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Außerger. Vergleich im laufenden Insolvenzverfahren.


| 12.02.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Was für Anträge sind beim Insolvenzgericht (Dssd) zu stellen, um vorzeitig die Insolvenz zu beenden?

Von 100 % Gläübigern konnte ich mich mit ca. 80% einigen über einen ausgehandelten Vergleich. Die restlichen 20% würden die gesamte Forderung von mir erhalten. (bzw. würde mir von einem Dritten geliehen)

Mein Plan ist, erst die größten Forderungen (Vergleiche zu tilgen) und dann die kleineren. In einem gesamten zeitlichen Rahmen von ca. 12 Wochen.

Mein Insolvenzverwalter sagte, das müsse ich selbst mit dem Insolvenzgericht ausmachen. Würde ich ja auch gerne tun. Nur was muss ich dort tun, welche Anträge stellen, usw.?

Muss ich auf etwas besonders achten ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für die Frage, welche Maßnahmen zwecks vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens zu ergreifen sind, kommt es zunächst auf das Verfahrensstadium an. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet sein dürfte, wird eine Rücknahme des Eröffnungsantrags nicht mehr möglich sein.

Im Stadium der Wohlverhaltensphase kann in entsprechender Anwendung des § 299 InsO eine vorzeitige Verfahrensbeendigung erfolgen, wenn der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknimmt oder für erledigt erklärt. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung treten dann nicht ein, d.h. die Laufzeit der Abtretung und das Amt des Treuhänders endet. Kommt der Vergleich aus unvorhergesehenen Gründen nicht zustande, entfällt im Falle der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags allerdings auch der Vollstreckungsschutz, so dass diese Vorgehensweise ggf. risikobehaftet ist. Im Übrigen kann eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags bis zum Schlusstermin ohne Zustimmung der Gläubiger erfolgen.

Sollten Sie erreichen können, dass die Gläubigerforderungen außergerichtlich befriedigt werden, kann alternativ zur Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung ein Antrag auf Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung bei dem zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass auch die Masseverbindlichkeiten vollständig befriedigt sind. So hat der BGH mit Beschluss vom 17.03.2005 ( Az.: IX ZB 214/04) entschieden, dass keine Notwendigkeit des Durchlaufens der Wohlverhaltensphase durch den Schuldner bestehe, wenn keine Forderungen durch Insolvenzgläubiger angemeldet sind und keine Masseverbindlichkeiten bestehen mit der Folge, dass der Schuldner einen Anspruch auf Herabsetzung der Dauer der Restschuldbefreiung habe. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner sich die Mittel für die Gläubigerbefriedigung durch einen Kredit von einem Dritten beschafft. Denn die Freiheit von neuen Verbindlichkeiten ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung (vgl. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 299 Anm. 4). - Sobald Sie durch Vorlage schriftlicher Bestätigungen der Insolvenzgläubiger nach Nachweis erbringen können, dass keine Gläubigerforderungen mehr offen stehen und die Masseschulden getilgt sind, werden Sie daher als Alternative zur Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung stellen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 09:29

Sehr geehrte Frau Anwältin,

Ihre Antwort hat mir erstmal sehr geholfen. Nur erklärte ich in meiner Fragestellung das ich die Gläubiger in einem zeitlichen Rahmen von 12 Wochen hintereinander und nicht gleichzeitig bedienen will. Ich habe gehört, es könnte Probleme geben, wegen "Bevorzugung". Oder sollte ich vorher die Gläubiger informieren und mir Absicherung holen, das diese auf diese "Bevorzugung" verzichten. Oder sollte ich lieber jedem Gläubiger einen Prozentsatz gleichzeitig geben. Das heisst jedem Gläubiger in 14-tägigen Abschnitten Teilzahlungen, statt erst die grössten auf einmal zu bezahlen. Wie verhält man sich hier gesetzlich richtig ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

falls der Schlusstermin bereits stattgefunden hat und Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, was ich in meiner Antwort unterstellt habe, gilt nach § 294 InsO der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Hiernach sind Vereinbarungen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch die diesen ein Sondervorteil verschafft wird, nichtig. Es kommt hierbei entscheidend darauf an, ob Gläubigern weniger Vermögen zur Verteilung zur Verfügung steht als ihnen ohne das Abkommen zur Verfügung stünde. Wenn ein Dritter aus seinem Vermögen einem Insolvenzgläubiger etwas zuwendet, unterfällt dies nicht dem Regelungsbereich des Abs. 2. Die Vorschrift schließt auch nicht aus, dass der Schuldner an einen Insolvenzgläubiger Zahlungen aus seinem freien Vermögen erbringt (vgl. AG Göttingen ZInsO 2005, 1002).

Bei Zahlungen aus Ihrem insolvenzfreien Vermögen wird daher der Vorwurf der Gläubigerbenachteiligung nicht greifen, so dass kein ausdrücklicher Verzicht auf eine Bevorzugung erforderlich sein wird. Weiterhin sollten die Vergleiche nicht nacheinander abgeschlossen werden, sondern zeitgleich, wenn nicht ein Gesamtvergleich möglich ist. Denn haben Sie bereits mit 70 % der Gläubiger einen Vergleich geschlossen und ist eine Einigung mit den restlichen 30 % nicht möglich, bestünde eine Zahlungsverpflichtung, ohne dass das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig beendet werden könnte. Für die Formulierung der Vergleiche sollten Sie aufgrund der damit verbundenen Risiken in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Trotz der genannten Entscheidung des BGH vom 17.03.2005 ist weiterhin dringend anzuraten, vor Abschluss der Vergleiche bzw. der Gläubigerbefriedigung Rücksprache mit dem Insolvenzgericht zu nehmen. Denn nur wenn das Gericht signalisiert, dass es danach vorzeitig die Restschuldbefreiung antragegemäß erteilt, sind die Vergleiche sinnvoll.

Abschließend weise ich darauf hin, dass bei noch bevorstehendem Schlusstermin und einer vollständigen Gläubigerbefriedigung ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 213 InsO unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass sämtliche Insolvenzgläubiger einer Einstellung zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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