Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.
Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:
Als Erzeuger ist Ihr Mann grundsätzlich zur Zahlung des Kindesunterhaltsverpflichtet. Bei der Berechnung des jeweiligen Kindesunterhaltes ist Ihr Einkommen nicht zu berücksichtigen, da Sie keine Unterhaltsverpflichtung trifft. Bei der Berechnung wie hoch der konkrete Unterhalt ist, muss zunächst das so genannte bereinigte Nettoeinkommen Ihres Ehemanns ermittelt werden. Dieses muss nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Nettoeinkommen, welches ausgezahlt wird, übereinstimmen. Angenommen das bereinigte Nettoeinkommen würde tatsächlich 2.000,00 € betragen müssten Sie mit einer Unterhaltszahlung von monatlich ca. 213,00 € rechnen. Jedoch kann sich nach exakter Berechnung ein abweichender Betrag ergeben. Ob Ihre Schulden bzw. die daraus resultierenden monatlichen Belastungen bei der Einkommensermittlung Berücksichtigung finden, kommt auf den konkreten Einzelfall an. In solchen Fällen ist eine Abwägung nach billigem Ermessen vorzunehmen.
Nach § 1615 l BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes gegenüber dem Vater für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Die konkrete Höhe richtet sich in der Regel nach dem Einkommen, das die Mutter vor der Geburt verdient hat. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bestimmte Einnahmen der Mutter bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Hierzu zählt auch das tatsächlich erzielte Elterngeld der Kindesmutter.
Die Fragen des Jugendamtes richten sich auf die Leistungsfähigkeit Ihres Ehemannes. Die Frage nach Ihrem Einkommen beruht darauf, herauszufinden inwieweit Ihr Ehemann auch verpflichtet ist Ihre Familie finanziell zu unterstützen. Die Frage nach dem Vermögen beruht darauf, dass der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich dazu verpflichtet ist, sein vorhandenes Vermögen anzugreifen um den Kindesunterhalt zu gewährleisten. Dies allerdings nur dann, wenn aufgrund des Einkommens der Unterhalt nicht bedient werden kann.
Ihr Ehemann ist rechtlich erst dann als Vater des Kindes anzusehen, wenn die Vaterschaft anerkannt bzw. festgestellt wurde. Weigert sich Ihr Ehemann nun die Vaterschaft anzuerkennen muss ein Vaterschaftsverfahren eingeleitet werden, um die Vaterschaft rechtlich festzustellen. In der Regel wird im Zuge dieses Verfahrens ein DNA-Gutachten eingeholt, wenn nicht auf anderem Weg die Vaterschaft festzustellen ist. Selbstverständlich kann auch in beiderseitigem Einvernehmen ein DNA-Gutachten durchgeführt werden und je nach Ausgang dessen die Vaterschaft anerkannt werden. Hierzu bedürfte es allerdings die Zustimmung der Kindesmutter.
Das Kind, sollte es tatsächlich von Ihrem Mann sein, hat erst dann einen Erbanspruch wenn es zum Erbfall kommt. Rein theoretisch besteht natürlich der Anspruch ab der Geburt; im Feststellungsverfahren wird nur die Abstammung festgestellt, die jedoch schon seit Geburt besteht.
Eine Übertragung des Vermögens auf Sie wäre nicht zu empfehlen, da das Kind im Erbfall einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Beschenkten hat. Auch kann der Träger von Sozialleistungen unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung an den Schenkenden verlangen. Weiter können Sie das Kind vom Erbrecht ausschließen, jedoch bleibt immer ein Pflichtteilsanspruch bestehen. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Umstand, dass die Kindesmutter Ihren Ehemann erst nach sechs Monaten über die Schwangerschaft aufgeklärt hat, hat keine Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtung. Ein solches Verhalten mag je nach Sichtweise moralisch nicht einwandfrei sein, hat aber im konkreten Fall keine rechtliche Bedeutung.
Ich rate Ihnen einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen und mit diesem den Fall in allen Einzelheiten zu besprechen. Dieser kann in diesem Zuge auch eine konkrete Unterhaltsberechnung vornehmen und das Vorgehen hinsichtlich einer möglich Vaterschaftsanerkennung und deren Folgen absprechen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
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