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Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

| 21.02.2020 12:28 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

ich habe eben einen Bescheid von der Zulassungsbehörde bekommen und soll 52,63€ zahlen. Vorgeworfen wird mir der Gebrauch eines nicht oder nicht ganz ausreichend haftpflichtversicherten Fahrzeugs im öffentlich Straßenverkehr. Dies ist eine Straftat (§ 6 Pflichtversicherungsgesetz).
Bei besagtem Fahrzeug handelt es sich um ein knapp 40 Jahre altes Oldtimer-Motorrad. Für dieses habe ich die Versicherung zum 01.01.2020 gekündigt. Seit Oktober 2019 steht das Krad eingewintert und teilweise demontiert, nicht fahrbereit in meiner abgeschlossenen Einzelgarage. Es wurde zuletzt am 12.10.2019 im öffentlichen Straßenverkehr, mit gültigem Versicherungsschutz, bewegt. Der Versicherungsschutz ist zum Anfang des Jahres ausgelaufen. Am 18.02.2020 habe ich das Motorrad bei einer neuen Zulassungsbehörde (bin umgezogen) mit neuen Saisonkennzeichen angemeldet und bei einem anderen Versicherungspartner dementsprechend ab März 2020 versichert.
Die Zulassungsbehörde des alten Wohnorts wirft mir nun vor, das Krad seit dem Erlöschen des Versicherungsschutzes am 01.01.2020 im öffentlichen Straßenverkehr bewegt zu haben. Dies ist aber nicht der Fall. Das Motorrad stand in meiner Garage, es hat zur Zeit weder eine Antriebskette, noch eine Sitzbank, noch Motoröl und ist nicht in der Lage zu fahren. Außerdem fahre ich kein 40 Jahre alten Oldtimer solange Salz auf der Straße liegt. Abschnitt 1 des § 6 Pflichtversicherungsgesetz besagt eindeutig
"(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Das Fahrzeug wurde aber nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen bewegt, es wurde genauer gesagt überhaupt nicht bewegt.
Kann ich gegen den Bescheid Einspruch einlegen (mit Chance auf Erfolg)?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst sollten fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und ggf. Einsicht in die Ermittlungsakte anfordern bzw. durch einen Rechtsbeistand anfordern lassen.

Sofern das Krad nicht im öffentlichen Verkehrsraum bewegt wurde und auf einer privaten Fläche, hier Garage außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes untergestellt ist, liegt meines Erachtens kein Verstoß gegen das Pflichversicherungsgesetz vor.

Der Bußgeldbescheid müsste daher aufgehoben werden, da dieser rechtswidrig ist.

Die Erfolgschancen sind daher als sehr hoch einzustufen, sofern nicht noch besondere Umstände hinzukommen, z.B. ein Zeuge hätte Sie beim Fahren gesehen oder würde dies behaupten oder ein Blitzer hätte Sie erwischt oder ähnliches. Dies kann man aber erst nach Akteneinsicht abschließend beurteilen. Betreffend einer Akteneinsicht können Sie sich gerne via Email an mich wenden, ich werde Ihnen dann ein entsprechendes Angebot zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2020 | 13:21

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