Forderung besitzt diesen Status nicht.
Im Schreiben selbst schlägt die RA eine "flexiblen Nullplan" mit einer LZeit von 72 Monaten vor und weist darauf hin, dass alle Gläubiger für die Installation eines solchen Nullplanes einverstanden sein müssten.
Was ist die Taktik dieses Vorgehens?
Wie sollen wir uns denn nun verhalten?
Was passiert, wenn dieser Plan nicht zustande kommt?
Was passiert, wenn wir nicht reagieren und auf die vollst. RZahlung unseres Darlehens (Schuldschein liegt vor) beharren?



25.09.2006 | 19:51

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist Voraussetzung dafür, dass der Schuldner, also Ihr Schwiegervater, einen Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens stellen kann. Im Rahmen von solchen Schuldenbereinigungsversuchen ist es zulässig, seinen Schuldnern einen sogenannten flexiblen Nullpaln anzubieten. Dies ist ein Zahlungsplan, der zu der Regulierung der Schulden grundsätzlich die Zahlung einer monatlichen Rate in Höhe von 0,00 Euro vorsieht. Ausnahmsweise soll es zu Zahlungen an die Gläubiger kommen, wenn sich die Einkommenssituation desSchuldners ändert. Wenn manche Forderungen den Status
"gesichert" haben, bedeutet dies, dass zugunsten dieser Forderungen Kreditsicherheiten bestellt ( zB. Abtretung von Arbeitseinkommen). Dies kann dazu führen, dass diese Forderungen vorrangig bedient. Wenn manche Forderungen den Statuts "tituliert" haben, so bedeutet dies, dass ein rechtskäftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Mahnbescheid vorliegt, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.


2. Wenn Sie nicht antworten, gilt das als Ablehnung des Nullplans. Insoweit rate ich Ihnen, nicht zu antworten. Dies ist für Sie die kostengünstigste Variante.

3.Die Zustimmung zu einem solchen Nullplan bedeutet de facto für die Gläubiger den Verzicht auf ihre Forderungen. Daher werden nicht alle Gläubiger zustimmen. Der Plan wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen.
Um Schuldenfreiheit zu erlangen, muss Ihr Schwiegervater den Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird das Vermögen Ihres Schwiegervaters an seine Gläubiger entsprechend der Höhe ihrer Forderung verteilt. Wenn kein Vermögen vorhanden ist, kann auch nichts verteilt werden. Im Anschluss beginnt die Restschuldbefreiungsphase. In dieser muss Ihr Schwiegervater pfändbare Bezüge seines Einkommens an einen sogenannten Treuhänder abführen, der das Geld an die Gläubiger verteilt. Ist nichts abzuführen, dann kann nichts verteilt werden. Nach sechs Jahren kann das Gericht Ihrem Schwiegervater die Restschuldbefreeiung erteilen. Tut es dies, so sind alle im Gläubiger - und Forderungsverzeichnis gelisteten Forderungen erloschen. Auch Sie würden dann Ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen können.

4. Wenn Sie nicht reagieren, dann gilt das als Ablehnung des Nullplans. Ein Erlöschen Ihrer Forderung können Sie eventuell dadurch verhindern, dass Sie sich darauf berufen, dass sie aus einer unerlaubten Handlung - nämlich Kreditbetrug Ihres Schwiegervaters zu Ihren Lasten -herrührt. Ein solcher wäre grob gesagt dann zu bejahen, wenn Ihr Schwiegervater das Darlehen nie zurückzahlen wollte bzw. wusste, dass er hierzu nicht in der Lage sein würde. Indizien hierfür könnten sei, dass wesentliche Schulden Ihres Schiegervaters bereits bestanden, als Sie ihm das Darlehen gewährten. Ihre Forderung wäre dann von der Restschuldbefreeiung ausgenommen.

Andernfalls dürfen Sie dürfen im Privatinsolvenzverfahren keine Einzelzwangsvollstreckungen mehr betreiben, so dass Sie einem Beharren auf der Forderung keinen Nachdruck zB durch Gerichtsvollzieher verleihen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten!

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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