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Außensozietät, Ist zusage eines RA für anderen RA bindend?

| 20.08.2012 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ein Mandat wurde einer „Sozietät" (2 RA) für einen recht komplexen Rechtstreit (Strafrecht und Verwaltungsrecht), gegeben. Der Rechtsstreit lief über drei Jahre (!). Damit die Kosten transparent und auch bezahlbar blieben, sicherte mir RA1 zu, mich regelmäßig über den Verbrauch des Vorschussen zu informieren. Ich ging davon aus, dass diese Zusicherung stellvertretend auch für den RA2 gilt, also für die „Sozietät" als Ganzes. Ich wurde regelmäßig von RA1 über den Verbrauch des Vorschusses informiert, wähnte aber, dass damit die Gesamtforderung der „Sozietät" abgedeckt sei. Das sah nach zwei Jahren RA2 anders und teilte mir mit, dass ich auf seinem Konto erheblich im Minus sei. Ferner teilte er mir mit, dass es sich um zwei völlig verschiedene Verfahren handelt und dass darum auch alle Grundgebühren (z.B. Mandatsgründung) zweimal anfallen.

Nun wurde ich darüber informiert, dass es sich um eine sog. Außensozietät handelt und beide RA mein Mandat unter sich aufteilten. Die RA sind selbständig und teilen sich ein Büro und den Kopierer. Auf dem Briefkopf ist das nicht zu erkennen; beide Namen sind in der obersten Zeile mit einem gemeinsamen Logo und einem „& - Zeichen" verbunden.

Fragen:

1. Muss ich den vollen Betrag an RA2 bezahlen oder darf ich den Betrag wegen der Zusage von RA1 kürzen und um wie viel?

2. Werden hier durch die raffinierte Verzögerung in der Kostenmitteilung strafrechtliche Aspekte (oder Ehrenkodexe) tangiert? Als die erste Kostennote nach zwei Jahren kam, war ein Wechsel des RA kurz vor der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr möglich. Das Verfahren wurde nach §153a gegen Auflage eingestellt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der strafrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Sache tatsächlich um zwei verschiedene Angelegenheiten handeln dürfte. Dies ergibt sich u. a. auch daraus, dass die Beauftragung einer Sozietät in strafrechtlichen Angelegenheit so nicht möglich ist, sondern nur ein konkreter Anwalt der Sozietät per Einzelvollmacht beauftragt wird.

Von daher ist davon auszugehen, dass Sie insgesamt nicht ein sondern tatsächlich zwei Mandate erteilt haben, die dementsprechend getrennt abzurechnen sind. Insofern wäre es korrekt, wenn für jede Angelegenheit getrennte Rechnungen erstellt und getrennt die Vorschüsse verrechnet werden.

Entscheidend ist für Sie vor allem, dass die beiden Anwälte nach außen als Sozietät auftreten. Wie das Verhältnis zwischen den beiden (Schein-)Partnern intern organisiert ist, ist für Sie nicht zu erkennen. Sie wurden offensichtlich vor der Mandantierung auch nicht darüber aufgeklärt, dass es sich trotz der äußeren Erscheinung tatsächlich um zwei einzelne Kanzleien handelt. Folglich durften Sie darauf vertrauen und sich darauf verlassen, die Sozietät beauftragt zu haben. Sie durften deswegen auch davon ausgehen, dass Absprachen, die beide Mandate betreffen und die mit RA1 getroffen wurden, grundsätzlich auch von RA 2 zu beachten sind.

Ferner durften Sie unter diesen Umständen grundsätzlich davon ausgegehen, dass es sich bei den Kostenrechnungen um Forderungen der Sozietät handelt. Gleichfalls wäre zu erwarten gewesen, dass sowohl RA1 als auch RA2 Sie regelmäßig über den Verbrauch des Vorschusses informieren, sofern für beide Angelegenheiten ein Vorschuss gezahlt wurde und diese Vereinbarung auch für beide Angelegenheiten getroffen wurden.

