Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Außengestaltung und Abnahme


26.06.2006 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben in 2 Wochen die Abnahme der Außenanlage einer Eigentumswohnungsanlage. Dazu steht in der Baubeschreibung "Mutterboden in Feinplanie". Näheres ist zwecks Beschaffenheit und Art der Gestaltung nicht zu entnehmen.
Meine Frau und ich hatten uns die Wohnung auf Grund einer farbigen "3D Zeichung" gekauft. Dort sind die Flächen alle eben gezeichnet, sowie eine Begrünung durch Rasen und Bäume. Desweiteren sind auf dem Bild des Expose´s 2 Träger vom Balkon zu sehen.

Kurz vor Beendigung der Arbeiten, müssen wir feststellen, daß nun nicht 2, sonder 7 Träger vom Balkon zu sehen sind.
Desweiteren sind die Balkone mit Holzlatten gebaut. Darunter befindt sich jedoch Wellblech, daß recht laut auf "Fußgänger" reagiert.
Desweiteren, sind die Bodenflächen abgeböscht, und somit sogut wie nicht zu nutzen, da keine gerade Fläche mehr vorhanden.
Der Boden wurde vor mehreren Wochen mit der Feinplanie "übderdeckt". Jetzt sprießt in der Gesamten Außenanlage überall das Unkraut und Brombeerensträucher. Begrünt wird nach Aussage des Architekten nichts, siehe Baubeschreibung.

Nun zu unseren Fragen:

1) Meine Frau und ich kauften, da noch in der Bauphase, die Wohnung nach Expose und Baubeschreibung. Dort war nicht ersichtlich, daß 7 Träger vom Balkon zu sehen sind. Kann dagegen vorgegangen werden?

2) Wie laut, bzw welche Lautstärke muß ertagen werden, wenn der Balkon von anderen Mitbewohnern benutzt wird?

3) Kann man den Bauträger verpflichten, wie auf Expose zu sehen, daß der Boden eingeebnet wird?

4) Auch wenn es in der Baubeschreibung nicht steht: Kann der Bauträger zur Begrünung verpflichtet werden?(Exposebild)

5) Für den Fall, daß die Außengestaltung nicht zu machen ist: Besteht hierfür wenigstens die möglichkeit, daß der Bauträger dazu verpflichtet wird, das Unkraut zu entferen? Schließlich wurde ja "nur" mit Mutterboden Feinplanie gekauft, und nicht mit Unkraut.

Vielen Dank für Die Beantwortung

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchenden,


wesentlich ist die vertragliche Vereinbarung und die dem sicherlich mit herangezogene Baubeschreibung, die dann ebenfalls vertraglicher Bestandteil geworden ist.


Sofern nun der Bau von dieser vertraglichen Vereinbarung nicht nur unwesentlich abweicht und dadurch der Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzen Gebrauch aufgehoben oder gemindert wird, liegt ein Mangel vor.

Auf das Exposé kann nur bei Regelungslücken zurückgegriffen werden, wenn dieses Grundlage des Vertrages geworden und Ihre Kaufentscheidung beeinflusst hat. In der Regel wird dieses aber selten rechtlich der Fall sein, da das Exposé eher der unverbindlichen Anpreisung als einem verbindlichen Verkaufsversprechen gelichgesetzt wírd.

Hier wird es wesentlich auf die genaue Wortwahl ankommen, so dass die Einsicht in alle Unterlagen hier unverzichtbar ist; Sie sollten daher unbedingt die Unterlagen einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen.



Vorbehaltlich der Einsicht möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.)
Die Sichtbarkeit von weiteren fünf Trägern wrd wahrscheinlich KEIN Mangel darstellen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit dadurch die Tauglichkeit beeinträchtigt wird. Hier wird es auf die Baubeschreibung ganz wesentlich ankommen.

2.)
Die "normalen" Geräusche, die auch hinzunehmen wären, liegen bei 50-60 db(A). Hierauf dürfen Sie aber nicht alleine abstellen, da auch regelmäßig auftretende geringere Geräusche so nicht hinnehmbar sein müssen.

Der Bauunternehmer ist verpflichtet, den Bau entsprechend den anerkannten Regeln der Baukunst zu errichten, was sicherlich auch in Ihrem Vertrag festgehalten ist. Hierzu gehört auch die Geräuschdämmung, die durch die von Ihnen beschriebene Bauweise mE nicht eingehalten wird, sofern nicht noch weitere geräuschhemmende Maßnahmen getroffen werden.

Aber auch hier kommt es wesentlich auf die Baubeschreibung an.

Ggfs. muss ein Sachverständiger auch diesen Mangel dann feststellen.

3.)
Sofern keine Hanglage besteht, Ja.

Die Einebnung ist dabei aber keine Frage des Exposés, sondern der des Mangelbegriffes, da ohne Ebnung das Grundstück eben nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

4.)
Nach der Baubeschreibung nicht; hier hat der Unternehmer sich an die vertragliche Vereinbarung gehalten; auf das Exposé könnte nur dann zurückgegriffen werden, wenn dieses auch Vertragsbestandteil geworden ist (siehe oben).

5.)
Nein; das Unkrautentfernen gehört nicht zu den Aufgaben des Unternehmers. Hier wird man auch nicht auf den Zeitpunkt der Abnahme zurückgreifen können, da der Käufer ansonsten ja auch Rechte ableiten könnte, wenn er zB Monate nichts macht und das Unkraut spießen läßt.

Im Übrigen, das als Bemerkung am Rande, zeigt das "Unkrautsprießen", dass lebenden Mutterboden und kein Baustellenaushub eingebracht worden ist, so ärgerlich das Entfernen nun für die Gemeinschaft sein wird.



Noch ein wichtiger Tipp:

Bei der Abnahme wird sicherlich ein Abnahmeprotokoll erstellt werden. Unterschreiben Sie dieses nur "Unter Vorbehalt".

Dieses ist deshalb wichtig, da Sie bei Unterschrift ohne Vorbehalt Rechte verlustig werden können, da eine Vielzahl von Gerichten dann das vorbehaltlose Protokoll (ebenso wie eine vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung) als Anerkenntnis werten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER