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Asylbeantragung wenn man mit Visum zu Studium hier ist

20.08.2017 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Asylbewerber können auf Antrag bei Ihrer Familie und müssen nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn sie einen Aufenthaltstitel mit einer Geltungsdauer über sechs Monaten besitzen.

A ist Syrer, vor anderthalb Jahren nach Deutschland geflüchtet, hat hier nur subsidiären Schutz (Klage dagegen wurde kürzlich abgewiesen).
Ehefrau B kam vor 7 Wochen mit einem Visum zu Studienzwecken hierher. Das war natürlich nur möglich, weil ich eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe. Sie läuft bis Oktober 2018.
B hat nun einen Aufenthaltstitel bis 1/2019.
B möchte bald Asyl beantragen.
1. Problem: Habe ich einen Nachteil zu befürchten, z. B. in Form einer Strafe, weil ich die Verpflichtung übernommen habe?
2. Problem: Muss damit gerechnet werden, dass B nach Asylbeantragung irgendwohin verschickt wird? Sie will selbstverständlich bei A weiterhin wohnen.
3. Problem: Die in Damaskus vorlegalisierte, übersetzte Heiratsurkunde ist nicht legalisiert. Das hiesige Einwohnermeldeamt will die beiden nicht als verheiratet im Melderegister eintragen. Welche Folgen sind zu befürchten bei Asylbeantragung? Oder überhaupt?
21.08.2017 | 00:42

Antwort

von


(879)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Sie haben keine Strafe zu befürchten.Abgesehen davon, dass der Asylantrag die persönliche Entscheidung von B ist, gibt es keinen einschlägigen Straf- oder Bußgeldtatbestand. Die §§ 95 , 98 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) greifen ersichtlich nicht ein.

2.) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG ). B hat den Asylantrag aber beim Bundesamt direkt zu stellen, weil sie einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt, (vgl. § 14 Abs. 2 AufenthG ). Deshalb muss sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Es gilt § 51 AsylG , wonach hinsichtlich der Wohnsitznahme der Familieneinheit auf Antrag des Asylsuchenden Rechnung zu tragen ist; über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist. B muss also bei der Landesbehörde entsprechend beantragen, bei A zu wohnen.

3.) Das Bestehen der Ehe ist nachzuweisen und sollte vordringlich weiter verfolgt werden.

Hierzu das Auswärtige Amt: Der Antrag auf Legalisation muss bei der deutschen Botschaft in Damaskus eingereicht werden. Hierbei ist auch der Bezug zum deutschen Rechtsverkehr darzulegen, also z.B. die Mitteilung des Einwohnermeldeamtes, dass die Urkunde für ein konkretes Anliegen in legalisierter Form benötigt wird. Antrag und Urkunde können auch übersandt werden. Der Antrag kann auch durch Verwandte oder Bekannte vor Ort eingereicht werden, wenn diese hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. In allen diesen Fällen sollte dem Antrag eine Kopie des Reisepasses oder eines sonstigen Identitätsnachweises beigefügt werden.

Relevant ist das für die Berechtigung von B, bei A zu wohnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2017 | 08:12

Ich danke ganz herzlich für Ihre umfassende und verständliche Antwort.
Allerdings habe ich noch eine Nachfrage: Die deutsche Botschaft in Damaskus gibt es nicht mehr (sonst wären bereits versucht worden, die vorlegalisierten Urkunden legalisieren zu lassen). Deutschland unterhält derzeit in Syrien keine diplomatischen Vertretungen. Kann nun eine Behörde in Deutschland die Legalisierung vornehmen?
Mit freundlichen Grüßen
M.J.

ANTWORT VON

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