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Asylfolgeantrag abgelehnt (Tunesien)

15.05.2019 12:37 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Asylfolgeantrag hat nur Erfolg, wenn neue Gründe geltend gemacht, die nicht schuldhaft bereits im ersten Verfahren geltend gemacht wurden. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nur im Falle einer Abschiebung eingetragen.

Hallo,

mein Freund (Tunesier) hat 2016 einen Asylantrag gestellt, der unanfechtbar abgelehnt wurde. Er hat eine Abschiebungsandrohung erhalten.

Dieses Jahr hat er einen Asylfolgeantrag gestellt (wir versuchen zu heiraten). Dieser wurde als unzulässig abgelehnt. Vermerk: Die erlassene Abschiebungsandrohung ist weiterhin gültig und vollziehbar.

Wir haben 2 Wochen Zeit auf dieses Schreiben zu klagen…
Lohnt sich eine Klage? Wie teuer ist das?
Welche anderen Möglichkeiten haben wir, damit er nicht ausreisen muss?
Er hat leider nur A2. Kann er ohne Aufenthalt, Duldung etc. den Sprachkurs zu B2 machen um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen? Kann man das irgendwie von der Ausländerbehörde erhalten...?

Kann er freiwillig ausreisen ohne eine Einreisesperre zu bekommen. Können wir in Tunesien heiraten und kann er so ein Visum, Aufenthaltstitel erwirken?

Ich bin deutsche Staatsbürgerin.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
19.05.2019 | 11:38

Antwort

von


(18)
Am Wehrhahn 41
40211 Düsseldorf
Tel: +49-211-59878-621
Web: http://www.ra-shaladi.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich arbeite die Fragen einzeln ab:

Ein Folgeantrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Betroffene neue Gründe geltend macht, die er im Erstverfahren nicht geltend machen konnte. Das wird nach Ihrer Schilderung wohl nicht der Fall gewesen sein. Die beabsichtigte Eheschließung ist jedenfalls kein asylrechtlich relevanter Grund.

Eine Klage dürfte daher keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Kosten würden sich auf gerundet 1000, EUR beziffern lassen. Die Klage hätte aber nach Ihren Schilderungen so gut wie keine Aussicht auf Erfolg.

Die Frage der Möglichkeit des Erwerbs eines Aufenthaltstitels ohne Ausreise würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, daher in aller Kürze:

Soweit er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (insbesondere den Reisepass zur Verwahrung der Ausländerbehörde vorlegt) und eine Ausbildungsstelle findet, kann er deswegen für die Dauer der Ausbildung geduldet werden. Ein Sprachkurs ohne Duldung, d.h. ohne eine Legitimation in Deutschland ist schwer vorstellbar. Im Übrigen wäre der Aufenthalt dann ja illegal, was zu einer Strafbarkeit führt und ggf. bei Kenntnis der Ausländerbehörde auch in der Regel bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Die Ausländerbehörde wird bzgl. eines Sprachkurses mit Sicherheit nicht tätig. Deren Interesse dürfte es doch eher sein dafür zu sorgen, dass die geduldete Person möglichst freiwillig ausreist.

Ob die Eheschließung zu einem Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis führt bzw. führen kann, kann aus meiner Sicht nur in einem ausführlichen persönlichen Gespräch geklärt werden, da es diesbezüglich auf einige Details ankommt.

Mit dem letzten Teil sprechen Sie den wichtigsten Punkt an.
Das Aufenthalts- und Einreiseverbot wird nur dann eingetragen, wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt, also bei einer Abschiebung. Erfolgt die Einreise freiwillig, so ist eine Wiedereinreise problemlos möglich. Die in Tunesien noch zu erfolgende Eheschließung führt zu einem Anspruch auf Einreise. Das Visum kann bei der deutschen Botschaft in Tunis beantragt werden.

Machen Sie sich vorher am besten mit dem Verfahren vertraut.
Infos finden Sie unter:

https://tunis.diplo.de/tn-de/service/05-VisaEinreise/-/1514900


Meines Erachtens ist das der sicherste Weg, mag das Ganze etwas dauern, so so muss man sich vor Augen halten, dass etwas Zeit für die Zukunft investiert wird und sich zudem "ewige" Diskussionen, Anträge etc. mit der Ausländerbehörde spart.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

ANTWORT VON

(18)

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