Das bedeutet, dass Sie jede Angelegenheit nur einmal bezahlen müssen, da es sich bei den Kostenrechnungen um Forderungen der (Schein-)Sozietät handelt. Auch wenn zwei Mandante vorliegen, kann jedes Mandat nur einmal abgerechnet werden.

Nur wenn die Vollmachten jeweils nur auf einen der Anwälte lauten würden, wäre nur mit diesem Anwalt allein ein Mandantsvertrag zustande gekommen. Dann hätte allerdings der jeweils andere Anwalt auch keine Ansprüche gegen Sie. Das würde bedeuten, dass nur der jeweils beauftragte Anwalt die Sache(n) einmalig abrechnen darf.

Diese allgemeinen Ausführungen vorangeschickt, lassen sich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1)
Unterstellt wird, dass die Sozietät beauftragt wurde. Sofern RA2 Kosten abrechnet, die bereits von RA1 abgerechnet wurden, besteht nur dann eine Zahlungspflicht für Sie, wenn tatsächlich noch eine Restforderung der Anwälte bzw. der (Schein-)Sozietät bestehen würde. Abzuziehen sind dabei insbesondere die gezahlten Vorschüsse in der Angelegenheit sowie die Rechtsanwaltskosten, die bereits von RA1 abgerechnet wurden. Es sollte aber auch dringend geklärt werden, ob überhaupt noch eine Restforderung der Sozietät besteht.

Rechnet aber RA1 z. B. nur die Strafsache ab und RA2 nur die Verwaltungsrechtssache, wäre grundsätzlich die Rechnung zu begleichen. Naürlich wären auch hier Vorschusszahlungen und ggf. bereits erfolgte Zahlungen an RA1 in dieser Sache in Abzug zu bringen.

Wurde ausweislich der Vollmacht nur RA1 mit beiden Sachen beauftragt worden, hat RA2 keine Zahlungsansprüche gegen Sie.

Sie sollten daher dringend prüfen, welche Sache genau von RA2 abgerechnet werden soll und inwieweit Sie darauf schon Vorschusszahlungen oder Zahlungen an RA1 geleistet haben. Ferner sollten Sie klären, ob Sie durch die Vollmachten die Sozietät oder ausschließlich nur einen der Anwälte beauftragt haben.

Frage 2)
Ob das Verhalten der beiden Anwälte berufsrechtliche oder sogar strafrechtliche Relevanz hat, hängt davon ab, ob Gebühren doppelt gefordert werden. Wäre dies der Fall, hätte dies - unabhängig davon wann die Kostenrechnung übersandt wurde - evtl. berufsrechtliche Folgen. Die doppelte Abrechnung der Gebühren verstößt auf jeden Fall gegen § 15 Abs. 2 RVG. Einen solchen Verstoß könnten Sie bei der zuständigen Anwaltskammer anzeigen.

Sofern Ihnen nicht mitgeteilt wurde, dass es sich bei den beiden Sachen um zwei Mandate handelt, die getrennt abzurechnen sind, wäre zu klären, ob ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO vorliegen könnte. Dies hätte aber ebenfalls nur berufsrechtliche Konsequenzen.

Betreffend die irreführende "Firmierung" als Sozietät wäre zu klären, ob und inwieweit die Vorgaben der BORA eingehalten wurden.

Dass die Übersendung der Kostennote kurz vor dem Gerichtstermin erfolgte, kann - muss aber nicht - von Bedeutung sein. Es ist grundsätzlich nicht unzulässig oder standeswidrig, Kostennoten kurz vor einem Termin zu versenden.

Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen an, die Rechnung von RA2 gründlich zu prüfen ob des Abrechnungsgegenstandes und evtl. doppelten Abrechnungen. Soweit Gebühren doppelt abgerechnet wurden, sollten Sie die Rechnung reklamieren und auf die Vereinbarung mit RA1, die Vorschusszahlungen etc. hinwiesen sowie darauf, dass die Gebühren auch von der Scheinsozietät nur einmal gefordert werden können. Ggf. sollten Sie die Rechnung von RA2 auch mit RA1 besprechen. Des weiteren haben Sie in dem Fall, dass eine doppelte Abrechnung erfolgt ist, die Möglichkeit, den Vorfall bei der zuständigen Anwaltskammer anzuzeigen.

Sofern Sie unberechtige, doppelt berechnete Rechtsanwaltskosten gezahlt haben, haben Sie gegen die Anwälte grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage damit beantworten und Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2012 | 17:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Die Kostennoten der zwei RA, die mir jetzt vorliegen, sind eindeutig zwei verschiedenen Verfahren zugeordnet. Es gibt zwar Überschneidungen bzw. Doppelberechnungen, doch das sind Peanuts.
Es geht hier wirklich um viel Geld!
Dass es sich um zwei Verfahren handelt ist mir von Anfang an bewusst gewesen.
Nicht bewusst war mir, dass ich auf dem Konto von RA2 mit mehreren tausend Euro im Minus war, da ich ja davon ausging, dass RA1 mich regelmäßig über den Gesamt-Kontostand informierte. Das wurde aber erstmalig nach ZWEI Jahren durch RA2 gemacht, RA1 wusste von seiner Zusage gar nichts mehr und RA2 wusste nicht, was RA1 schriftlich (!) zugesagt hat.
So kam dann kurz vor dem Prozess die erste detaillierte Kostenübersicht von RA2 im fünfstelligen (!) Bereich. Für einen RA-Wechsel war es nun zu spät wäre ja auch unklug gewesen, weil es an der RA-Arbeit als solche nichts auszusetzen gab.
Zu bemängeln habe ich lediglich, dass mich RA2 nicht kontinuierlich sondern erst zwei Jahre nach Mandatsübernahme über die aufgelaufenen Kosten erstmalig detailliert informierte und mir somit die Möglichkeit verbaut wurde, durch stringentere Kontrollen der Telefonate und Mails auf die Kostenbremse zu treten. Die von RA1 bzw. RA2 berechneten Positionen sind bis auf einige Fehler OK.
Die Kernfrage, die ich gerne beantwortet haben möchte, lautet:
In wie weit haftet RA1 für seine Aussage mich kontinuierlich zu informieren, an die sich RA2 nicht gebunden fühlt. Oder anders ausgedrückt: Muss ich erst die Rechnung von RA2 bezahlen und dann RA1 in Regress nehmen oder kann ich die Forderung von RA2 kürzen – aber in welchem Umfang? Wie geschrieben, es geht nicht mehr um Doppelberechnungen, sondern um das Informationsleck RA1 zu RA2 und die daraus resultierende Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2012 | 18:51

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zu beachen ist, dass mögliche Schadensersatzansprüche gegen RA1 oder RA2 oder auch gegen beide Anwälte grundsätzlich nicht die Fälligkeit und Zahlungspflicht aus der Kostenrechnung entfallen lassen, so dass Sie grundsätzlich zunächst die Rechnung bezahlen müssen, soweit sie korrekt ist.

Ob und in welcher Höhe Regressmöglichkeiten gegen die Anwälte oder einen der Anwälte bestehen, ist gesondert zu prüfen.

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob das Informationsleck überhaupt zu einem Regress berechtigt. Dies hängt zum einen von dem Inhalt und Umfang der Vereinbarung mit RA1 ab, der Bindungswirkung für RA2 und davon, ob Ihnen durch das Informationsleck ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Um abschließend beurteilen zu können, ob und inwieweit die Vereinbarung mit RA1 auch unmittelbar für RA2 bindend war/ist, müsste der genaue Wortlaut bekannt sein. Zweifelsfrei war RA1 an die Vereinbarung gebunden. Zur Feststellung, ob und inwieweit auch RA2 mittelbar oder unmittelbar an diese Vereinbarung gebunden ist, bedarf noch einer tiefergehenden Prüfung, die im Rahmen dieser Plattform jedoch nicht möglich ist.

Auch ob RA1 zur Information über die Gesamtkosten bzw. den Gesamtkontostand verpflichtet war, lässt sich nur dann abschließend beurteilen, wenn die Vereinbarung im Wortlaut vorliegt. Da es sich um zwei getrennte Angelegenheiten handelt, wäre es zumindest nicht unmöglich, dass sich die Vereinbarung mit RA1 nur auf eine Sache bezog oder nur auf das Mandatsverhältnis mit RA1. Wäre dies der Fall, wäre eine Mitteilung über den Kontenstand bei RA2 nicht notwendig gewesen. Zwar spricht nach Ihren Angaben einiges dafür, dass RA1 über den Gesamtkontostand hätte unterrichten müssen, doch sollte vor einer endgültigen Beurteilung unbedingt die Vereinbarung eingehend überprüft werden.

Sofern eine Informationspflicht bezüglich des Gesamtkontenstands vereinbart wurde, hätte RA1 diesen vollständig und korrekt mitteilen müssen. Ggf. hätte er sich also bei RA2 über den dortigen Kontostand erkundigen müssen und Ihnen das "Minus" mitteilen müssen. Wäre RA2 unmittelbar an die Vereinbarung mit RA1 gebunden, hätte er selbst in der vereinbarten Art und Weise regelmäßig über die Kosten und den Kontostand informieren müssen.

Insoweit hätte ein Fehler im Informationsfluss zwischen RA1 und RA2 nicht zu Ihrem Nachteil führen dürfen. Ebenso hätten Sie bei einer entsprechenden Vereinbarung davon ausgehen dürfen, dass die Mitteilungen des RA1 korrekt und vollständig sind und auch das Konto des RA2 umfassen. Ein Fehler in der Mandantsbearbeitung ist daher nicht auszuschließen.

Ob bei einer rechtzeitigen Unterrichtung aber Kosten hätten vermieden werden können, ist fraglich. Hier kommt es u. a. auf den genauen Auftrag an sowie z. B. darauf, ob eine Vergütungsvereinbarung mit einer Abrechnung nach Arbeitsaufwand (Stundenhonorar o. ä.) vereinbart wurde. Auch wäre also vor einem Regress noch eine tiefergehende Prüfung notwendig.

Die fehlende Information ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass tatsächlich angefallene Rechtsanwaltskosten, wenn Sie korrekt berechnet wurden, von Ihnen zu zahlen sind.

Eine Kürzung wäre nur dann möglich, wenn Sie konkret nachweisen und beziffern könnten, welche Kosten bei einer rechtzeitigen Information nicht angefallen wären. Ob dies möglich ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Es müsste die Rechnung vorgelegt werden, um diese zu prüfen und ggf. beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang Kosten eventuell vermeidbar gewesen wären. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform leider nicht möglich. Jede Angabe einer möglichen Kürzungsquote oder eines konkreten Betrags wäre ohne tiefergehende Prüfung unseriös.

Da aufgrund Ihrer Darlegungen ein Bearbeitungsfehler nicht ausgeschlossen scheint, sollten Sie RA2 - wenn noch nicht geschehen - mit der schriftlichen Vereinbarung mit RA1 konfrontieren. Darüber hinaus kann eine Einigung versucht werden, um wieviel die Rechnung ggf. nachgelassen wird. Sie sollten auch im Vorfeld mit RA1 über einen möglichen Regress sprechen, da er die schriftliche Vereinbarung ggf. nicht ordnungsgemäß eingehalten hat und Sie dadurch wahrscheinlich mit unnötigen/überhöhten Kosten belastet wurden. Möglicherweise gelingt hier eine Gesamtlösung in Form einer Einigung. Hierbei sollte insbesondere noch einmal darauf eingegangen werden, dass die Anwälte nach außen als Sozietät auftreten und somit gemeinsam haften und gemeinsam für Fehler einzustehen haben.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Rechnung von der Anwaltskammer überprüfen zu lassen und von dort ggf. feststellen zu lassen, ob und in welcher Höhe eine Kürzung möglich ist.

Eine genaue Einschätzung, ob ein Regress gegen RA1 möglich ist und ggf. in welcher Höhe lässt sich an dieser Stelle nicht vornehmen. Ich bitte insoweit um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 24.08.2012 | 09:19

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